Parlament

Abschiedsrede des steirischen Bundesratspräsidenten in der Länderkammer Wien (PK) - In seinem Resümee über seine Bundesratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte betonte Christian Buchmann die Notwendigkeit, in den großen Fragen insbesondere Europas gemeinsam zu handeln und gleichzeitig der regionalen und lokalen Ebene zu ermöglichen, Lösungen und rechtliche Rahmenbedingungen zu setzen, die nah an den BürgerInnen sind und in einer Art von Wettbewerbsföderalismus gestaltet werden können. Sein…

Aktuelle Stunde Wien (OTS/RK) - In der Aktuellen Stunde wurde zum Thema „Kinder an die Macht - Wien bekommt ein landesweites Kinder- und Jugendparlament“, eingebracht von den NEOS, diskutiert. Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte: „Politische Teilhabe und Mitsprache zu ermöglichen, ist der beste Weg um Menschen für Politik zu begeistern und sie tatsächlich zu beteiligen.“ Vor allem Kinder und Jugendliche haben den Eindruck, dass sie nicht mitreden können, kritisierte Bakos. „Sie haben kreative und…

Starke Zunahme organisierter Schlepperkriminalität steht bevor - Jetzt Außengrenzen schützen und EU-Asylpaket finalisieren Brüssel (OTS) - "Wir stehen vor einer starken Zunahme der organisierten Schlepperkriminalität besonders am Balkan und auf der zentralen Mittelmeerroute über Libyen und Tunesien. Die aktuelle Politikgeneration ist verpflichtet, jetzt ohne Verzug zu handeln, und zwar in zweierlei Hinsicht: Erstens müssen wir sofort den Schutz der Außengrenzen stärken. Gegen das menschenverachtende…

Claudia Gamon: "Bei den nun kommenden Gesetzespaketen ist es entscheidend, keine faulen Kompromisse zu machen." Wien/Brüssel (OTS) - Zum heute im Europäischen Parlament endgültig verabschiedeten EU-Klimagesetz sagt Claudia Gamon, NEOS-Europasprecherin: "Diese historische Einigung, Europa bis 2050 gesetzlich verbindlich klimaneutral zu machen, ist ein Meilenstein. Mit diesem Gesetz können wir die politischen, wirtschaftlichen und technologischen Kräfte gemeinsam für den grünen Wandel mobilisieren. Natürlich…

Innsbruck (OTS) - Der europäische Fußballverband UEFA nennt sich „eine politisch und religiös neutrale Organisation“. Deshalb lehnte er das Bestrahlen des EM-Stadions in München mit Regenbogenfarben ab – und schießt sich damit ein Eigentor. Nein, es ist keinesfalls so, dass man ein besserer Mensch ist, wenn man auf dem Balkon seiner Wohnung eine Regenbogenfahne hisst. Aber man kann doch annehmen, dass die dortigen Bewohner der Überzeugung sind, dass Diskriminierung mit einer liberalen Demokratie nicht in Einklang zu…

Gamon: "Jetzt zuzuschauen, wie ein Abkommen nach dem anderen ausläuft und wie sich unsere Verbindung somit langsam aber sicher auflöst, ist keine Alternative" Wien/Brüssel (OTS) - Auf Initiative von Claudia Gamon, NEOS-Europaabgeordneter und Vizepräsidentin der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit der Schweiz, debattiert das Europäische Parlament heute über das Scheitern des Rahmenabkommens. "Die Verbindungen der EU mit der Schweiz sind so vielfältig und eng, das man gar nicht…

LGBTIQ-Rechte sind in Österreich, in Ungarn, in Europa und auf der ganzen Welt zu verteidigen Wien (OTS) - „Unsere Aufgabe als europäische Gemeinschaft ist es, alle Menschen vor Diskriminierung zu schützen. Daher begrüße ich es, dass die EU-Kommission wegen des umstrittenen Gesetzes gegen Ungarn vorgehen will. Ungarn hat einen falschen Weg eingeschlagen, ein solidarisches und geschlossenes Auftreten der EU ist unabdingbar", sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin für Außenpolitik und LGBTIQ der Grünen. Am…

Raggl missbraucht Parlament für Bauernbundveranstaltung – ÖVP zieht unehrliches Spiel auf Kosten der Österreicher ab Wien (OTS) - „Der zukünftige ÖVP-Bundesratspräsident Peter Raggl lässt schon jetzt, obwohl er noch gar nicht den Vorsitz im Bundesrat innehat, die Überparteilichkeit vermissen. Raggl, selbst Direktor des Tiroler Bauernbundes, will der Länderkammer anscheinend seine parteipolitische Punze verpassen, indem er zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Post-Corona: Neue Impulse für Tourismus und…

Gamon/Shetty: „Das LGBTIQ-feindliche Gesetz in Ungarn wird von 14 EU-Ländern in einer gemeinsamen Deklaration scharf verurteilt. Wo bleibt Österreich?“ Wien/Brüssel/Budapest (OTS) - NEOS-Europasprecherin und Mitglied des Europäischen Parlaments Claudia Gamon und NEOS-LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty fordern heute die Bundesregierung auf, die Deklaration gegen die Anti-LGBTIQ-Gesetze in Ungarn zu unterzeichnen, die inzwischen von 14 Ländern unterstützt wird. Österreich hat sich bis jetzt noch nicht daran…

Finanzausschuss gibt auch grünes Licht für die Fristverlängerung des Gemeindehilfspakets sowie für IFI-Beitragsgesetz Wien (PK) - Um Österreich auch in den kommenden Jahren mit genügend COVID-19-Impfstoffen zu versorgen, sollen für die Jahre 2022 und 2023 insgesamt weitere 841,8 Mio. € zur Verfügung stehen. Für den entsprechenden Initiativantrag der Regierungsparteien gab heute der Finanzausschuss grünes Licht. Ebenfalls angenommen wurde eine Regierungsvorlage, die mehrere Gesetzesänderungen beinhaltet.…