Parlament

Babler ist gefordert konkrete und wirksame Maßnahmen vorzulegen „Die Debatte rund um die Social-Media-Altersgrenze darf nicht bei Symbolpolitik stehen bleiben“, sagt Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Netzpolitik. Die Grünen haben bereits im vergangenen Jahr umfassende Anträge im Parlament eingebracht, die klare Pflichten für Plattformen vorsehen. „Kinder und Jugendliche sind täglich mit Hass, Gewalt, Frauenfeindlichkeit, Bodyshaming und Desinformation konfrontiert. Was wir im analogen Raum niemals…

Grüne fordern Rücknahme der Zulagen für GÖD Funktionär:innen, statt dass sie den 3-jährigen Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst in Frage stellen In der Pressekonferenz vom 29.1.2026 wird ein angeblich „ungerechter Tauschhandel" zwischen Bundesregierung und Gewerkschaft kritisiert. Für die gewerkschaftliche Zusage, die Gehaltseinbußen für den öffentlichen Dienst mitzutragen, seien bis zu 3500,00 Euro an monatlichen Zulagen für Gewerkschaftsfunktionär:innen in den Gesetzesbeschluss zur…

Volkspartei arbeitet weiter daran, 2026 zum Jahr des Aufschwungs zu machen „Bundeskanzler Christian Stocker macht 2026 zum Jahr des Aufschwungs. Im heutigen Interview in der ORF-Pressestunde hat unser Bundeskanzler erneut unter Beweis gestellt, dass er der Richtige ist, um das Jahr 2026 zum Jahr des Aufschwungs für Österreich zu machen. Während andere den Untergang beschwören, jede Zuversicht runtermachen und im Parlament gegen jede Maßnahme für den Aufschwung stimmen, zeigt Bundeskanzler Christian…

MILIZVERBAND ÖSTERREICH für Kommissionsempfehlung „8 + 2“ und fordert Parteien zum angemessenen Handeln auf. Der MILIZVERBAND ÖSTERREICH unterstützt die Empfehlung der Wehrdienstkommission für das Modell ÖSTERREICH PLUS („8 + 2“) und erwartet einen zeitnahen, möglichst einstimmigen Beschluss aller Parteien im Nationalrat nach Vorgabe der österreichischen Bundesverfassung. „Die amtierenden Politiker aller Parteien in Regierung und Parlament sind aufgerufen, ihrer persönlichen staatspolitischen Verantwortung…

Bundesrat, Untersuchungsausschuss, internationaler Termin Kommende Woche berät der Bundesrat über die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats und auch sein EU-Ausschuss tagt. In der zweiten Februarwoche setzt der Pilnacek-Untersuchungsausschuss seine Befragungen unter anderem mit dem früheren Abgeordneten und Buchautor Peter Pilz fort. MITTWOCH, 4. FEBRUAR 2026 Von 4. bis 5. Februar findet im Rahmen des zypriotischen EU-Ratsvorsitzes ein Treffen des Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollausschusses für…

DIENSTAG, 3. Februar 2026 8.30 Uhr Die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder, Evelyn Regner, Günther Sidl, Elisabeth Grossmann und Hannes Heide laden zu einem Neujahrs-Pressefrühstück, um einen Ausblick auf ihre parlamentarische Arbeit 2026 zu geben (MEP Salon des Europäischen Parlaments, Rue Wiertz 60, 1047 Brüssel, Anmeldung unter lena.easthill@europarl.europa.eu). MITTWOCH, 4. Februar 2026 12.00 Uhr SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr wird in ihrer neuen Funktion als Präsidentin der Parlamentarischen…

ÖVP-Klubobmann zum politischen Neujahrsauftakt der ÖVP 2026 – Mit der "2-1-0"-Formel von Christian Stocker das Richtige für Österreich tun “Bundeskanzler Christian Stocker und die Volkspartei arbeiten weiter mit Schwung am rot-weiß-roten Aufschwung”, unterstreicht ÖVP-Klubobmann August Wöginger zur Rede des ÖVP-Bundesparteiobmanns anlässlich des politischen Neujahrsauftaktes der Volkspartei 2026. Der Bundeskanzler stehe dabei für entschlossenes und mutiges Handeln mit Verantwortung. Das zeige auch die…

Grüne stehen solidarisch an der Seite mit Karácsony und der queeren Community in Ungarn „Dass die ungarische Staatsanwaltschaft den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony anklagt und eine Geldstrafe ohne eine Gerichtsverhandlung verhängen will, widerspricht jeglichen Grundsätzen eines Rechtstaates und des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit“, sagt David Stögmüller, Sprecher für LGBTIQ+ der Grünen und führt weiter aus: „Es ist ein durchschaubarer, politisch motivierter…

Die IGV sind ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag. Sie regeln Strukturen, Abläufe und Maßnahmen, die von den WHO-Mitgliedstaaten zur Prävention, Bewertung und Bekämpfung von Pandemien oder pandemischen Notfällen erfüllt werden müssen. Da die IGV zahlreiche problematische Vertragsklauseln enthalten, startete die zivilgesellschaftliche überparteiliche Initiative „NEIN ZU DEN IGV DER WHO“ im Herbst 2025 die gezielte Information hierzu. Eine umfassende FACHLICH-RECHTLICHE STELLUNGNAHME legt nun die kritischen Punkte im…

Bewerbungsfrist läuft bis 15. Juni 2026 Die beim Parlament eingerichtete gemeinnützige Margaretha Lupac-Stiftung vergibt 2026 erneut den Demokratiepreis. Dieser wird für hervorragende Leistungen um die Demokratie und den Parlamentarismus in Österreich verliehen. Die Arbeit der möglichen Preisträgerinnen und Preisträger zielt darauf ab, den Dialog in politischen Debatten, in der Kunst und in gesellschaftlichen Fragen zu fördern. Bewerbungen sind bis 15. Juni 2026 möglich. Der mit 27.000 Ꞓ dotierte Preis…