Parlament

Vorsitzender der Bischofskonferenz: "Abtreibung als Gesundheitsmaßnahme und als Menschenrecht einzustufen, entwürdigt das ungeborene Kind und ist ethisch unhaltbar" Wien/Brüssel (KAP) - Der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz, Erzbischof Franz Lackner, hat die mehrheitliche Annahme des sogenannten Matic-Berichts zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Frauen durch das EU-Parlament kritisiert. "Es ist höchst bedauerlich, wenn europäische Institutionen hier einen Weg gehen, von dem wir…

Wien (OTS) - (KW 26 von 28. Juni 2021 bis 04. Juli 2021) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 28. Juni 2021 BM Alexander Schallenberg nimmt am Treffen der globalen Anti-Daesh-Koalition teil (Rom) Dienstag, 29. Juni 2021 11:00 PK mit BM Martin Kocher zu „Aktuelles zum Arbeitsmarkt“ 15:30 BM Alexander Schallenberg empfängt seine schwedische Amtskollegin Ann Linde (Minoritenplatz 8, 1010 Wien) 18:45-20:15 VP-Delegationsleiterin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Klein-und…

Wien (OTS) - „Der Wunsch nach mehr Transparenz in der Verteilung von Lehrkörpern ist absolut verständlich, aber Fairness und Rechtsanspruch dürfen dafür nicht geopfert werden!“, mahnt Mag.a Helene Jarmer, Präsidentin des Österreichischen Gehörlosenbundes angesichts des neuen Systems für die Zuteilung von Lehrerinnen und Lehrern in Wien. Praxisfern und sozial kalt sei die Verteilung, die nach rein ökonomischen Kriterien – Anzahl Klassen und Zuschlag pro Schüler*in – erfolgen soll. „Kinder mit Behinderungen und…

Klubobleute der neun Landtagsklubs und des ÖVP-Parlamentsklubs gestern und heute auf Tagung in Bad Aussee – Wöginger: Pflege geht uns alle an Bad Aussee/ Wien (OTS) - Die Klubobleute der neun Landtagsklubs und des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei tagen seit gestern auf Einladung der steirischen Klubobfrau Barbara Riener im steirischen Bad Aussee. Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer als aktueller Vorsitzender der LH-Konferenz war bei der zweitägigen Klubobleute-Tagung…

Fraktionsvorsitzende Schumann gratuliert im Namen der Bundesratsfraktion: Vertritt als Bürgermeister Anliegen der Regionen im Bund Wien (OTS/SK) - Der langjährige Mallnitzer Bürgermeister und SPÖ-Bundesrat Günther Novak wurde bei der gestrigen Plenarsitzung zum neuen Vizepräsident der Länderkammer gewählt. Er folgt damit der Niederösterreicherin Doris Hahn, die das Amt davor ausübte. „Als erfahrener Bürgermeister ist Günther Novak geradezu prädestiniert dafür, die Anliegen der Kommunen und Regionen zu…

Aktuelle Stunde über gerechten Zugang zu Vakzinen und Haltung Österreichs zum ungarischen LGBTIQ-Gesetz Wien (PK) - Ein Bekenntnis zur Impfdiplomatie, die heute im Fokus einer Aktuellen Stunde im Bundesrat stand, legte Außenminister Alexander Schallenberg ab. Er sei sehr stolz darauf, dass Österreich im Rahmen des EU-Mechanismus zur gemeinsamen Nutzung des Impfstoffbestands als erster Staat beauftragt wurde, mit den Impfhilfen für den Westbalkan zu beginnen. Dies sei sehr gut gelungen, denn bereits im Mai…

Tourismusbericht veranschaulicht Katastrophenjahr 2020 für Betriebe und Arbeitsplätze Wien (OTS) - "Die Stimmung in der Branche ist gut, weil die Impfzahlen steigen und die Infektionszahlen seit Wochen sinken", so Tourismusministerin Elisabeth Köstinger im heutigen Tourismusausschuss im Parlament. Zum ersten Mal seit letztem Sommer würden wieder weniger als hundert neue Corona-Fälle pro Tag gemeldet. Diese positive Entwicklung sei der Beweis dafür, dass sowohl die gesetzten Maßnahmen, als auch die…

Tätigkeitsbericht 2020 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien Wien (OTS/RK) - LAbg. Stefan Berger (FPÖ) dankte den beiden im Festsaal des Rathauses anwesenden AnwältInnen DSAin Dunja Gharwal und Mag. Ercan Nik Nafs sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für deren wertvolle Tätigkeit. Positiv fand Berger im vorgelegten Bericht den Beitrag über die Heimopferentschädigungen. Wien habe vor eineinhalb Jahrzehnten die gesonderte Anlaufstelle für psychologische Betreuung geschlossen, „bedauerlicherweise“…

Abschiedsrede des steirischen Bundesratspräsidenten in der Länderkammer Wien (PK) - In seinem Resümee über seine Bundesratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte betonte Christian Buchmann die Notwendigkeit, in den großen Fragen insbesondere Europas gemeinsam zu handeln und gleichzeitig der regionalen und lokalen Ebene zu ermöglichen, Lösungen und rechtliche Rahmenbedingungen zu setzen, die nah an den BürgerInnen sind und in einer Art von Wettbewerbsföderalismus gestaltet werden können. Sein…

Aktuelle Stunde Wien (OTS/RK) - In der Aktuellen Stunde wurde zum Thema „Kinder an die Macht - Wien bekommt ein landesweites Kinder- und Jugendparlament“, eingebracht von den NEOS, diskutiert. Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte: „Politische Teilhabe und Mitsprache zu ermöglichen, ist der beste Weg um Menschen für Politik zu begeistern und sie tatsächlich zu beteiligen.“ Vor allem Kinder und Jugendliche haben den Eindruck, dass sie nicht mitreden können, kritisierte Bakos. „Sie haben kreative und…