Parlament

ISPA fordert verantwortungsvolle Umsetzung und unabhängige technische Überprüfung der Software. Die Internetwirtschaft kritisiert die heute, Mittwoch, beschlossene Messenger-Überwachung: „Es gibt im Gesetz wichtige Einschränkungen, um die Grundrechte zu schützen, wie etwa die Vorgabe, dass ausschließlich Messenger-Daten ausgelesen werden dürfen und sonst nichts. Technisch kann deren Einhaltung aber de facto nicht garantiert werden“, kritisiert Stefan Ebenberger, Generalsekretär der ISPA, der…

Setzen „sicherheitspolitischen Meilenstein“ – Ablehnung der Oppositionsparteien FPÖ und Grüne „gegen Sicherheitsinteressen unseres Landes“ „Wir geben den Sicherheitsbehörden die richtigen Instrumente zum Schutz Österreichs in die Hand. Die heute zum Beschluss stehenden Maßnahmen zur Gefährderüberwachung sind ein sicherheitspolitischer Meilenstein“, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl anlässlich seiner heutigen Rede im Plenum des Nationalrates. Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt, „und…

DIE LAND&FORST BETRIEBE ÖSTERREICH SEHEN SICH IN IHRER ANHALTENDEN KRITIK BESTÄTIGT: DIE HEUTE VOM EU-PARLAMENT BESCHLOSSENE ABLEHNUNG DER LÄNDERKLASSIFIZIERUNG IN DER ENTWALDUNGSVERORDNUNG (EUDR) IST EIN DEUTLICHES SIGNAL AN DIE EU-KOMMISSION. SCHON SEIT VERÖFFENTLICHUNG DER RISIKOBEWERTUNG HATTEN DIE LAND&FORST BETRIEBE DIE EINSTUFUNG ALS FACHLICH NICHT TRAGFÄHIG KRITISIERT, NUN IST EINE GRUNDLEGENDE ÜBERARBEITUNG AUCH VON ANDERER SEITE GEFORDERT. Der Einspruch von ÖVP-Agrarsprecher Alexander Bernhuber wurde…

Gesundheit, Wirtschaft und Glaubwürdigkeit der EU wird aufs Spiel gesetzt Die Konservativen haben die Verantwortung für das EU-2040-Klimaziel in die Hände von Klimaleugnern gelegt und verzögern die Verabschiedung des Gesetzes. Die Europäische Volkspartei (EVP) und Abgeordnete der ÖVP lehnten die Anträge der demokratischen Fraktionen auf ein Eilverfahren heute (Mittwoch, 9, Juli) ab. Es wird nun schwieriger, das Klimaziel der EU für das Jahr 2040 rechtzeitig vor der Internationalen Klimakonferenz COP 30 und…

„Wer Sicherheit will, muss auch für moderne Instrumente sorgen – mit klaren Grenzen und Rechtsschutz!“ SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner stellt klar, dass die SPÖ im Unterschied zu anderen Parteien bereit ist – in sehr schwierigen Zeiten – Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung zu übernehmen heißt auch, die Sicherheit zu erhöhen. Köllner: „Die Gefährderüberwachung kommt, für einen starken Rechtsschutz haben wir gesorgt. Wer Sicherheit will, muss auch für moderne Instrumente sorgen – mit klaren…

SPÖ-EU-Abgeordnete: „Die freigegebenen 42,8 Millionen EU-Hilfen sind Ausdruck gelebter europäischer Solidarität“ Heute stimmt das Europäische Parlament über die Auszahlung von EU-Hilfsgeldern aus dem Solidaritätsfonds an Österreich und 5 weitere Länder ab, die im September 2024 von einer der schwersten Flutkatastrophen der vergangenen Jahre getroffen wurden. Für Österreich sollen dabei 42,8 Millionen Euro freigegeben werden, um den Wiederaufbau zu unterstützen und Maßnahmen zur Vorsorge gegen zukünftige…

Risikokategorien für Länder abgelehnt, Mehrheit für Null-Risiko-Kategorie; Niederlage für Kommission: EUDR ohne politische Mehrheit; Alternativen zu nicht umsetzbare EUDR nutzen Das Europäische Parlament stimmte für einen Antrag, der die Einstufung von Ländern in Risikokategorien, wie sie die Europäische Kommission im Rahmen der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vorgenommen hat, ablehnt. Diese Risikoeinstufung ist ein wichtiges Detail für die Umsetzung der EUDR. Bereits am 24. Juni 2025 sprach sich der…

Billigst-Importe aus Online-Handel nehmen rasant zu / Europaparlament fordert Maßnahmen für mehr Produktsicherheit und fairen Wettbewerb "Online-Shopping gehört für viele von uns längst zum Alltag", erklärt EU-Abgeordnete Sophia Kircher, Binnenmarktsprecherin der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, anlässlich der heutigen Annahme eines Forderungskatalogs für mehr Produktsicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen im Online-Handel im Europaparlament. Doch mittlerweile erobern immer mehr Plattformen mit…

Abgeordnete einhellig für Änderungen Wie dutzende weitere Gesetze müssen auch die Regeln für den Nationalrat vor Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes am 1. September adaptiert werden. Die Abgeordneten haben daher heute über eine Novellierung der Geschäftsordnung des Nationalrats, des Informationsordnungsgesetzes und des Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetzes beraten. Letztere wurde bereits heute einstimmig beschlossen. Da bei Änderungen der Geschäftsordnung des…

Morgen, Mittwoch, 9. Juli 2025 tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender