Parlament

Wien (OTS) - Ein Klagsverband stellt sich gegen das Bildungsministerium, weil diese Leistungen der Persönlichen Assistenz für Schülerinnen und Schüler mit Sinnesbehinderungen oder Autismus-Störungen nach einer gescheiterten Schlichtung weiterhin verwehrt. Der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger zeigte sich empört: „Es ist an Niedertracht nicht zu überbieten, welche Schikanen sich Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen in Österreich und ihre Familienangehörigen gefallen lassen müssen!…

Sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation begrüßt europäisches Vorgehen gegen homophobe Gesetze Wien (OTS/SK) - Ein wichtiger Schritt zum Schutz der Menschenrechte in Europa ist für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn durch die Europäische Kommission. „Die LGBTIQ-feindliche und menschenverachtende Politik der Regierungen in diesen Ländern ist schon viel zu lange ohne harte Konsequenzen geblieben – die Einleitung von Verfahren…

Nur FPÖ stimmt gegen neues Förderregime für Ökostrom Wien (PK) - Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nur eine Woche nach dem Nationalrat stimmte auch der Bundesrat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für das ambitionierte Ökostrompaket. Mit Förderungen von bis zu 1 Mrd. € pro Jahr und verschiedenen weiteren Maßnahmen will die Politik sicherstellen, dass der heimische Stromverbrauch ab dem Jahr 2030 zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasserkraft,…

Tirol hat in der zweiten Jahreshälfte 2021 den Vorsitz im Bundesrat inne Wien (OTS) - In der zweiten Jahreshälfte 2021 hat Tirol den Vorsitz im Bundesrat und auch in der Landeshauptleutekonferenz inne. Der neue Tiroler Bundesratspräsident Dr. Peter Raggl, der für seine Präsidentschaft das Motto "Starke Regionen, starke Republik" gewählt hat - hielt in der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates seine Antrittsrede, Landeshauptmann Günter Platter ergriff nach ihm das Wort in der Länderkammer. "Ich bin stolz…

Angebliche „Werte der EU“ sind reiner Vorwand für willkürliche Einmischung in nationale Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates Wien (OTS) - „Das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist eine vollkommen unzulässige Einmischung in die nationale Politik eines Mitgliedsstaates und daher aufs Schärfste zu verurteilen“, kritisierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, MA den heute von der Europäischen Kommission bekannt gegebenen Verfahrensstart.…

Andrea Eder-Gitschthaler und Christian Buchmann legen Tätigkeitsbericht der Länderkammer vor Wien (PK) - 2020 feierten das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz und damit auch der Bundesrat ihren 100. Geburtstag, zudem jährte sich die konstituierende Sitzung des Bundesrates nach dem Zweiten Weltkrieg zum 75. Mal. Neben diesen Jubiläen prägte die COVID-19-Pandemie weiterhin die Tätigkeiten des Bundesrates, dessen Vorsitz im ersten Halbjahr 2021 von Christian Buchmann (Steiermark) unter dem Motto "Das…

Empfang am Heldenplatz und Festveranstaltung im Dachfoyer des Parlaments Wien (PK) - Mit einem landesüblichen Tiroler Empfang am Heldenplatz und einer Festveranstaltung im Parlament in der Hofburg leitete Bundesratspräsident Peter Raggl gestern Abend offiziell seinen Vorsitz in der Länderkammer für die zweite Jahreshälfte ein. Er hat turnusmäßig mit 1. Juli für das Bundesland Tirol den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Starke Regionen, starke Republik Bundesratspräsident Peter Raggl präsentierte anhand…

Warum es keinen Ehrenkodex oder Standesregel für Prüfer gibt? Fehlende Standesregeln für Prüfer von Bootsscheinen ? Segelschein, Motorbootschein, Bootsführerscheine FB1, FB2,FB3 und FB4 Für Aufregung hat gesorgt, dass ein gerichtlich beeideter Sachverständiger im Jahr 2016 im Wiener Straflandesgericht wegen Bestechlichkeit angeklagt wurde. „Der Gutachter, der viele Jahre als Sachverständiger tätig war, wurde bei einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu einem Jahr Haft verurteilt. Die…

COVID-19-Impfstoffe: Zusätzliche 916,484 Mio. € für 2022/23 Wien (PK) - Der Bundesrat behandelte am Ende der heutigen Sitzung die Bekämpfung der COVID-19-Pandiemie von der internationalen Ebene bis hin zur Gemeindeebene. Die Verlängerung der Fristen zum Gemeindehilfspaket passierte den heutigen Bundesrat ebenso, wie die zusätzliche Mittelbereitstellung für den Ankauf von COVID-19-Impfstoffen. Des Weiteren bekannte sich der Bundesrat einstimmig zur Abhaltung einer Enquete zum Thema "Postcorona - Neue…

„Fit for 55“-Maßnahmen zu wenig ambitioniert – WWF warnt vor Verfehlen der EU-Klimaziele und drängt auf weitere Schritte – Schneller aus klimaschädlichen Verbrennungsmotoren aussteigen Wien/Brüssel (OTS) - „Gute Ansätze, aber insgesamt noch viel zu wenig“ – so lautet das Urteil von WWF-Klimasprecher Karl Schellmann über das heute präsentierte EU-Klimapaket. Unter dem Titel „Fit for 55“ hat die Europäische Kommission ihren Plan vorgelegt, wie das EU-Klimaziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55…