Parlament

Durch die Krise hat es eine Verschiebung hin zu den Großkonzernen gegeben, gleichzeitig wurden aber die KMU geschwächt Wien (OTS) - „Es bestätigt sich wieder einmal, dass diese schwarz-grünen Wirtschaftshilfen von Beginn der Corona-Krise an weder zielgerichtet, noch kostendeckend sind und schon gar nicht trafen diese rasch bei den Unternehmen ein.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer den Umstand, dass laut Wifo die Lücke zum Wachstumspfad von vor der Krise erst…

Landwirtschaftsausschuss diskutiert Einigung auf EU-Agrarpolitik für die Jahre 2023 bis 2027 Wien (PK) - Die Einigung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stand im ersten Teil des heutigen Landwirtschaftsausschusses im Zentrum einer Aussprache mit Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Die VerhandlerInnen auf EU-Ebene hatten sich letzte Woche auf die Eckpunkte der GAP-Reform für die Jahre 2023 bis 2027 geeinigt. Köstinger sieht GAP-Einigung als Meilenstein im Zeichen der Nachhaltigkeit und des…

Bundesinnungsmeister Komarek bedauert Ungleichbehandlung von Reinigungskräften, die bei Dienstleistungsunternehmen angestellt sind: „Keine zwei Klassen“ Wien (OTS) - Reinigungskräfte haben einen wesentlichen Beitrag in der Bekämpfung der Corona-Pandemie geleistet – und tun das weiterhin“, betont Gerhard Komarek, Bundesinnungsmeister der Denkmal-, Fassaden-und Gebäudereiniger in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Er bedauert, dass die vom Parlament beschlossene „außerordentliche Zuwendung“ in Höhe von…

Bundesratspräsident Buchmann zieht Resümee über Präsidentschaft im Bundesrat Wien (PK) - Am 1. Juli übergibt Bundesratspräsident Christian Buchmann die Präsidentschaft im Bundesrat an Peter Raggl aus Tirol. Anlässlich der Übergabe des Vorsitzes in der Länderkammer zog Buchmann heute Resümee über die vergangenen sechs Monate. "Der COVID-19-Pandemie geschuldet hat sich der Bundesrat im letzten Halbjahr primär mit der Stabilisierung der gesundheitlichen Lage und dem Comeback unserer Wirtschaft befasst. Die…

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hat Wirtschaftsausschuss im Parlament passiert – politische Einigung bis zum Plenum nächste Woche ist unabdingbar Wien (OTS) - Mit dem heutigen Beschluss im Wirtschaftsausschuss hat das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) eine weitere wichtige Hürde genommen – nun muss das Gesetz noch im Parlament beschlossen werden. „Ich appelliere an alle beteiligten Parteien das EAG noch vor der Sommerpause zu beschließen und damit endlich die gesetzliche Grundlage für die Energiewende in…

Über den Einfluss von Frauen auf Inhalte der Politik Wien (PK) - Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und der Böhlau Verlag luden gestern Abend gemeinsam zur Buchpräsentation "Der politische Aufstieg der Frauen" von Anton Pelinka ins Parlament. Im Mittelpunkt des Buches stehen beispielhaft die politischen Karrieren von drei erfolgreichen Frauen: Eleanor Roosevelt, Indira Gandhi und Margaret Thatcher. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts bildeten Frauen in politischen Machtpositionen die Ausnahme. Ein…

Nationalratsbeschluss noch ausständig Wien (OTS) - Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) hat am Dienstag den Wirtschaftsausschuss passiert und damit eine wichtige Etappe in Richtung Beschlussfassung geschafft: „Nun ist das Gesetz noch durch einen Beschluss im Parlament über die Ziellinie zu bringen“, hält Christoph Wagner, Präsident von Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), fest. Da das EAG Verfassungsbestimmungen enthält, braucht es dafür eine Zweidrittelmehrheit. Auch nach dem Wirtschaftsausschuss wird…

Parlamentsspitze betont Bedeutung internationaler Zusammenarbeit zwischen ParlamentarierInnen in Krisenzeiten Wien (PK) - Der 30. Juni wurde 2018 von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag des Parlamentarismus erklärt, derselbe Tag, an dem 1889 die Interparlamentarische Union gegründet wurde. Im Mittel­punkt steht an diesem Tag die Rolle der Parlamente weltweit als unverzichtbare Säulen der Demokratie. Insbesondere die weltweite Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig ein starker Parlamentarismus…

LR Eichtinger: 154 Millionen Euro für Niederösterreich – Forschung, Innovation und Klimaschutz als zentrale Punkte für die Zukunft St. Pölten (OTS) - Die EU wird mehr als 330 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021–2027 über Strukturfonds für regionale und lokale Projekte bereitstellen, um wirtschaftliche Ungleichheiten zu verringern und die Erholung von der Pandemie anzukurbeln. Das Europäische Parlament hat nun die Rechtstexte zu den Fonds in der Höhe von fast einem Drittel des Siebenjahreshaushalts der EU…

Statt 1. Juli – neue Regelung tritt frühestens mit 1. Oktober 2021 in Kraft St. Pölten (OTS) - Rudolf Silvan, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz Niederösterreich, ist wütend: „Schon Morgen hätte die längst beschlossene, aber noch immer nicht umgesetzte Angleichung der Kündigungsfristen von ArbeiterInnen und Angestellten endlich Realität werden können. Doch die Angleichung wird nun frühestens mit 1. Oktober 2021 erfolgen!“ Dass die ArbeiterInnen wieder warten müssen, ist laut Silvan allein den…