Parlament

Einzahlungen von 37,5 Mrd. Euro stehen Auszahlungen in der Höhe von 50,5 Mrd. Euro gegenüber. Steuereinnahmen steigen, Auszahlungen für Hilfen immer noch spürbar. Wien (OTS) - Für das erste Halbjahr 2021 liegen die Zahlen des Bundeshaushalts vor. Der Bericht, den das BMF an das Parlament übermittelt, spiegelt einerseits weiterhin den Effekt der Corona-Pandemie und zeigen andererseits positive Trends bei einzelnen Indikatoren. Beispielsweise können höhere Steuereinnahmen sowie mehr Beiträge zur…

Grüne: Auch Landeshauptleute haben Parlamentsbeschlüsse zu respektieren Wien (OTS) - Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, zeigt sich verwundert über die jüngste Wortmeldung des Vorarlberger Landeshauptmanns Wallner: „Klimaschutzministerin Leonore Gewessler macht den Job, für den sie gewählt und vom Parlament beauftragt wurde. Die Koalitionsparteien haben die zusätzliche Alternativenprüfung gemeinsam eingebracht und der Antrag wurde mit breiter Mehrheit von ÖVP und Grünen mit NEOS und SPÖ…

Gleichstellungsziele nicht erreicht – Erhöhung des Pensionsantrittsalters wird Situation verschärfen Wien (OTS) - Anlässlich des diesjährigen Equal Pension Days am 1. August äußert die Bundesfrauenvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Klaudia Frieben, die Befürchtung, dass sich die Situation in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen wird: „Ab 2024 wird das Pensionsantrittsalter der Frauen stufenweise angehoben und bis 2033 soll es dem der Männer angeglichen sein. Bereits 1992 wurde im…

Muchitsch fordert von Mückstein mehr Anstrengungen bei der Armutsbekämpfung: „Alte Hüte und Einmalzahlungen sind zu wenig“ Wien (OTS/SK) - Eineinhalb Millionen Menschen in Österreich waren 2020 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Die Pandemie hat die Situation nochmals verschärft und die Gesundheitskrise wird immer mehr zur Armutskrise. „ÖVP und FPÖ waren die Armutsbeschleuniger. ÖVP und Grüne verschlafen seit der Regierungsbildung die Armutsbekämpfung. Jetzt wäre dringender Handlungsbedarf. Aber Mückstein…

Im Tiroler Pitztal musste bereits das Weidevieh von den Almen abgetrieben werden Wien (OTS) - „Mitten im Sommer musste im Tiroler Pitztal das Weidevieh von den Almen abgetrieben werden. Zu oft hat nämlich der Wolf zugeschlagen und damit das Wirtschaften für die Almbauern unmöglich gemacht“, sagte heute der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser. „Nach dem Vorbild Finnlands und weiteren EU-Ländern könnten wir aber den Wolf in der FFH-Richtlinie von Stufe vier – mit besonders strengen…

Wiener Rathaus wird an Fernkälte angeschlossen - sukzessiver Ausbau für alle Verwaltungsräume geplant Wien (OTS) - Der Ausbau der Fernkälte läuft auf Hochtouren: Wien Energie schließt laufend weitere Gebäude an die umweltfreundliche Kühlung an. Ab 2022 wird auch das Wiener Rathaus mit Fernkälte versorgt. Das spart 50 Prozent CO2 und 70 Prozent Energieeinsatz im Vergleich zu herkömmlicher Klimatisierung. Die Leitungen zum Rathaus sind bereits gelegt, als nächstes wird das Kühlsystem im Gebäude umgerüstet.…

SPÖ fordert Rettungsschirm für Kinder und Jugendliche zur Förderung der psychischen Gesundheit Wien (OTS/SK) - Einen Rettungsschirm zur Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern- und Jugendlichen fordert SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin im Bundesrat Daniela Gruber-Pruner. Die heutigen Ankündigungen von Gesundheitsminister Mückstein kommen sehr spät, so Gruber-Pruner am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Lage für die betroffenen Kinder und Jugendlichen, die aktuell dramatisch ist, wird…

AK, Politik und Vertreter der betroffenen Berufsgruppen sollen Ursachen eruieren und rasch Maßnahmen erarbeiten Wien (OTS) - Klare Worte findet FPÖ-Frauen- und Seniorensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA zum Umstand, dass viele Frauen nicht direkt aus dem Beruf in die Pension gehen. „Wir müssen umgehend dafür Sorge tragen, einen durch große Lücken an Versicherungszeiten drohenden Anstieg der Altersarmut zu verhindern“, forderte Ecker aus diesem Grund einen Runden Tisch ein. „Vertreter der Arbeiterkammer, die…

Außerdem: „Musikalisch kulinarisch – Mozart und Da Ponte“, „Museum für Zwei“ mit Neo-Buhlschaft Verena Altenberger, „Die Kulturwoche“ Wien (OTS) - Die „matinee“ am Sonntag, dem 1. August 2021, um 9.05 Uhr in ORF 2, präsentiert sich anlässlich der Salzburger Festspiele ganz im Zeichen der Mozartstadt. So würdigt zunächst ein neues TV-Porträt von Tommy Schmidle jene Frau, die seit nunmehr 26 Jahren an der Spitze des berühmten Festivals steht: „Die Präsidentin – Helga Rabl Stadler, Salzburgs First Lady“.…

vida-Liebhart: „Geplanter Streik der Kolleginnen und Kollegen war rechtens. Recht muss Recht bleiben!“ Wien (OTS) - „Es ist eine Bankrotterklärung der ungarischen Regierung, dass sie sich mit Hilfe einer Regierungsverordnung über ein Urteil des Arbeitsgerichtes hinwegsetzt. Das Urteil besagt, dass der für Donnerstag diese Woche geplante Streik der ungarischen Fluglotsinnen und Fluglotsen für bessere Arbeitsbedingungen rechtens gewesen wäre. „An gerichtlichen Entscheidungen darf nicht gerüttelt werden, auch…