Parlament

SPÖ beschreibt „Merkmale des System Kurz“ von Machtmissbrauch über Trumpismus bis Staat im Staat – Krainer: „Einer der erfolgreichsten U-Ausschüsse" Wien (OTS/SK) - Im Dezember 2019 hat die SPÖ gemeinsam mit den Neos das Verlangen nach einem U-Ausschuss eingebracht, um die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung in Folge des Ibiza-Videos aufzuklären. Heute, Freitag, hat der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Jan Krainer, den Fraktionsbericht der SPÖ präsentiert, der zu einem…

Jugendliche von Corona-Pandemie besonders hart getroffen Wien (OTS/SK) - Nicht nur heute, am internationalen Tag der Jugend, sondern das ganze Jahr ist es wichtig, auf die Anliegen und Bedürfnisse der jungen Menschen aufmerksam zu machen. Die Jugendlichen wurden weltweit in den letzten eineinhalb Jahren von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hart getroffen - die psychosozialen Folgen sind enorm. „Wo bleibt das lang geforderte Jugendpaket der Bundesregierung? Wo bleibt die nachhaltige…

Mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, IKG-Präsident Oskar Deutsch und der Generalsekretärin des Nationalfonds Hannah Lessing Wien (PK) - Zum Start der Ausschreibung des Simon-Wiesenthal-Preises am 16. August 2021 lädt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einer Pressekonferenz ins Parlament. Auf Initiative von Nationalratspräsident Sobotka vergibt der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus im Jahr 2021 zum ersten Mal den Simon-Wiesenthal-Preis. Künftig soll…

Griss: „Fragwürdiges Schauspiel“ – Volksbegehren bekräftigt Forderungen nach Entpolitisierung des ORF-Stiftungsrats und öffentlichen Hearings für dessen Mitglieder Wien (OTS) - Scharfe Kritik an der ORF-Wahl übte heute das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren. Als „fragwürdiges Schauspiel“ bezeichnete Irmgard Griss die Vorgänge der vergangenen Wochen. „Es widerspricht dem gesellschaftlichen Stellenwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diametral, wenn dieser als Spielball für Machtpolitik und…

Mühlviertler Schnellstraße S10 kann umgesetzt werden – Appell: Rasch Klarheit zu allen Straßenprojekten durch Beantwortung der parlamentarischen Anfrage schaffen Wien (OTS) - "Der S10-Lückenschluss bringt eine wichtige Entlastung für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Der Ausbau ist ein notwendiges Projekt und wird die Anrainergemeinden entlasten", erklären Staatssekretär Magnus Brunner und ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger zur positiven Entscheidung für die Mühlviertler…

Grüne zum Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus Wien (OTS) - „Lukaschenko agiert irrational. Je mehr er in die Ecke gedrängt wird, desto heftiger schlägt er um sich. Im Laufe eines Jahres wurden seine Handlungen immer unberechenbarer, zynischer und menschenverachtender“, sagt die Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, anlässlich des Jahrestages der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus, nach denen landesweit Proteste losbrachen. Zunächst…

Wien (OTS) - Tief bestürzt zeigt sich der derzeitige Vorsitzende des Kollegiums der Volksanwaltschaft Walter Rosenkranz auch namens der Kollegen Werner Amon und Bernhard Achitz sowie aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom plötzlichen Ableben des früheren Volksanwalts Günther Kräuter. In der Volksanwaltschaft war Kräuter unter anderem zuständig für die Bereiche Soziales, Pflege, Gesundheit, Jugend und Familie. Außerdem engagierte er sich auch als Generalsekretär des International Ombudsman Institute (IOI), einer…

Danach: Porträt-Dacapo „Die Präsidentin – Helga Rabl Stadler, Salzburgs First Lady“ und „Die doppelte Frau“ Wien (OTS) - Clarissa Stadler präsentiert am 9. August 2021, um 22.30 Uhr in ORF 2 einen weiteren „kulturMontag“ von den Salzburger Festspielen, diesmal live aus dem Foyer des ORF-Landesstudios. Die Sendung stellt u. a. den Südtiroler Bariton Andrè Schuen vor, der nicht nur als „Guglielmo“ in Mozarts „Così fan tutte“ brilliert sondern auch andere interessante Seiten offenbart. Weiters gibt die…

ÖVP-Volksgruppensprecher bei Gedenkveranstaltung zum internationalen Holocaust-Gedenktag für Roma und Sinti Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Es ist wichtig, Bewusstsein für die Anliegen der Roma und Sinti zu schaffen. Wir brauchen eine Gedenkkultur, energisches Auftreten gegen den Antiziganismus und die Absicherung von Identität, Sprache und Kultur der Roma und Sinti“, unterstrich ÖVP-Volksgruppensprecher Abg.z.NR Dipl.Ing. Nikolaus Berlakovich bei seiner Rede anlässlich einer Gedenkveranstaltung zum internationalen…

Frankfurt (ots) - Passagierverkehr zieht im Sommer an / Kosten deutlich reduziert / Sondereffekte führen zu positivem Konzern-Ergebnis Die COVID-19-Pandemie hat das Geschäft des Flughafenbetreibers Fraport in den ersten sechs Monaten des Jahres erneut belastet. Nach einem schwachen ersten Quartal entwickelten sich die Verkehrszahlen im zweiten Quartal an allen Konzernflughäfen aber deutlich positiv. Gestützt von der steigenden Nachfrage, reduzierten Kosten und staatlichen Ausgleichszahlungen erzielte Fraport im ersten…