Parlament

BürgerInnen und ExpertInnen sehen Rechtsstaat bedroht Wien (OTS) - Morgen, Freitag, endet die Begutachtungsphase für einen brisanten Gesetzesvorschlag aus dem Innenministerium. Bereits im Vorfeld übten ExpertInnen heftige Kritik am darin enthaltenen “Razzia-” oder “Vertuschungsparagrafen”, der künftig Hausdurchsuchungen bei PolitikerInnen und BeamtInnen erschweren soll (§112a StPO). Über 8.000 Stellungnahmen sind dazu im parlamentarischen Begutachtungsprozess eingegangen. “Der Löwenanteil der…

Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Parlament Wien (PK) - Die Notwendigkeit einer dynamischen Gedenkkultur und welche neue Formen der Vermittlung man heute gehen müsse, damit die Geschichte der Shoah in Bezug auf die Verantwortung jedes Einzelnen im Heute begreifbar wird - diese Fragen standen im Mittelpunkt des Gedenktags im Parlament gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. In diesem Sinne betonte auch Bundesratspräsident Christian Buchmann in seinen Grußworten,…

Hilfswerk und MKÖ fordern Enttabuisierung und Ausbau der Versorgung Wien (OTS) - Rund jede/jeder Neunte ist in Österreich von Inkontinenz betroffen. Doch kaum jemand spricht über das Tabuthema. Der Großteil der Betroffenen weiß nicht, dass Inkontinenz behandelt werden kann, oder verzichtet aus Scham auf Therapie und Beratung. Das wollen das Hilfswerk und die Medizinische Kontinenzgesellschaft Österreich (MKÖ) ändern. * Was braucht es, um die Situation Betroffener zu verbessern? * Wodurch werden…

ÖVP und Grüne haben System aus Zwang und Freunderlwirtschaft etabliert Wien (OTS) - „Die Zählweise der Intensivbetten stimmt offensichtlich bundesweit hinten und vorne nicht zusammen. Bei den PCR-Testungen, die in Tirol ohne Ausschreibung offenbar nach dem System ‚Freunderlwirtschaft‘ vergeben wurden, mehren sich die Zweifel, ob die Testergebnisse überhaupt aussagekräftig seien. Insgesamt gibt es bundesweit keine einheitlichen Qualitätsstandards bei den PCR-Tests. Die Parameter, auf Basis derer ÖVP und…

Außerdem um 22.30 Uhr in ORF 2: Schleppende Corona-Hilfe – Die Finanzierungsagentur COFAG steht in der Kritik Wien (OTS) - Dieter Bornemann präsentiert das ORF-Wirtschaftsmagazin „Eco“ am Donnerstag, dem 6. Mai 2021, um 22.30 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Wieder unterwegs: Reisen mit zahlreichen Hürden Seit dieser Woche bieten Zehntausende österreichische Betriebe Corona-Impfungen für ihre Belegschaft an. Für viele heimische Unternehmen bedeutet das wieder ein Stück Rückkehr zur alten Normalität.…

So viele Menschen sind dem Aufruf des VGT gefolgt; heute Protest mit Pappschweinen vor dem Bundeskanzleramt anlässlich des Ministerrats Wien (OTS) - Knapp bevor die Forderungen breiter Teile der Gesellschaft nach einem Verbot des Vollspaltenbodens durch eine Novelle der Verordnung zur Schweinehaltung erfüllt werden konnten, trat Tierschutzminister Anschober zurück und wurde durch Wolfgang Mückstein ersetzt. Verständlich, dass nun tierschutzaffine Menschen eine Fortsetzung dieses Weges ohne Verzögerung…

Initiativen zu Bargeldversorgung, Kreditstundungen, Dorfläden und Reparaturbonus Wien (PK) - Im Rahmen einer aktuellen Aussprache sowie der Debatte über dreizehn Oppositionsanträge hatte Bundesminister Wolfgang Mückstein heute erstmals Gelegenheit seine Schwerpunkte im Bereich des Konsumentenschutzes im zuständigen Fachausschuss des Nationalrats zu präsentieren. Ein zentrales Thema war dabei die langfristige und dauerhafte finanzielle Absicherung des VKI, die ihm, wie er sagte, ein großes Anliegen sei. Mit…

Abgeordnete diskutieren Mindestlöhne und Lohntransparenz Wien (PK) - Der EU-Unterausschuss wendet sich mit einer Mitteilung an die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament. In der heute im Ausschuss mit breiter Mehrheit beschlossenen Mitteilung machen die Abgeordneten auf das System der Kollektivverträge als aus ihrer Sicht besonders wirksame Form der Durchsetzung von gerechten und existenzsichernden Mindestlöhnen aufmerksam. Anlass ist ein EU-Richtlinienvorschlag für angemessene…

Anträge der Opposition zur GAP und weiteren agrarpolitischen Themen vertagt Wien (PK) - Das Thema der Anwendung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat beschäftigte einmal mehr den Landwirtschaftsausschuss. Mit einer Gesetzesinitiative von Abgeordneten der Koalitionsparteien wurde nun einstimmig ein Teilverbot des umstrittenen Herbizids auf den Weg gebracht. Vertagt wurde allerdings ein Antrag der SPÖ, in dem die Beendigung der Förderung von Glyphosatprodukten und anderen Breitbandherbiziden durch öffentliche…

Keine bundesweit einheitliche Zählweise, keine einheitlichen Parameter, keine einheitlichen Vorgaben des Bundes Wien (OTS) - „Es gibt keine bundesweit einheitliche Zählweise bei den Intensivbetten, keine einheitlichen Parameter, keine einheitlichen Vorgaben des Bundes, die Daten sind mangelhaft: Die heutigen Tweets des Sprechers des Wiener Gesundheitsstadtrats mit Stefan Petzner bestätigen, dass ÖVP und Grüne seit mehr als 13 Monaten völlig evidenzbefreit nur mit Zahlen herumjonglieren, wie es ihnen gerade…