Parlament

Kooperation zwischen Sicherheit des Parlaments und Innenministerium formal fixiert Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Innenminister Karl Nehammer unterzeichneten ein gemeinsames Verwaltungsübereinkommen, mit dem die bestehende Kooperation zwischen der Sicherheit des Parlaments und dem Innenministerium formal fixiert wurde. Durch das Übereinkommen können Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes so eingesetzt werden, dass sie beispielsweise im Rahmen einer ersten allgemeinen…

Corona-Maßnahme vorläufig bis Tagungsende im Juli; freies Mandat dadurch nicht eingeschränkt Wien (PK) - Im Parlament wird künftig auch für Mandatarinnen und Mandatare eine allgemeine Maskenpflicht im Parlament gelten, wie heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach einer außerplanmäßigen Sitzung der Präsidialkonferenz des Nationalrats bei einem Pressestatement erklärte. Die FFP2-Maskentragepflicht wird vom Nationalratspräsidenten demnach in der Hausordnung des Parlaments erlassen, die Ausübung des…

Haltung einzelner Klubs und Mandatare angesichts der Corona-Situation völlig unverständlich Wien (OTS) - Im Zuge der Sitzung der heutigen Präsidialkonferenz plädieren die Mandatare der Jungen ÖVP für eine Maskenpflicht für Abgeordnete zum Nationalrat sowie Bundesratsmitglieder im Sitzungssaal. „Die Menschen in Österreich tragen seit Ende März 2020 verantwortlich – zum Schutz von sich selbst und aus Rücksicht auf andere Personen – einen Mund-Nasen-Schutz. Einzelne Abgeordnete, vor allem in den Reihen der…

karriere.at-Umfrage: Jeder Dritte ist für den Chef immer erreichbar Linz (OTS) - Die andauernde Corona-Krise und das Homeoffice fördern die Entgrenzung von Arbeits- und Freizeit. Eine aktuelle Umfrage von Österreichs meistbesuchtem Karriereportal karriere.at zeigt: 37 Prozent aller befragten Mitarbeiter*innen sind für ihre Vorgesetzten und Kolleg*innen jederzeit erreichbar. Die Folge: Die psychische Belastung im Job legt deutlich zu. Für österreichische Arbeitnehmer*innen wird die ständige Erreichbarkeit…

Masken-Verweigerung von Parlamentariern ist ein Affront für alle Bürgerinnen und Bürger Wien (PK) - Bundesratspräsident Christian Buchmann hält die Weigerung von Mitgliedern des Bundesrates und Abgeordneten des Nationalrates, im Parlament Masken zu tragen, mit Fortdauer der Pandemie für nicht akzeptabel: "Die Wirksamkeit von Masken wird außerhalb der Kreise von Corona-Verharmlosern weltweit nicht bestritten. Die Weigerung einzelner österreichischer Parlamentarier, einen Mund-Nasen-Schutz im Parlament zu…

Diskussion wird unredlich geführt Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer sieht die derzeitige Diskussion rund um das Tragen von Masken im Parlament als bedauerliches Ablenkungsmanöver, das auch einer Vereinbarung in der Präsidiale widerspreche. Sie werde zudem mehr als unredlich geführt: „Masken werden in den Sitzungen des Parlaments von Mandataren aller Parteien getragen oder auch nicht, was zahlreiche Aufnahmen belegen.“ Hofer selbst trägt die FFP2-Maske im Hohen Haus. Lediglich beim…

Nationalratspräsident will davon ablenken, dass seine Partei und auch er selbst bis zum Haaransatz im Korruptionssumpf stecken Wien (OTS) - Mit Unverständnis reagiert FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf die von der ÖVP neuerlich vom Zaun gebrochene Debatte über Masken im Parlament. „Es wurden um sündteures Geld Plexiglaswände angeschafft, um die Sitzplätze voneinander zu trennen. Zudem gab es auch bereits mehrmals eine gelockerte Sitzordnung. Und die Parlamentsdirektion war trotz meiner schriftlichen…

Ausschüsse, Sondersitzung, Ibiza-Untersuchungsausschuss, virtuelle Veranstaltung "50 Jahre Romapolitik" Wien (PK) - Die Woche nach Ostern beginnt mit einer Sitzung des Hauptausschusses, um die nächsten Lockdown-Schritte im Zuge der Corona-Pandemie auf den Weg zu bringen. Nach den veröffentlichten Chatprotokollen rund um die Bestellung von ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid tritt der Nationalrat auf Verlangen der drei Oppositionsparteien erneut zu einer Sondersitzung zusammen. Der…

Die umweltfreundliche Fernwärme ist die beliebteste Heizform der Österreicher. Das zeigt eine aktuelle Umfrage bei Verbrauchern und Bauträgern. Wien (OTS) - Fernwärme ist und bleibt die beliebteste Art zu heizen in Österreich. Regelmäßige Umfragen des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts marketmind attestieren der Fernwärme seit Jahren die höchsten Imagewerte unter den gängigen Heizformen. So auch in der aktuellen Umfrage: Befragt wurden Privathaushalte, die einen Fernwärmeanschluss haben und auch…

Wien (OTS/SK) - Die Oppositionsparteien haben heute ein gemeinsames Verlangen auf eine Sondersitzung des Nationalrats eingebracht. SPÖ, FPÖ und NEOS werden in der Sondersitzung die vergangene Woche bekannt gewordenen Chat-Protokolle vom heutigen ÖBAG-Vorstand Schmid mit Kanzler Kurz und dem damaligen Kanzleramtsminister und heutigen Finanzminister Blümel thematisieren. Insbesondere geht es um die Vorgänge, die zur Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand geführt haben. Der Anti-Korruptionsexperte Franz Fiedler hat…