Parlament

Virtueller Austausch über Corona, Kampf gegen Terrorismus und Antisemitismus sowie zahlreiche außenpolitische Themen Wien (PK) - Der heutige Gedankenaustausch auf virtueller Ebene zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Präsidentin des spanischen Abgeordnetenhauses Meritxell Batet Lamaña war von vielen Gemeinsamkeiten geprägt. Das Gespräch drehte sich um die Bewältigung und Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die Umsetzung der Impfstrategie, die Intensivierung der bilateralen Kontakte auf…

Verlängerung der aufgestockten Notstandshilfe, Hilfen für KünstlerInnen in Notlage, Exekutionsrechtsreform, Gerichtsorganisation Wien (PK) - Am Donnerstag stehen unter anderem die weitere Aufstockung der Notstandshilfe bis Ende Juni, zusätzliche Corona-Hilfen für selbständige KünstlerInnen in Notlage, eine umfassende Reform des Exekutionsrechts sowie eine Novelle zum Patentanwaltsgesetz auf der Tagesordnung des Nationalrats. Eine Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes hat unter anderem die Einrichtung…

Vorstellung des neuen Gesundheitsministers, weitere Corona-Hilfen für die Länder, neues Tierärztegesetz, COVID-19-Transparenzberichte Wien (PK) - Nach dem Rücktritt von Rudolf Anschober wird dem Nationalrat kommenden Mittwoch der neue Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vorgestellt. Neben dem neuen Tierärztegesetz stehen zudem weitere Gesetzesvorlagen aus dem Gesundheitsbereich zur Debatte. Dabei geht es um eine Verlängerung der gewährten Zweckzuschüsse für Länder und Gemeinden aus dem…

Nationalrat, Politik am Ring, Girls' Day, internationale Termine Wien (PK) - In einer neuen Folge der Diskussionssendung Politik am Ring sprechen Abgeordnete und Expertinnen über "Schule in der Krise -Was Corona mit der Bildung macht". Nach dem Rücktritt von Rudolf Anschober wird dem Nationalrat kommenden Mittwoch der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vorgestellt. Auf dem Programm der beiden Plenartage stehen zudem Gesetzesbeschlüsse wie die Verlängerung der aufgestockten Notstandshilfe auf die…

Statt Strafzahlungen nach Brüssel braucht es Investitionen in den Klimaschutz Wien (OTS/SK) - „Der Rechnungshofbericht zum Klimaschutz zeigt deutlich auf: Wenn wir so weitermachen, verfehlen wir unsere Klimaziele und müssen 9 Milliarden Euro für Emissionszertifikate zahlen. Statt den Beitrag in ein paar Jahren nach Brüssel zu schicken, sollten wir ihn lieber jetzt investieren! Die SPÖ hat in ihrem ‚Kraftpaket‘ für den Weg aus der Krise konkrete Vorschläge gemacht, mit dem Ziel unter anderem durch…

Wien (OTS) - (KW 16 von 19. April 2021 bis 25. April 2021) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 19. April 2021 09:30 Pressekonferenz von BM Schramböck und WKÖ-Präsident Mahrer zum Thema „Neuauflage von Go International“ (Incus GmbH, Christine-Touaillon-Str. 11 / Top 18, Technologiezentrum Seestadt / Building 2, 1220 Wien) 09:30 BM Schallenberg beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten (virtuell) Zum 55. Jahrestag der Angelobung der ersten Ministerin Österreichs, Grete Rehor, hält…

FPÖ-Bundesparteiobmann ruft Partei zu Ruhe und Einigkeit auf Wien (OTS) - „Da heute in einem Online-Medium fälschlicherweise von mehreren Treffen zwischen Bundeskanzler Kurz, seinem Kabinettschef Bonelli und meiner Person anlässlich eines fliegenden Koalitionswechsels berichtet wurde, stelle ich Folgendes klar: Es gab keine solchen Treffen, es gibt keine solchen Treffen und es wird auch künftig keine solchen Treffen geben. Mit dieser ÖVP ist aktuell nämlich kein Staat zu machen.“, so NAbg. Norbert Hofer.…

Nationalratspräsident traf virtuell mit dem Parlamentspräsidium von Bosnien und Herzegowina zusammen Wien (PK) - Österreich unterstützt Bosnien und Herzegowina weiterhin auf dem Weg zu einem Beitritt zur Europäischen Union. Das bekräftigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in einer Videokonferenz mit dem Präsidium der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina, Borjana Krišto, Denis Zvizdić und Nebojša Radmanović. Weitere Themen waren parlamentarische Kooperationen, aktuelle…

Hoyos/Bernhard: „Es ist fünf nach zwölf. Österreich muss beim Klimaschutz endlich Meter machen!“ Wien (OTS) - „Der heutige Bericht des Rechnungshofes zeigt klar, worauf wir NEOS schon seit Langem aufmerksam machen: Mit dieser türkis-grünen Klimapolitik wird Österreich die Klimaziele nicht erreichen“, sagt der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Douglas Hoyos, zum heute veröffentlichten Rechnungshofbericht betreffend „Klimaschutz in Österreich - Maßnahmen und Zielerreichung 2020“. „Die Grünen lassen…

Debatte mit Vizekanzler Kogler über Öffnungsschritte, Beschaffung von Impfstoffen und Maßnahmen für Kinder und Jugendliche Wien (PK) - Die schon bisher geltende Regelung für Aufwandsentschädigungen für freiwillige HelferInnen in Teststraßen wird nun auch auf den Einsatz in Impfstraßen ausgedehnt. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ wurde heute im Gesundheitsausschuss eine Novelle zum COVID-19-Zweckzuschussgesetz in der Fassung eines diesbezüglichen Abänderungsantrags beschlossen. Darin wird nicht nur…