Parlament

Präsidialkonferenz legt Tagesordnungen für Plenartage fest Wien (PK) - Nach dem Rücktritt von Rudolf Anschober wird dem Nationalrat schon kommenden Mittwoch der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vorgestellt. Auf dem Programm der beiden Plenartage am 21. und 22. April stehen zudem Gesetzesbeschlüsse wie die Verlängerung der aufgestockten Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes bis Juni, weitere Corona-Hilfen für KünstlerInnen in Notlage und die Exekutionsrechtsreform. Die Tagesordnung…

Krainer: „Das kommt heraus, wenn man Sozialpartner und Parlament nicht einbindet“ Wien (OTS/SK) - „Zu befürchten ist, dass die türkis-grüne Regierung mit ihrem Plan zum EU-Wiederaufbaufonds viel Wein in alten Schläuchen präsentiert“, sagt SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer. „Was bisher bekannt ist, dürften schon geplante und im Budget vorgesehene Projekte einfach mit einem neuen Etikett versehen worden sein. Da wurden offenbar einfach schon vorhandene Projekte aufgestockt bzw. im Regierungsprogramm…

Post-Brexit-Vertrag bestätigt - Winzig: Verantwortung für gute Handelsbeziehungen - Mandl: Strenge Rechnung, gute Freundschaft - Freut sich auf Zusammenarbeit mit Schieder Brüssel (OTS) - "Der Austritt Großbritanniens aus der EU war mehr als bedauerlich. Doch wir müssen nach vorne schauen und eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit für die Zukunft sicherstellen. Dafür stehen wir als Europäisches Parlament und als Europäische Union bereit. Wie in jeder Partnerschaft liegt es an beiden Seiten. Nach…

Festakt der Staatsspitze live aus der Aula der Wissenschaften in Wien am 16. April um 10.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Mehr als 9.500 Österreicherinnen und Österreicher sind seit Ausbruch der Corona-Pandemie an der gefährlichen Lungenkrankheit gestorben. In einem gemeinsamen Akt in der Aula der Wissenschaften in Wien gedenkt die Staatsspitze am Freitag, dem 16. April 2021, der Toten. ORF 2 überträgt das „Gedenken an die Verstorbenen der COVID-19-Pandeimie“ ab 10.00 Uhr live. Bundespräsident Alexander Van…

Heimische Arbeitsplätze sowie Ökologisierung der Energieversorgung bei gleichzeitiger Standortstärkung – Parlament ist am Zug und Tempo ist gefragt Wien (OTS) - Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) fand nach langem Warten den Weg ins Parlament. „Zu Wochenbeginn wurde von der Regierung ein großer wirtschaftlicher Comeback-Plan in Aussicht gestellt. Während noch großes Rätseln herrscht, was dieser Plan genau beinhaltet, ist eines ganz klar: Das EAG bringt ein wirtschaftliches Comeback ganz konkret! Mit…

1,4 Millionen Menschen fordern ein EU-weites Ende der Käfighaltung Brüssel (OTS) - Über 300 Millionen Tiere in Europa verbringen ihr ganzes Leben oder zumindest Teile davon in Käfigen. Mit der europäischen Bürger*inneninitiative „End the Cage Age“, die rund 1,4 Millionen Menschen unterschrieben haben, wird nun ein Verbot der Käfighaltung in der gesamten Nutztierhaltung gefordert. Käfighaltung verursacht unnötiges Tierleid und verstößt gegen die EU-Gesetzgebung, insbesondere Art. 13 TFEU, das Tiere als…

Parlament muss Rechtssicherheit für zukünftige Grün-Gas-Produzenten schaffen, Klärung bei Investitionsprämien bringen und die Kostentragung beim Netzanschluss anpassen. Wien (OTS) - Der Kompost & Biogas Verband (KBVÖ) begrüßt die wesentlichen Verbesserungen, die das überarbeitete EAG enthält. Insbesondere die Bestandssicherung kleinerer und gasnetzferner Anlagen bis zum 30. Betriebsjahr sowie die Einführung von Investitionsprämien für die Errichtung von Anlagen zur Produktion von erneuerbarem Gas sind…

Karl-Arthur Arlamovsky: „Das Verhalten von Kurz lässt Respekt gegenüber den Entscheidungen im Parlament vermissen." Wien (OTS) - Der NEOS-Bundesratsmandatar Karl-Arthur Arlamovsky weist die Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz an den Entscheidungen des Bundesrates heute entschieden zurück: „Das Verhalten des Bundeskanzlers beim heutigen Pressestatement war weder staatstragend noch respektvoll gegenüber dem österreichischen Parlament und seinen Entscheidungen. Die Behauptung, die im Bundesrat…

Gamon/Doppelbauer: „Weder die breite Öffentlichkeit noch das Parlament wurde bei der Ausarbeitung ernsthaft angehört. Heute wurden einmal mehr Schlagworte und Überschriften präsentiert.“ Wien/Brüssel (OTS) - Als „vollkommen intransparent“ bezeichnen NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon und NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer den Plan der Bundesregierung zum EU-Wiederaufbaufonds. Gamon: „Wir wissen zwar jetzt, dass der Plan endlich eingereicht wurde, was im Detail drinnen steht, ist uns aber…

Wien (OTS) - ÖVP-Kanzler Kurz behauptete im Pressefoyer nach dem Ministerrat am 14. April, angesprochen auf die im Bundesrat aufgeschobenen Novellen des Epidemiegesetzes und Covid-19-Maßnahmengesetzes, in welchen Eintrittstests und grüner Pass verankert wurden, man würde darunter leiden, dass der „Bundesrat mit allen notwendigen Tricks arbeite, um diese angeblich notwendigen Beschlüsse zu blockieren. Der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen im Bundesrat Christoph Steiner zeigt sich empört: „Es macht mich fassungslos,…