Parlament

Keine Einschränkung von Minderheitenrechten! Wien (OTS/SK) - Hart ins Gericht mit den „Allmachtfantasien“ der türkisen ÖVP ging der stv. Klubvorsitzende der SPÖ, Jörg Leichtfried, am Ende der heutigen Plenardebatte zur Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses: „Es ist nicht Aufgabe der ÖVP, darüber zu entscheiden, was das Parlament zu tun und was wie stattzufinden hat. Darüber entscheidet die Geschäftsordnung des Hauses!“, so Leichtfried, der darüber hinaus vermutet, dass es der ÖVP darum gehe, die…

Wien (OTS) - „Bismarck hat einmal folgendes gesagt: ‚Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd‘. Der Parlamentarismus war zurzeit von Bismarck aber noch nicht so weit fortgeschritten. Hätte Bismarck nämlich den Parlamentarismus besser gekannt, hätte er wahrscheinlich auch gesagt, dass niemals so viel gelogen wird, wie im Parlament und im Untersuchungsausschuss – und das ist eines der vielen Erkenntnisse, die wir erfahren haben“, sagte heute das freiheitliche Mitglied im…

Geplante massive Begünstigung von ÖVP-Spendern und möglicher Eingriff ins Bundesrechenzentrum wären weitere wichtige Themen für U-Ausschuss Wien (OTS) - „Dass Finanzminister Blümel Gesetze missachtet, bis ihn der Verfassungsgerichtshof exekutieren lässt, ist bereits ein ausreichender Grund für seinen Rücktritt“, sagte heute der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, in der Sondersitzung des Nationalrats. Mittlerweile sei zudem klar, dass diese bis zum…

Im Zuge ihrer Bundesländer-Tour loten Europäische Kommission und Österreichische Gesellschaft für Europapolitik EU-Stimmung im Westen aus Wien (OTS) - Im Rahmen der EU-Zukunftstour durch alle österreichischen Bundesländer sind Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), bis Mittwochabend quer durch Vorarlberg unterwegs – per Rad, Bahn und zu Fuß. Ziel ist es, mit den…

"Blümel agiert nicht im Sinne der Menschen und der Gesetze, sondern nur im Sinne der türkisen Familie" Wien (OTS/SK) - "Finanzminister Blümel hat jeden Vertrauensvorschuss lange verspielt und sich das Misstrauen des Parlaments erarbeitet", sagt der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Jan Krainer, der am Montag in der von der SPÖ verlangten Sondersitzung des Nationalrats die Dringliche Anfrage an ÖVP-Finanzminister Blümel begründet hat. Zugleich mit den dringlichen Fragen bringt die SPÖ einen…

Nationalratspräsident zieht Bilanz über die Tagung des Nationalrats 2020/2021 Wien (PK) - "Auch in krisenhaften Zeiten ist auf den Parlamentarismus in Österreich Verlass", zieht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Bilanz über das zu Ende gegangene Parlamentsjahr 2020/2021. Mit insgesamt 231 Gesetzesbeschlüssen sei es ein "Jahr der Rekorde" gewesen, das weiterhin durch die Corona-Krise geprägt sei. Auch die Zahl von 70 Sitzungstagen sowie 221 Ausschusssitzungen habe es in der Zweiten Republik noch nie…

Angriff auf individuelle Mobilität statt konkreter Antworten Wien (OTS) - Nur zwei Tage nachdem die EU-Kommission ihre mit EU-Parlament und EU-Rat noch nicht abgestimmten, weitreichenden Pläne zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr zur Diskussion gestellt hat, legte heute Ministerin Leonore Gewessler, ebenfalls ohne Abstimmung mit Stakeholdern oder dem Parlament, in punkto Verunsicherung der Bürger mit ihrem Mobilitätsmasterplan 2030 noch einmal nach. "Aus unserer Sicht enthält der Plan neben blumigen…

Gespräch mit dem serbischen Außenminister Selaković über wirtschaftliche Entwicklungen und Lehren der COVID-19-Pandemie Wien (PK) - Im Rahmen seines Wienbesuchs stattete der serbische Außenminister Nikola Selaković heute Vormittag auch dem österreichischen Parlament in seinem Ausweichquartier am Josefsplatz einen Besuch ab. Empfangen wurde er von Bundesratspräsident Peter Raggl, der mit Juli als Vertreter Tirols das Amt an der Spitze der Länderkammer übernommen hat. Das Gespräch der beiden Politiker…

Wien (OTS) - (KW 29 von 19. Juli 2021 bis 25. Juli 2021) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 MONTAG, 19. Juli 2021 10:30 Pressekonferenz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zum Thema „Bilanz über die Tagung 2020/21 und die Erkenntnisse aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss“ (Parlament in der Hofburg) 17:30 Staatssekretär Magnus Brunner und RWA-Vorstandsdirektor Christoph Metzker laden zu einer Drohnen-Vorführung ein (RWA Campus, Raiffeisenstraße 1, 2100 Korneuburg) 18:00…

Entschädigungszahlungen für die Privatvermieter bis zehn Betten erst durch unsere parlamentarischen Initiativen erreicht! Wien (OTS) - „Der Entschädigungsanspruch für alle touristischen Vermieter mit mehr als zehn Betten konnte wegen der beharrlichen Weigerung der schwarz-grünen Regierung erst nach 13 Monate erreicht werden (Ausfallbonus 25 Prozent ab 1. November 2020). Überdies flossen nahezu noch keine Gelder an diese Unternehmer, weil das Ansuchen für diese Entschädigungszahlungen von ÖVP und Grünen…