Parlament

Präsidialkonferenz legt Programm für Mai-Plenum fest Wien (PK) - Die Abgeordneten wollen in der kommenden Plenarwoche ihre Beratungen über die drei Volksbegehren, die es mit über 100.000 Unterschriften in das Parlament geschafft haben, starten. Schließt der Budgetausschuss seine Verhandlungen zeitgerecht ab, könnte es nächsten Mittwoch zudem bereits für den EU-Eigenmittelbeschluss mit dem milliardenschweren europäischen Corona-Aufbaufonds, die ESM-Reform und die coronabedingten Budgetanpassungen grünes…

ÖVP will Wahrheitspflicht im U-Ausschuss abschaffen, Blümel liefert Zettelwirtschaft statt elektronischer Akten: „ÖVP hat offensichtlich keinerlei Interesse an Aufklärung“ Wien (OTS/SK) - Der gestrige Auftritt von ÖVP-Minister Blümel in der „ZIB2“ hat einmal mehr bestätigt, dass die ÖVP keinerlei Interesse an parlamentarischer Aufklärungsarbeit hat. „Wenn Minister Blümel behauptet, der Verfassung angeblich ‚zutiefst verpflichtet‘ zu sein, warum ist er seiner verfassungsmäßigen Pflicht, dem…

Nationalratspräsident Sobotka und Bundesratspräsident Buchmann nehmen an Videokonferenz teil Wien (PK) - Für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kann Demokratie nur mit der Gewährleistung von Sicherheit in Parlamenten ermöglicht werden. Das legte er bei der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Parlaments dar, die heuer pandemiebedingt als Videokonferenz stattfand. Auf Einladung des deutschen Bundestags und des Bundesrats wurde über die durch die…

Thema der Sendung: Wie verhindern wir die Klimakatastrophe? Wien (PK) - In der neuen Ausgabe von Politik am Ring, am 17. Mai 2021, um 21 Uhr, diskutieren live in der Mediathek der Parlamentshomepage die VertreterInnen der fünf Parlamentsfraktionen zum Thema: Wie verhindern wir die Klimakatastrophe? Darüber, dass der Klimawandel gestoppt werden muss, besteht über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit. Wie das gehen soll, darüber scheiden sich die Geister. Vielen Bürgerinnen und Bürgern geht das alles zu…

Gerald Loacker: „Minister Mückstein übernimmt die Ignoranz seines Amtsvorgängers.“ Wien (OTS) - „Erneut stehen wir vor der Situation, dass die Regierung ihren Entwurf zur Öffnungsverordnung zwar ausgewählten Medien vorgelegt hat, nicht aber der Opposition“, ärgert sich NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. „Minister Mückstein übernimmt die Ignoranz seines Amtvorgängers, was das österreichische Parlaments betrifft. Das ist die kalte Schulter statt Schulterschluss und ein schlechtes Zeichen für eine…

Institut für Höhere Studien präsentiert neues ExpertInnenpapier, Hilfswerk zeigt lohnende Investitionen in die Pflege und die Must-Haves der Pflegereform auf. Wien (OTS) - Österreich startet den Wiederaufbau nach der Krise. Das Land soll zukunftsfit und krisenfester werden, Investitionen sollen zu wirtschaftlichem Aufschwung führen und nachhaltig Arbeitsplätze schaffen. Welchen Stellenwert kann und soll die Pflegereform, die durch die Corona-Krise ins Stocken geraten ist, in diesem Kontext einnehmen? Im…

Dreikönigsaktion fordert bei Rohstoff-Importen Vorkehrungen gegen schädliche Bergbau-Auswirkungen Wien (OTS) - Im vorgestellten Entwurfspapier fehlen Menschenrechtsschutz und Nachhaltigkeitsziele weitgehend. Die Ankündigung einer integrierten Strategie mit umfassender Einbindung sämtlicher relevanter Stakeholder wurde bisher nicht eingelöst. Im Mai 2019 kündigte Bundesministerin Köstinger die Erarbeitung einer neuen österreichischen Rohstoffstrategie an. Die neue, integrierte Strategie solle ökologische,…

Wien (OTS) - „In ihrem heutigen Skandal-Auftritt in der ORF-‚Pressestunde‘ hat sich ÖVP-Ministerin Köstinger dazu verstiegen, die Abschaffung der Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss, die ÖVP-Mastermind Wolfgang Sobotka gefordert hatte, zu einem positiven Beitrag zur Weiterentwicklung des Instrumentes des Untersuchungsausschusses und der parlamentarischen Kontrolle umzudeuten. Darüber hinaus hat Kurz-Vertraute Köstinger auch noch die Frechheit besessen, den Untersuchungsausschuss quasi als politisches…

Ministerin Köstinger setzt türkise Attacken auf Rechtsstaat fort und diskreditiert parlamentarisches Kontrollinstrument Wien (OTS/SK) - „Der skandalöse Auftritt von Ministerin Köstinger hat einmal mehr gezeigt, wie hochnervös die Türkisen angesichts der Reihe an Skandalen sind. Statt sich den Fragen zu stellen, setzt die Ministerin die ungeheuren Attacken gegen das Parlament und den Rechtsstaat fort und diskreditiert ein parlamentarisches Kontrollinstrument“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch,…

Sportausschuss vertagt erneut Antrag zu Opferschutz und Prävention bei Machtmissbrauch und sexueller Gewalt – es braucht mehr Geld und mehr Engagement für Gewaltschutz Wien (OTS/SK) - „Machtmissbrauch und sexuelle Gewalt in Sport und Kultur: Die Vorfälle der vergangenen Jahre zeigen uns klar und deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht. Gewaltschutz und Prävention sollten angesichts der jüngsten Serie an Frauenmorden oberste Priorität haben. Die türkis-grüne Bundesregierung beweist aber wieder einmal…