Parlament

Nehammer liefert in Anfragebeantwortung keine Fakten für Einschätzung und offenbart reine Kriminalisierungsstrategie gegen legitime Antiregierungsproteste Wien (OTS) - „Nachdem der angebliche Sturm auf das Parlament bereits widerlegt wurde, bricht das nächste schwarz-grüne Lügengebäude krachend in sich zusammen. ÖVP-Innenminister Nehammer muss nun zugeben, dass es sich bei der angeblichen Teilnahme zahlreicher Rechtsextremer und Neonazis an den regierungskritischen Demonstrationen gegen die…

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen könnten laut Mückstein am 5. Mai auslaufen Wien (PK) - Der "harte" Lockdown in Wien und in Niederösterreich wird wie angekündigt bis 2. Mai verlängert. Das wurde heute Abend vom Hautpausschuss des Nationalrats fixiert. Neben ÖVP und Grünen stimmte auch die SPÖ der mittlerweile zehnten Novelle zur geltenden COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung zu. Die übrigen Teile der Novelle, inklusive der bundesweiten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und der Sonderbestimmungen für…

Opposition sieht politischen Zusammenhang mit Teilnahme an Corona-Demonstration und kritisiert Auslieferung Wien (PK) - Nachdem es bereits gestern im Immunitätsausschuss eine Mehrheit für die Möglichkeit einer behördlichen Verfolgung von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl gab, hat dies heute auch der Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen besiegelt. Konkret geht es um ein Ersuchen des Magistrats der Stadt Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung Kickls wegen möglichen Verstößen gegen das…

Wien (OTS) - Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde heute im Parlament die Immunität von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl aufgehoben. Hintergrund dafür ist Kickls Teilnahme an einer vom FPÖ-Parlamentsklub Anfang März angemeldeten Kundgebung in Wien. Nach Meinung des Magistrats hat er dabei Verstöße begangen, etwa nicht durchgehend den vorgeschriebenen Abstand oder die Maskenpflicht eingehalten. Im Raum steht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro. Für FPÖ-Klubobmann NAbg. Norbert Hofer ist die heute erfolgte…

Erweiterung hilft bei Planung großer Veranstaltungen - Geltungsdauer bis Ende 2021 verlängert Wien (OTS) - "Der Veranstalterschutzschirm wird auf 10 Mio. Euro pro Veranstalter erhöht und bis Ende 2021 verlängert", gab heute, Donnerstag, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger bekannt. "Ursprünglich war der Schutzschirm auf 1 Mio. Euro pro Veranstalter begrenzt. Eine erste Erhöhung auf 2 Mio. Euro pro Veranstalter haben wir kürzlich umgesetzt, sie ist bereits beantragbar. In einem weiteren großen Schritt…

SPÖ und NEOS nehmen FPÖ-Klubobmann Kickl vor rechtlichen Konsequenzen für seine Corona-Regelverstöße in Schutz Wien (OTS) - „Der rot-pinke Schutzmantel für Masken-Verweigerer Herbert Kickl widerspricht jeglicher Vernunft“, erklärt die stv. Generalsekretärin und Gesundheitssprecherin der neuen Volkspartei, Gaby Schwarz, nachdem SPÖ und NEOS heute im Parlament gegen die Auslieferung des FPÖ-Klubobmanns gestimmt haben. „Während Kickl das Tragen von Masken nach wie vor konsequent ablehnt und damit die…

Öffnungszeiten für die regionalen Selbstbedienungsläden anpassen und Rechtssicherheit schaffen! Wien (OTS) - „Wollen wir Regionalität? Wenn ja, dann müssen wir diese aber auch zulassen und unterstützen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner die aktuelle Diskussion über Selbstbedienungscontainer und Selbstbedienungshofläden. „Unsere Bauern verdienen sehr wenig, arbeiten aber sehr viel und einige Bauern haben sich, um die Produkte besser zu vermarkten, einen…

Österreich muss aus Energiecharta-Vertrag aussteigen und braucht ein Lieferkettengesetz Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Umwelt- und Klimasprecherin Julia Herr macht anlässlich des Earth Day, des Internationalen Tags der Erde, auf zwei große Problembereiche in der Klima- und Umweltpolitik aufmerksam: Es sind dies der Vertrag über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) sowie die fehlenden gesetzlichen Rahmen bei internationalen Lieferketten. „Insbesondere die Regelungen betreffend Schiedsgerichte im…

Henrike Brandstötter: „Die Regierung wird unter PR-Kanzler Kurz zum größten Werbekunden des Landes. Eine dermaßen hohe Summe für Inserate ist nicht zu rechtfertigen.“ Wien (OTS) - „Bei der Impfstoffbeschaffung knausert die Bundesregierung und deckelt das Budget mit 200 Millionen. Bei der Eigenwerbung hat sie allerdings die Spendierhosen an und möchte in den nächsten vier Jahren 210 Millionen Euro für Selbstbeweihräucherung ausgeben. Hier herrscht eine massive Schieflage, die niemand in diesem Land…

„Regierungsfraktionen damit gegen den eigenen Gesundheitsminister“ Wien (OTS/SK) - „Die Regierungsfraktionen lehnen eine rasche Lösung für Strafen für Maskenverweigerer im National- und Bundesrat ab“, zeigt sich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried heute verärgert. „Offensichtlich geht es ÖVP und Grünen nicht um den Gesundheitsschutz für die MitarbeiterInnen des Parlaments und die Abgeordneten, sonst würden sie dieses Problem lösen wollen“, kritisiert Leichtfried. Ein von der Parlamentsdirektion nach…