Parlament

„Regierungsfraktionen damit gegen den eigenen Gesundheitsminister“ Wien (OTS/SK) - „Die Regierungsfraktionen lehnen eine rasche Lösung für Strafen für Maskenverweigerer im National- und Bundesrat ab“, zeigt sich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried heute verärgert. „Offensichtlich geht es ÖVP und Grünen nicht um den Gesundheitsschutz für die MitarbeiterInnen des Parlaments und die Abgeordneten, sonst würden sie dieses Problem lösen wollen“, kritisiert Leichtfried. Ein von der Parlamentsdirektion nach…

SPÖ-Abgeordnete fordert gemeinsame Kraftanstrengung vom Parlament Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer hat in der heutigen Nationalratssitzung Lohn statt Taschengeld für Menschen mit Behinderung gefordert. „Es sollte selbstverständlich sein, dass Menschen mit Behinderung unter uns leben und nicht behindert werden“, stellte Wimmer klar. Deswegen wolle die Abgeordnete die Chancen von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt ausbauen: „Es muss gelten: Lohn statt Taschengeld. Dafür braucht…

SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss kritisiert die "aggressive Missachtung der Verfassung und des Parlaments durch Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel" Wien (OTS/SK) - Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat ÖVP-Kanzler Kurz wiederholt aufgefordert, seine dienstlichen E-Mails und die der Kabinette im Bundeskanzleramt mit einer abstrakten Relevanz für den Untersuchungsgegenstand zu liefern. "Kurz setzt sich seit einem Jahr über diese Pflicht hinweg", sagt SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Deswegen haben…

Regierung lehnt nach Angriffen auf Regenbogenfahne SPÖ-Antrag für Aktionsplan gegen Diskriminierung ab Wien (OTS/SK) - Zahlreiche Vandalenakte von Wien bis Vorarlberg gegen das Symbol der LGBTIQ-Community, die Regenbogenfahne, zeigten in den vergangenen Wochen leider mehr als deutlich, dass Homo- und Transphobie in Österreich noch lange nicht der Vergangenheit angehören. Erst vor drei Tagen zündeten Unbekannte eine Fahne an, die aus Solidarität an einer Bregenzer Kirche gehisst wurde. Mit einem Antrag…

Sport soll Leben der Menschen besser machen, nicht ihnen das Leben kosten Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sportsprecher Maximilian Köllner hat in der gestrigen Sitzung des Nationalrats einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung und insbesondere Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler dazu auffordert, immerhin ein Zeichen gegen die Menschenrechtsverletzungen in Katar zu setzen, indem man klar Stellung beziehen möge. Dieser wurde aber mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Köllner: „Die Koalition…

Kurze Debatte über Anfragebeantwortung durch Innenminister Nehammer Wien (PK) - Die Anti-Corona-Demonstrationen waren heute abermals Thema im Nationalratsplenum, und zwar jene vom 31. Jänner 2021. Dabei gab es zwischen ÖVP und FPÖ gegenseitig schwere Vorwürfe, die politische Stimmung in Österreich anzuheizen und die Gesellschaft spalten zu wollen. Die SPÖ wiederum übte scharfe Kritik, dass sich der Innenminister in erster Linie inszeniere, statt an einer neuen Sicherheitsarchitektur zu arbeiten, und die…

Regierungsspitze stellt Nationalrat neuen Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vor Wien (PK) - Am Montag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den neuen Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein angelobt. Der Allgemeinmediziner und Gründer eines Primärversorgungszentrums in Wien Mariahilf folgte Rudolf Anschober nach, der wegen gesundheitlicher Probleme infolge von Arbeitsüberlastung zurückgetreten ist. Heute wurde Mückstein von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler…

Bund muss EAG jetzt umsetzen und Länder müssen ihre Klimaziele umgehend anpassen St. Pölten (OTS) - am 21.4.2021: Die EU hat heute ihre neuen Klimaziele präsentiert und will bis 2030 eine Treibhausgasreduktion von -55 Prozent erreichen. Damit wurden die Klimaziele um mehr als ein Drittel verschärft. Die Entscheidung der EU hat in Folge starke Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten. Diese müssen damit ihre gesetzten Ziele und Maßnahmen ebenfalls anpassen. „Wir hoffen, dass diese Entscheidung auch einen…

Statt Alleingang Europas Allianz der klimafreundlichen Staaten und globale Zusammenarbeit nötig Wien (OTS) - Rat, Parlament und Kommission einigten sich heute Morgen darauf, die Emissionen der EU bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren. Die Mitgliedstaaten setzten sich dabei gegenüber dem EU-Parlament, das zuvor minus 60 Prozent gefordert hatte, durch. Auch wesentliche Teile des EU-Parlaments waren jetzt den überzeugenden Argumenten für das Ziel von minus 55 Prozent gefolgt. „Damit hat die Vernunft gesiegt“,…

Sobotka thematisiert in Videokonferenz auch interparlamentarische Beziehungen und Antisemitismus Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Rumäniens Parlamentspräsident Ludovic Orban tauschten sich in einer Videokonferenz über Herausforderungen in der Pandemiebekämpfung aus, wobei Sobotka die Wichtigkeit betonte, gerade auch in Krisenzeiten die Einhaltung von arbeits- und sozialrechtlichen Verpflichtungen gegenüber allen Arbeitskräften - unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft -…