Parlament

Umweltschutzorganisation kritisiert geplante Verschärfung des Bezeichnungsschutzes für Milch als völlig falschen Weg für nachhaltige Wirtschaft in Österreich und EU Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert, dass die Vermarktung von pflanzlichen Milchalternativen erschwert werden soll. Ein Dokument des Europäischen Milchindustrieverbands, das Greenpeace zugespielt wurde, zeigt die Bemühungen der Milchlobby, sogar Bezeichnungen wie “Alternative” - etwa Käsealternative -verbieten zu…

Nach Brexit, dem Weißbuch von Ex-Kommissionspräsident Juncker und fünfjährigem Stillstand startet die Konferenz zur Zukunft Europas - Es droht eine EU-Zentralisten-Show Wien (OTS) - Mit dem heutigen ersten Schritt einer Online-Plattform zur Beteiligung europäischer Bürger kommt die Konferenz zur Zukunft Europas ins Rollen. Das auf Frankreichs Präsident Macron zurückgehende Vorhaben wurde von Kommissionschefin von der Leyen vor rund einem Jahr vorgestellt und soll am 9. Mai in Straßburg eröffnet werden. Die…

Neue Gesetze in Umsetzung und Planung – 100% Strom aus erneuerbaren Energien braucht Rahmenbedingungen – Wettbewerb weiter stärken – Versorgungssicherheit bleibt im Fokus Wien (OTS) - Am 25. März 2021 hat das neue Vorstandsduo der E-Control, Alfons Haber und Wolfgang Urbantschitsch, seinen Dienst angetreten. Für die nächsten fünf Jahre werden die beiden die Geschicke der unabhängigen Regulierungsbehörde E-Control lenken. „Die kommenden Jahre bringen auf den verschiedensten Ebenen große Herausforderungen…

FPÖ-Anträge zur NoVA-Abschaffung und zu „Garantieerklärung von Regierung für keine neuen Steuern“ Wien (OTS) - „Die Verteidigung des Privilegiensumpfs in der Wirtschaftskammer durch Generalsekretär Kopf zeigt einmal mehr wie abgehoben die ÖVP-Granden in unserer Republik agieren. Statt Einsicht gibt es wieder einmal nur haltlose Rechtfertigungen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer die Aussagen von Kopf zu den Ergebnissen des WKÖ-Kontrollberichts. „Die…

Die großen Tierschutzorganisationen Vier Pfoten, Tierschutz Austria und VGT appellieren gemeinsam an Mückstein, die von Vorgänger Anschober begonnenen Initiativen durchzuziehen Wien (OTS) - 15 Monate war Tierschutzminister Anschober im Amt, aber aufgrund seiner Corona-Verpflichtungen hat sich trotz guter Vorsätze und begonnener Initiativen im Tierschutz in dieser Legislaturperiode noch nicht wirklich etwas getan. So hat sich Anschober klar zum Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden und zu…

Werner Amon, Volksanwalt und Generalsekretär des International Ombudsman Institutes (IOI), fordert Polen auf umgehend einen neuen Bürgerombudsmann nach internationalen Standards zu wählen Wien (OTS) - Das IOI hat seit 2009 seinen Sitz in Wien in der österreichischen Volksanwaltschaft und ist eine internationale Organisation für unabhängige Verwaltungskontrollorgane auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Es spielt eine zentrale Rolle in der Zusammenarbeit der mehr als 200 unabhängigen…

Privilegienstadl in der schwarzen Wirtschaftskammer ist auszumisten - WKÖ soll Unternehmer und ihre Familien aus den millionenschweren Kammerrücklagen heraus unterstützen Wien (OTS) - „Zuschüsse für Mitgliedschaften in Golf-, Jacht- oder Sportvereinen, Schulgeld in Millionenhöhe für Kinder von Mitarbeitern, steigende Beraterkosten – ein Medienbericht über den WKÖ-Kontrollbericht 2019 offenbart einen Mega-Privilegienskandal in der ÖVP dominierten Wirtschaftskammer. ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck ist…

Virtueller Austausch über Corona, Kampf gegen Terrorismus und Antisemitismus sowie zahlreiche außenpolitische Themen Wien (PK) - Der heutige Gedankenaustausch auf virtueller Ebene zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Präsidentin des spanischen Abgeordnetenhauses Meritxell Batet Lamaña war von vielen Gemeinsamkeiten geprägt. Das Gespräch drehte sich um die Bewältigung und Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die Umsetzung der Impfstrategie, die Intensivierung der bilateralen Kontakte auf…

Verlängerung der aufgestockten Notstandshilfe, Hilfen für KünstlerInnen in Notlage, Exekutionsrechtsreform, Gerichtsorganisation Wien (PK) - Am Donnerstag stehen unter anderem die weitere Aufstockung der Notstandshilfe bis Ende Juni, zusätzliche Corona-Hilfen für selbständige KünstlerInnen in Notlage, eine umfassende Reform des Exekutionsrechts sowie eine Novelle zum Patentanwaltsgesetz auf der Tagesordnung des Nationalrats. Eine Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes hat unter anderem die Einrichtung…

Vorstellung des neuen Gesundheitsministers, weitere Corona-Hilfen für die Länder, neues Tierärztegesetz, COVID-19-Transparenzberichte Wien (PK) - Nach dem Rücktritt von Rudolf Anschober wird dem Nationalrat kommenden Mittwoch der neue Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vorgestellt. Neben dem neuen Tierärztegesetz stehen zudem weitere Gesetzesvorlagen aus dem Gesundheitsbereich zur Debatte. Dabei geht es um eine Verlängerung der gewährten Zweckzuschüsse für Länder und Gemeinden aus dem…