Parlament

Am 14. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 14. Februar 2021, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Das Impf-Dilemma der EU Im Europäischen Parlament musste diese Woche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sozusagen zum Rapport antreten. Es ging in einer dreieinhalbstündigen Debatte zeitweise hoch her, weil die Rolle der EU bei der Entwicklung und Beschaffung von Impfstoffen Anlass zu herber Kritik…

Neue Folge von Politik am Ring, Ausschüsse, Ibiza- Untersuchungsausschuss, Präsidiale, virtuelle internationale Gespräche Wien (PK) - Kommenden Montag gibt es eine neue Folge von POLITIK AM RING zum Thema "Kinder in der Krise - wie sich Corona auf Österreichs Kinder und Jugendliche auswirkt". Der Landesverteidigungsausschuss und der Menschenrechtsausschuss haben Sitzungen anberaumt. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die…

Integrationsprojekt „Paraplü“ und pan-europäisches Online-Medium „Euro Babble“ werden vom Europäischen Parlament für ihr Engagement ausgezeichnet Wien (OTS) - Der Bürgerpreis des Europäischen Parlaments zeichnet seit 2008 außergewöhnliches Engagement für ein besseres gegenseitiges Verständnis und eine bessere Integration in der EU aus. 2021 werden die Projekte „Paraplü“ und „Euro Babble“ ausgezeichnet. Das Integrationszentrum "Paraplü" der oberösterreichischen Caritas in Steyr ist seit 25 Jahren -…

Leichtfried/Kickl/Scherak: „Blümel ist dem Nationalrat Rede und Antwort schuldig“ Wien (OTS/SK) - Die Oppositionsparteien bringen heute einen gemeinsamen Antrag auf eine Sondersitzung für nächste Woche ein. SPÖ, FPÖ und Neos verlangen nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel und angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn, u.a. auf Bestechung und Bestechlichkeit, dass Blümel dem Nationalrat Rede und Antwort steht. Die Sondersitzung müsse nun so schnell wie möglich stattfinden, „Blümel hat…

Blimlinger gedenkt den Opfern der Februarkämpfe und wüscht sich gemeinsame Stärkung von Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaat Wien (OTS) - Begonnen haben die politischen Entwicklungen, die zum Bürgerkrieg im Februar 1934 führten, schon im Juli 1927 mit dem Urteil von Schattendorf. Ein Geschworenengericht hatte jene Frontkämpfer – eine rechtextreme Vereinigung, die 1935 aufgelöst wurde - freigesprochen, die im burgenländischen Schattendorf zwei Menschen, darunter ein 6-jähriges Kind, während eines…

Befragungen werfen schiefes Licht auf Aussagen von Niko Pelinka Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Die Akten belegen immer deutlicher, wie sehr die SPÖ bereits lange vor der Veröffentlichung in die Machenschaften rund um das Ibiza-Video verwickelt war. Schließlich war die SPÖ neben den NEOS die einzige Partei, der das Video für kolportierte drei Millionen Euro angeboten wurde“, so der VP-Fraktionsführer im Ibiza Untersuchungsausschuss Wolfgang Gerstl. In den Befragungen des SPÖ-nahen Netzwerks an PR-Experten und…

„Ich hätte als Staatsoberhaupt diesen Schritt jetzt gesetzt“ Wien (OTS) - Das türkis-grüne Experiment ist grandios gescheitert. Die massiven Vorwürfe gegen ÖVP-Finanzminister Blümel, bei dem gestern wegen des konkreten Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit in der „Causa Casinos“ eine Razzia in Privaträumen stattfand (es wurden übrigens gleich zwei Laptops gefunden), markieren nur den traurigen Höhepunkt einer dramatischen Serie des Versagens und der Vertuschung einer Bundesregierung, die als…

Die Pandemie hat die Ansicht gestärkt, dass die EU der richtige Rahmen ist, um Lösungen zur Bekämpfung des Coronavirus und dessen Auswirkungen auf die Gesellschaft zu entwickeln. Wien (OTS) - Ende 2020 schätzte eine Mehrzahl der Befragten die Situation auf EU-Ebene besser ein als in ihrem eigenen Land. Darüber hinaus glauben fast drei von vier Befragten (72 Prozent, AT 68%), dass (https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/economy/20210128STO…

Auch die Präsidentschaftskanzlei wird früher oder später die Wahrheit über ihre Ibiza-Connection sagen müssen Wien (OTS) - „Die einstimmige Ladung von Joseph Mussil, aktuell Referent im Kabinett von Vizekanzler Kogler, der eigenen Angaben zufolge in Kontakt mit Ibiza-Detektiv Julian H. gestanden und das Video auch vorab schon gesehen haben soll, ist ein erster Schritt zur Aufklärung darüber, inwieweit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Ibiza-Verschwörung miteingebunden war“, berichtete heute…

Matznetter: Vorwurf der schuldhaften Steuergeldverschwendung und der Umgehung des Vergabegesetzes Wien (OTS/SK) - Die SPÖ wird wegen schuldhafter Verletzung der Grundsätze der effizienten Haushaltsführung und möglicher Umgehung des Vergabegesetzes einen Antrag auf Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin Schramböck einbringen, kündigten der stv. Klubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz an. „Jeden Tag gibt es neue Erkenntnisse,…