Parlament

Betrug, Korruption und Missbrauch von EU-Agrarsubventionen Brüssel (OTS) - Die heute (Donnerstag, 25. Februar) von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament veröffentlichte Studie: "Where does the EU money go?" legt Betrug, Korruption und Missbrauch europäischer Agrarsubventionen in Ungarn, Tschechien, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei offen. Die Studie untersucht systemische Schwächen der EU-Agrarfonds und zeigt auf, wie sich Geschäftsleute, Politikerinnen und Politiker mit Betrug und…

Änderungen im Epidemiegesetz, COVID-19-Maßnahmengesetz, Gesundheitstelematikgesetz und ASVG Wien (PK) - Der Nationalrat fasste heute eine Reihe von Beschlüssen im Zusammenhang mit COVID-19. Im Fokus standen die Themen Impfen und Testen. Eine Novelle des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes ermöglicht die Aufnahme von COVID-19-Impfungen in das elektronische Meldesystem für anzeigepflichtige Krankheiten, die Weitergabe von Impfdaten sowie die Ausstellung von Impfnachweisen bzw. Bestätigungen…

Wien (OTS) - „Es ist eine ungeheuerliche Ignoranz von ÖVP und ihrem Finanzminister Blümel, wenn der Minister nicht bei dieser Debatte im Nationalrat zugegen ist, denn immerhin geht es um 15 Milliarden Euro. Der Minister muss sich ja nicht uns gegenüber verantworten, aber auf alle Fälle den Steuerzahlern, die ihm nämlich das Geld zur Verfügung stellen“, sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer. „ÖVP und Grüne geben unseren 2.095 Gemeinden rund zehn Milliarden Euro. Jetzt bekommen zwei Geschäftsführer in der…

„Es ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments, zu kontrollieren!“ Wien (OTS/SK) - In der heutigen Nationalratssitzung wurde erneut ein Antrag auf einen COFAG-Unterausschuss eingebracht und debattiert. Die Rechnungshofsprecherin der SPÖ, Karin Greiner, an die Regierungsfraktionen: „Es ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments, zu kontrollieren!“ Der Antrag wurde dennoch abgelehnt. **** In ihrer Rede kritisierte Greiner den Finanzminister scharf und forderte ihn in Abwesenheit auf, „jeglichen Verdacht zu…

ÖVP und Grüne stimmen gegen Fristsetzung – Kontrolle der COFAG wird dem Parlament weiter verwehrt Wien (OTS/SK) - Die Opposition unternimmt einen neuen Anlauf für die parlamentarische Kontrolle der Covid-19-Milliarden. Am Mittwoch haben SPÖ, FPÖ und NEOS den bereits seit Frühjahr 2020 vorliegenden Antrag zur Einrichtung eines parlamentarischen Covid-Kontrollausschusses fristgesetzt, um so eine Behandlung im Plenum zu erzwingen. Bisher haben die Regierungsparteien den Kontrollausschuss verhindert, indem sie…

Wien (OTS) - Das Warten auf das EAG geht weiter * Erneut keine Regierungsverlage, die negativen Folgen nehmen zu * Uneinigkeit über Gasnetzausbau bedingt Verzögerung Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wird erneut auf die lange Bank geschoben. Obwohl die Begutachtungsfrist vor vier Monaten zu Ende ging, bleibt das Warten weiterhin vergeblich. Mit der erneuten Nichteinbringung ins Parlament ist mit dem heutigen Tag die nächste Chance auf eine baldige Einigung verstrichen. Ein weiterer Schritt in die falsche…

Wien (OTS) - Die Glücksspielkompetenzen sollen nach der Hausdurchsuchung beim zuständigen Finanzminister aus dessen Ministerium herausgelöst und bei einer vermeintlich unabhängigen und weisungsfreien Glücksspielbehörde angesiedelt werden. „Völlig übersehen hat man bei der Entwicklung dieses seichten Spins, dass folgerichtig auch das staatliche Glücksspielmonopol über Bord geworfen werden müsste. Denn die sogenannte Entflechtung von Politik und Glücksspiel ist sonst wohl kaum argumentierbar. Das ist ein wenig…

Margreiter/Brandstötter: „Medien sind die vierte Gewalt im Land. Ihre Arbeit darf keinesfalls behindert, eingeschränkt oder unter Strafe gestellt werden.“ Wien (OTS) - „Kommt da jetzt über das türkise Verlautbarungsorgan täglich ein Häppchen, wie der österreichische in einen orbanisierten Rechtsstaat umgewandelt wird?“, fragen sich NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter und NEOS-Mediensprecher Henrike Brandstötter und reagieren fassungslos auf die neusten Vorhaben der ÖVP, die offenbar nicht nur mithilfe…

Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) fordert eindringlich ein rasches Fortkommen Wien (OTS) - Verantwortungsvolle Wirtschafts- und Klimapolitik erfordert die rasche Umsetzung der Energiewende! Sie kurbelt die angeschlagene Wirtschaft an, sichert den Wirtschaftsstandort Österreich ab und ist gleichzeitig Klimakrisen-Vorsorge und schafft damit Perspektiven für zukünftige Generationen! Umso ärgerlicher, dass das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) nun auf halber Strecke stecken bleibt! Nachdem das EAG heute…

IG Windkraft fordert Tempo beim EAG Trotz des Stromverbrauchrückgangs im Corona-Jahr muss Österreich noch immer Strom importieren, um den Verbrauch decken zu können. „Dies ist auch nicht verwunderlich, denn der Ausbau der Windkraft zeigt seit Jahren nach unten“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, und mahnt Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) ein. „Die Faustpfand-Politik muss beendet und der Ausbau der erneuerbaren Energien maßgeblich beschleunigt werden“, so Moidl: „Die…