Parlament

Van der Bellen brüskiert den Rechtsstaat Wien (OTS) - Es ist eine bislang einzigartige Situation in der rot-weiß-roten Politlandschaft: Der Verfassungsgerichtshof beantragt aus einer Notsituation heraus bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution eines VfGH-Entscheides gegen einen amtierenden Minister. Konkret geht es um die Lieferung von Akten aus dem Finanzministerium an den Ibiza-Untersuchungsausschuss, die Finanzminister Blümel bewusst nicht lieferte, weshalb SPÖ, FPÖ und NEOS sich an…

„Ein Finanzminister, der Urteile des Verfassungsgerichtshof ignoriert, ist nicht mehr tragbar“ Wien (OTS/SK) - Nachdem der Verfassungsgerichtshof heute bei Bundespräsident Van der Bellen die Exekution bei Finanzminister Blümel in Sachen E-Mails für den Untersuchungsausschuss beantragt hat, „ist Blümels Rücktritt unabdingbar“, wie der stv. Klubchef Jörg Leichtfried heute betont. „Dieses Urteil ist historisch. Der Verfassungsgerichtshof muss sich an den Bundespräsidenten wenden, weil ein oberstes Organ der…

Krisper: „Dass VfGH und Bundespräsident zu diesem einzigartigen Vorgehen gezwungen sind, zeigt eindrücklich, dass die ÖVP unter Sebastian Kurz keine staatstragende Partei mehr ist.“ Wien (OTS) - „Finanzminister Blümel muss jetzt umgehend die verlangten Mails aus seinem Ressort liefern und kann sich nicht mehr hinter dubiosen Rechtsinterpretationen verstecken“, sagt Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im Untersuchungsausschuss, in einer ersten Reaktion auf den Exekutionsantrag des…

Erklärung der Regierung im Bundesrat: Viele Erwartungen an neuen Gesundheitsminister Mückstein Wien (PK) - Von Optimismus, Hoffnung und Zuversicht im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie und die Umsetzung der angekündigten Öffnungsschritte ab 19. Mai war heute die Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler im Bundesrat anlässlich der Vorstellung des neuen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein geprägt. Die Strategie mit FFP2-Masken und Tests habe gewirkt,…

Institut für Höhere Studien präsentiert neues ExpertInnenpapier, Hilfswerk zeigt lohnende Investitionen in die Pflege und die Must-Haves der Pflegereform auf. Wien (OTS) - Österreich startet den Wiederaufbau nach der Krise. Das Land soll zukunftsfit und krisenfester werden, Investitionen sollen zu wirtschaftlichem Aufschwung führen und nachhaltig Arbeitsplätze schaffen. Welchen Stellenwert kann und soll die Pflegereform, die durch die Corona-Krise ins Stocken geraten ist, in diesem Kontext einnehmen? Im…

Nationalratspräsident im Austausch über parlamentarische Kooperationen im Rahmen der strategischen Partnerschaft und Pandemiebekämpfung Wien (PK) - Die außergewöhnliche Situation in den Parlamenten aufgrund der Corona-Pandemie sowie die Intensivierung des parlamentarischen Dialogs im Rahmen der vereinbarten strategischen Partnerschaft zwischen Österreich und der Schweiz standen im Mittelpunkt eines offiziellen zweitägigen Auslandsbesuchs von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in Bern. Sobotka zeigte…

Sportausschuss beschließt einstimmig Antrag zu Sportgroßveranstaltungen Wien (OTS) - „Es ist wichtig, dass das Engagement für Menschenrechte auf allen Ebenen des Sports mitgetragen wird. Wie zuletzt das ÖFB-Team fordert nun auch das Parlament die Einhaltung von menschenrechtlichen Standards in den Austragungsländern von Sportgroßveranstaltungen. Nur ein geeintes Vorgehen von Aktiven, Medien, der Öffentlichkeit und der Politik kann die globale menschenrechtliche Situation verbessern“, sagt die…

Grüne rufen zu Solidaritätskundgebung gegen staatliche Gewalt in Kolumbien auf Wien (OTS) - „Verschiedene NGOs und internationale Organisationen wie Human Rights Watch, die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben ihre Besorgnis über die Fälle von Gewalt gegen Bürger*innen zum Ausdruck gebracht und die kolumbianische Regierung aufgefordert, die Städte zu entmilitarisieren. Diesem Appell kann ich mir nur anschließen“, sagt die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen Ewa…

Antrag zur Geschäftsordnung des Bundesrates Wien (OTS) - "Die Maskenpflicht gilt für alle, und alle müssen sich daran halten. Dies gilt auch für die Mandatarinnen und Mandatare im Bundesrat. Bei Verweigerung soll es ein Pönale bis zu 250 Euro geben. Das haben wir in einem Antrag zur Geschäftsordnung des Bundesrates so festgeschrieben", so der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, heute Donnerstag. Den entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne zu Beginn der heutigen…

Das Wiener Communityfernsehen widmet sich am So., 9.5.2021, mit hochkarätigen Studiogästen der Zukunft Europas. Wien (OTS) - OKTO macht den Europatag zum Thementag. In einem sechsstündigen Special gehen am So., 9.5.2021, von 14:00 bis 20:00 Uhr Studiogespräche und Diskussionsrunden mit Politiker*innen, Expert*innen sowie Bürger*innen on air. Zu Gast sind u.a. Vizekanzler Werner Kogler, Martin Selmayr (Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich), Othmar Karas (Vizepräsident des…