Parlament

NR-Präsident Wolfgang Sobotka spricht in Videokonferenz mit seinem Amtskollegen Aleksa Bečić Wien (PK) - Die Reihe der virtuellen Arbeitsgespräche mit AmtskollegInnen setzte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute mit einem Informationsaustausch mit dem montenegrinischen Parlamentspräsidenten Aleksa Bečić fort. Das Gespräch wurde stark vom Thema der COVID-19-Pandemie bestimmt, es kamen aber auch Fragen wie die parlamentarische Kooperation zwischen Österreich und Montenegro, die Verbesserung der…

Parlamentsfraktionen diskutieren über Folgen der Pandemie für junge Menschen Wien (PK) - Die Corona-Pandemie trifft alle Bevölkerungsgruppen. Kinder und Jugendliche haben jedoch altersgemäß spezielle Bedürfnisse und leiden anders unter der Krise. Wie kann verhindert werden, dass Österreichs Jugend in der Pandemie auf der Strecke bleibt? Darüber diskutierten gestern Abend in der Internet-TV-Sendung des Parlaments "Politik am Ring" die JugendsprecherInnen der fünf Parlamentsfraktionen mit den ExpterInnen…

Für SPÖ-Justizsprecherin zeigen neuerliche Angriffe seitens der ÖVP auf die Justiz, wie wichtig diese Entkoppelung ist - ÖVP-Skandale nicht Justiz in die Schuhe schieben Wien (OTS/SK) - „Ein politisches Weisungsrecht seitens der Justizministerin gegenüber den StaatsanwältInnen ist problematisch. Die Justiz muss unbeeinflusst von der Politik arbeiten können. Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit sind dafür Voraussetzungen“, betont SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Das unterstreicht auch der…

Netzausbau-Milliarde ermöglicht nachhaltige Stromversorgung, Transparenz und heimische Arbeitsplätze Wien (OTS) - Der kürzlich als Post Covid Programm aufgesetzte EU Recovery Fund als Aufbau- und Resilienzplan ermöglicht den europäischen Mitgliedsstaaten nicht rückzahlbare Zuschüsse für nachhaltige und klimarelevante Investitionen. Saubere und erneuerbare Technologien sollen damit forciert werden und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Für Österreich stehen insgesamt 3,3 Mrd. Euro…

Gratulation den gewählten Abgeordneten / Kurti und Osmani haben große Verantwortung / Kosovo braucht Stabilität und Reformen / EU muss ihre Hausaufgaben machen Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die Bürgerinnen und Bürger der Republik Kosovo haben entschieden. Ich gratuliere allen gewählten Kolleginnen und Kollegen im kosovarischen Parlament. Land und Landsleuten in parlamentarischer Weise dienen zu dürfen, ist eine besonders schöne und verantwortungsvolle Aufgabe. Mit entsprechender Ernsthaftigkeit und Hingabe sollten…

Innsbruck (OTS) - Die US-Republikaner sind nicht willens oder in der Lage, sich vom Ex-Präsidenten abzunabeln. Es liegt nun an den Wählern, bei der Kongresswahl im nächsten Jahr seinen Einfluss zu begrenzen. Die amerikanische Demokratie hat immer wieder Selbstheilungskräfte bewiesen. Doch solche Prozesse dauern Jahre. Im Fall des Trumpismus steht die Heilung bestenfalls am Anfang. Der Freispruch von Ex-Präsident Donald Trump im nachträglichen Amtsenthebungsverfahren zeigt, wie tief seine Partei weiterhin mit seinem…

Im PULS 24 Interview will die grüne Klubobfrau Sigi Maurer sich nicht festlegen, ob ihre Partei einen Rücktritt von Finanzminister Gernot Blümel fordern wird. Wien (OTS) - Nachdem am Donnerstag publik geworden ist, dass gegen Finanzminister Gernot Blümel von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt wird, fordert die Opposition seinen Rücktritt. Die FPÖ kündigte an, nächste Woche einen Misstrauensantrag im Parlament gegen…

Stephanie Krisper: „Eine Maßnahme, die politische Einflussnahme sehr begünstigt, wäre morgen Geschichte, würden sich die Grünen nur drübertrauen.“ Wien (OTS) - „Es ist durchschaubar reaktiv, dass das Justizministerium nach dem alarmierenden Hilferuf von Christina Jilek im U-Ausschuss und der darauffolgenden medialen Kritik nun plötzlich Aktivität vorgaukelt und erklärt, man werde ,demnächst' die Berichtspflichten zurücknehmen, also das ,politische Korsett’ lockern“, sagt Stephanie Krisper,…

Nationalratspräsident Sobotka: Bildung ist ein wesentliches Mittel im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus Wien (PK) - Das Parlament bietet in seinem Bildungsprogramm für Schulklassen den Workshop "Bildung gegen Vorurteile" jetzt auch online an. Der Workshop richtet sich gegen Antisemitismus und Rassismus. Aufgrund der Ergebnisse einer Antisemitismus-Studie im Auftrag des Parlaments sah Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Handlungsbedarf. Daher wurden Workshops für SchülerInnen zur…

Werden Grüne der ÖVP wieder die Stange halten? Wien (OTS/SK) - Als „Musterbeispiel, wie die ÖVP Aufklärung und Transparenz sabotiert“ wertet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die „Erklärung“ von ÖVP-Finanzminister Blümel zu den Ermittlungen gegen ihn. „Mit dem Absondern und stetigen Wiederholen von Stehsätzen und dem Abwürgen von Fragen, werden Sie die gegen Sie erhobenen Vorwürfe jedenfalls nicht aus der Welt schaffen, Herr Noch-Finanzminister“, so Deutsch. Als „vielsagend“ sieht Deutsch den…