Parlament

Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss, virtuelle Veranstaltung "Arbeit - Inklusion - Informationstechnologie" Wien (PK) - Nach dem harten Lockdown beschäftigt sich der Tourismusausschuss nächste Woche mit der aktuellen Lage in der österreichischen Tourismusbranche. Der Sozialausschuss könnte unter anderem grünes Licht für die Aufstockung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes um weitere drei Monate sowie die Verlängerung der Arbeitsfreistellung von schwangeren Beschäftigten geben. Im…

Überparteiliche Task Force ist zu installieren Wien (OTS) - „Österreich braucht jede einzelne leistbare Wohnung – und die BIG scheint sich nur für Großinvestoren und Immobilienzaren zu interessieren“, kritisierte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl die Ausrichtung des Unternehmens. „Das Parlament muss über die Details des jüngst medial diskutierten Geschäfts rund um das frühere Bank Austria Kunstforum informiert werden“, bestand Schrangl auf ein Mindestmaß an Transparenz. „Es ist jetzt auch…

Oberösterreichischer Landespolizeidirektor Andreas Pilsl gibt dem ÖVP-Spin Rückendeckung Wien (OTS) - Der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl brachte in einem am Freitag erschienenen Interview seine Sorgen über „richtige Bedrohungsszenarien“ zum Ausdruck, sprach von „Aufforderungen, das Parlament zu stürmen“ und wies einmal mehr auf „Identitäre“ bei Demonstrationen hin. FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter und Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer sah in den Aussagen eine Rückendeckung…

Henrike Brandstötter: „Die grausame, schmerzhafte und oft sogar tödliche Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane muss vor allem durch Bildung und Aufklärung bekämpft werden.“ Wien (OTS) - „Weibliche Genitalverstümmelung ist leider nicht nur etwas, das in fernen Ländern und auf anderen Kontinenten passiert. Auch in Österreich leben tausende Opfer dieser Form der geschlechterspezifischen Gewalt. Oft passiert die Beschneidung in den Ferien im Herkunftsland und somit nicht im Kontrollbereich der…

Innsbruck (OTS) - Von Karin Leitner Es war ein Novum im Bund. Erstmals paktieren ÖVP und Grüne. Nicht kompatibel waren ihre Standpunkte in vielerlei Hinsicht. Wegen der Corona-Pandemie war das überlagert. Dann wurde virulent, was die beiden Parteien zuvorderst trennt. Die Causa Flüchtlinge. Das Duckmäusertum der Grünen in allerlei Belangen haben etliche ihrer Wähler und Funktionäre nicht goutiert, aber akzeptiert – für den „Kleinen“ in der Koalition seien die Wünsche nicht realisierbar. Ob des Neins der ÖVP,…

Misstrauensanträge gegen den Innenminister und Entschließungen von SPÖ und NEOS zum humanitären Bleiberecht abgelehnt Wien (PK) - In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats debattierten die Abgeordneten intensiv über das Verbot von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen am vergangenen Wochenende. Grundlage dafür bot die Dringliche Anfrage der FPÖ an Innenminister Karl Nehammer (siehe auch Parlamentskorrespondenz Nr. 113/2021). Die Oppositionsparteien waren sich einig, dass der Innenminister damit…

Innenminister Nehammer: Grundrecht der Versammlungsfreiheit gewahrt, Verbote kommen nur als Ultima Ratio zur Anwendung Wien (PK) - Eine lebhafte Debatte über die Corona-Strategie der Bundesregierung führte der Nationalrat in einer auf Verlangen der FPÖ für heute einberufenen Sondersitzung. Im Mittelpunkt der Debatte, die unter dem von den Freiheitlichen gewählten Titel "Für die Freiheit -Gegen Zwang, Willkür und Rechtsbruch!" geführt wurde, stand die Frage, inwieweit die Corona-Pandemie auch…

FPÖ-Sicherheitssprecher brachte einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister ein Wien (OTS) - „Dieser ÖVP-Innenminister hat ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie, zu den Grundrechten, zur politischen Verantwortung und zur Wahrheit. Karl Nehammer heizt seit Wochen, die durch die spalterische Rhetorik der Regierung ohnehin schon angespannte Stimmung in Österreich noch weiter an“, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer das Agieren von ÖVP-Innenminister Nehammer in seinem…

Zum Weltkrebstag 2021: Krebs kann jeden treffen - Handeln ist angesagt Wien (OTS/SK) - „In vielen Betrieben wird noch immer mit krebserzeugenden Stoffen gearbeitet – und noch immer erkranken jährlich tausende ArbeitnehmerInnen an Krebs. Pandemiebedingt blieb auch die Krebsvorsorge im Lockdown; es wurden zahlreiche Vorsorgeuntersuchungen nicht absolviert; damit kann Krebs nicht frühzeitig erkannt werden. Jeder an Krebs Erkrankte ist einer zu viel - wir brauchen einen wirksamen Schutz vor allem für die…

Misstrauensantrag ist redlich verdient – FPÖ ist die einzige hundertprozentige Oppositionspartei Wien (OTS) - Wie der freiheitliche Klubobmann und stellvertretende Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats betonte, sei die FPÖ die einzige hundertprozentige Oppositionspartei. „Wir kämpfen für die Freiheit und gegen Zwang, Willkür und Rechtsbruch, ohne uns dabei verbiegen zu müssen.“ Man werde der Bundesregierung heute den Spiegel vorhalten. Angst, so Kickl, sei…