Parlament

Einhelligkeit auch für Verurteilung des Militärputsches in Myanmar, erweitertes Begutachtungsverfahren in Dritter Lesung beschlossen Wien (PK) - Am Ende der Plenarwoche standen in der heutigen Sitzung des Nationalrats außenpolitische Themen auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten sprachen sich einstimmig für eine unverzügliche Freilassung des russischen Oppositionsaktivisten Alexei Nawalny aus. Zudem verurteilten sie mit einem ebenfalls einstimmig angenommenen Entschließungsantrag den Militärputsch in…

Parlamentsfraktionen für Klimaschutz mit unterschiedlichen Zugängen Wien (PK) - An der Spitze der heutigen Tagesordnung des Nationalrats stand die Debatte über das Klimavolksbegehren . Dieses war von 380.590 ÖsterreicherInnen unterzeichnet worden. Die Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS reagierten darauf mit einem umfangreichen Antrag von rund 50 Punkten an die Bundesregierung. ÖVP und Grüne sprachen von einem Meilenstein und einem wegweisenden Beschluss. Auch Umweltministerin Leonore Gewessler begrüßte…

Demokratie muss wiederhergestellt werden Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung Petra Bayr hat die heutige Nationalratssitzung genutzt, um den schrecklichen Militärputsch in Myanmar zu thematisieren. „Als ich in Myanmar war, war der Glaube an die junge Demokratie bestimmend. Dieser Glaube, die Demokratie müsse durchgesetzt werden, war in jedem Gespräch da. Das gewählte Parlament muss sich konstituieren und eine demokratisch legitimierte Regierung wählen können. Österreich muss seine…

EU-Ausschuss des Bundesrats, Bundesratsplenum, Hauptausschuss Wien (PK) - In der Karwoche tritt der EU-Ausschuss des Bundesrats zu einer Sitzung zusammen. Auch das Bundesratsplenum wird über die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats beraten. Die Länderkammer hat ihre ursprünglich für 8. April geplante Sitzung vorgezogen, um das Inkrafttreten mancher Gesetzesvorhaben zu beschleunigen. Der Hauptausschuss befasst sich mit den nächsten Lockdown-Schritten im Zuge der Corona-Pandemie. Montag, 29. März 2021…

Umwelt und PendlerInnen profitieren Wien (OTS/SK) - „Lange hat es gedauert, nun gibt es endlich ein Ergebnis. Mit dem gestrigen Beschluss des österreichweit gültigen 3er-Tickets im Parlament ist uns ein Meilenstein geglückt - für die Umwelt und die Pendlerinnen und Pendler“, freut sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Entscheidend sei, so Schroll, dass es für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel nun entsprechende Anreize gebe. „Neben dem nachhaltigen Ausbau der Infrastruktur ist die Leistbarkeit…

Mit dem Klimarat werden Bürger*innen in politische Entscheidungen betreffend Klimaschutz eingebunden Wien (OTS) - "Heute wird ein umfassender Klimaschutzantrag mit breiter Mehrheit im Parlament beschlossen. Nach mehreren Wochen der Diskussion und harter Verhandlungen, konnten wir uns mit unserem Koalitionspartner und den NEOS auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Damit werden zentrale Forderungen des Klimavolksbegehrens umgesetzt und der Startschuss für die Umsetzung der Maßnahmen gegeben", freut sich…

Verbote oder Belastungen bringen nichts, wenn sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können! Wien (OTS) - „Ich gratuliere den Initiatoren des Klimavolksbegehrens zum großen Erfolg. Leider aber widersprechen einige Punkte, die nun aus dem Volksbegehren von ÖVP und Grüne auf den Weg gebracht werden sollen, völlig dem Hausverstand. Mit Klimakabinetten, wissenschaftlichen Beiräten oder auch Bürgerräten wird eine Paralleljustiz neben dem Parlament geschaffen. Schwarz-Grün agiert völlig ohne…

Am 28. März um 12.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert im ORF-Religionsmagazin „Orientierung“ am Sonntag, dem 28. März 2021, um 12.30 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Tod auf Bestellung: Wenn Sterbehilfe zum Alltag wird Die Legalisierung der Sterbehilfe in europäischen Ländern schreitet voran. Zuletzt hat das spanische Parlament ein Gesetz verabschiedet, nach dem Menschen mit einer „schweren und unheilbaren Krankheit“ oder mit „chronischen, stark einschränkenden Schmerzen“ auf…

Wien (OTS) - Heute wurde im Nationalrat der Entschließungsantrag der Regierungsparteien zum Klimavolksbegehren mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS verabschiedet. Damit richtet das Parlament einen klaren Handlungsauftrag an die Regierung. Der heute eingebrachte Entschließungsantrag ist der krönende Abschluss des Klimavolksbegehrens. Er sieht unter anderem die verfassungsrechtliche Verankerung eines wissenschaftlichen Klimabeirats vor, der als unabhängiges Gremium die Einhaltung der nationalen Klimaziele prüft und…

Allparteienanträge zu Atommüll-Schutzkorridor rund um Österreich und Stopp für slowenisches Atomkraftwerk im Nationalrat beschlossen Wien (OTS) - Das Parlament hat am Donnerstagabend einstimmig zwei Anti-Atom-Entschließungsanträge angenommen, die einen Schutzkorridor rund um Österreich in Bezug auf Atommüllendlager fordern sowie ein Nein zur Betriebsverlängerung des AKW Krško in Slowenien. „Es freut mich, dass wir auf unsere Initiative und durch Verhandlungen vor dem Umweltausschuss bei diesen wichtigen…