Parlament

Dienstag, 17. Februar 2026, 9 Uhr im Parlament Fünf Innovationen, die zur Stärkung der Inklusion in Österreich beitragen können, stehen auch in diesem Jahr im Fokus der Auftaktveranstaltung zur Zero Project Conference. Die Innovationen wurden aus einer Vielzahl von preisgekrönten Initiativen von Nationalratsabgeordneten der im Parlament vertretenen Parteien ausgewählt. Sie haben sich verpflichtet, die von ihnen ausgewählte Innovation bei ihrer Umsetzung in Österreich bestmöglich zu unterstützen. Zero…

Mehr als 170.000 Schülerinnen und Schüler bisher in der Demokratiewerkstatt Mehr als 170.000 Schülerinnen und Schüler nahmen bisher die Gelegenheit wahr, die Demokratiewerkstatt des österreichischen Parlaments seit deren Start im Jahr 2007 zu besuchen. Das Parlament stellt für junge Menschen ein breites Angebot an demokratiebildenden Beteiligungs- und Teilhabemöglichkeiten zur Verfügung, von der Demokratiewerkstatt bis hin zu Formaten wie dem Jugendparlament und dem Lehrlingsparlament. Interesse an der…

Wehrdienstreform braucht breite Zustimmung der Bevölkerung in Form einer Volksbefragung „Reformverweigerung bringt uns nicht weiter. Wir verstehen die jetzige Position der Neos als Ausgangssituation für den Beginn eines Prozesses. Es stehen noch genaue Ausgestaltungen der Volksbefragung vor uns und wir werden sehen, wie sich die Positionen im parlamentarischen Prozess entwickeln. Fakt ist: In einer Zeit tiefgreifender internationaler Umbrüche, wachsender geopolitischer Spannungen und neuer…

DIENSTAG, 10. Februar 2026 8.30 Uhr Bundesministerin Korinna Schumann und Bundesminister Markus Marterbauer nehmen an der „Enquete für gerechten Wettbewerb – Strategien gegen Steuerbetrug und Lohndumping“ teil (Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien). 09.45 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (9. bis 12. Februar 2026) findet ein Pressegespräch mit den SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder, Evelyn Regner und Hannes Heide statt (Europäisches Parlament Straßburg, Raum WEISS…

EU-Abgeordneter verlangt konsequente Maßnahmen gegen Menschenrechtsverbrechen in Syrien Auf Initiative von SPÖ-EU-Delegationsleiter und Vorsitzendem der Kurdischen Arbeitsgruppe Andreas Schieder kam heute ein hochrangig besetztes Panel aus Abgeordneten und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft zusammen, um über die Zukunft Syriens zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Debatte standen die dramatische Lage in Rojava und die Verantwortung Europas für Stabilität in der Region. Im Rahmen der Veranstaltung sagte…

IN EINER ZEIT WACHSENDER GEOPOLITISCHER SPANNUNGEN HABEN DIE BÜRGERINNEN UND BÜRGER IMMER GRÖSSERE ZUKUNFTSSORGEN UND ERWARTEN VON DER EU EIN GESCHLOSSENES UND AMBITIONIERTES HANDELN. * FAST DIE HÄLFTE DER ÖSTERREICHERINNEN UND ÖSTERREICHER (EU: 52 %, AT: 49 %) ÄUSSERT SORGEN IN BEZUG AUF SICHERHEITSFRAGEN, ETWA AKTIVE KONFLIKTE (EU: 72 %, AT: 70 %), TERRORISMUS (EU: 67 %: AT: 63 %), DURCH DEN KLIMAWANDEL VERSCHÄRFTE NATURKATASTROPHEN (EU: 66 %, AT: 62 %), CYBERANGRIFFE (EU: 66 %, AT: 58 %) UND UNKONTROLLIERTE…

Antrag der Grünen für strengere Lebensmittelkontrollen liegt bereits im Parlament auf „Lebensmittel, die mit in der EU verbotenen Pestiziden behandelt wurden, dürfen nicht über Importe auf unseren Tellern landen“, hält Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen, fest. Die Grünen haben bereits in der letzten Nationalratssitzung am 21. Jänner einen Antrag eingebracht, der genau solche Pestizid-Bumerang-Importe ins Visier nimmt. „Die EU setzt hier doppelte Standards: Obwohl man um die enormen…

Die von der Europäischen Kommission (EK) vorgestellten Vorschläge zur Rettung der Automobilindustrie bleiben aus Sicht der eFuel Alliance Österreich deutlich hinter den Erfordernissen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungssicherung zurück. Entgegen dem Versprechen einer „Technologieoffenheit“ wird das faktische Monopol der Elektromobilität weiter ausgebaut – mit dramatischen Folgen für Europa als Industriestandort. Eine aktuelle Studie des Wirtschaftsanalysten Günther Oswald zeigt das Ausmaß der…

ARCHE NOAH warnt: Oligopole schwächen Resilienz unserer Lebensmittelproduktion HEUTE, AM 3. FEBRUAR 2026, BEGINNEN IN BRÜSSEL DIE ABSCHLIESSENDEN TRILOG-VERHANDLUNGEN ZUM NEUEN EU-SAATGUTRECHT. BEREITS JETZT BEHERRSCHEN NUR DREI KONZERNE – BAYER, CORTEVA UND SYNGENTA – MEHR ALS DIE HÄLFTE DES GLOBALEN SAATGUTMARKTS. DAS NEUE SAATGUTRECHT KÖNNTE DIESE MACHTKONZENTRATION WEITER ERHÖHEN, AUCH ZU LASTEN DER ÖSTERREICHISCHEN KONSUMENT:INNEN. _„DIE GROSSEN AGROCHEMIE-KONZERNE WOLLEN IHRE KONTROLLE ÜBER SAATGUT…

Offiziersgesellschaft fordert rasche Umsetzung von „Österreich Plus“ Das Risikobild 2026 wurde gerade erst vorgestellt und zeichnet ein düsteres Bild der Weltlage. Daher hat sich die Regierung in ihrem Programm „Jetzt das Richtige tun“ zu einer Erhöhung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres verpflichtet. Eine hochkarätige Expertenkommission hat einen breiten Konsens mit Vertretern verschiedener Ministerien, der Wirtschaft, von Jugend- und Zivilschutzorganisationen erzielt und eine klare…