Parlament

Fragen zum Verhältnis von Politik und Religion sowie rund um gesellschaftliche Solidarität, Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Asyl, Migration und Suizidbeihilfe im Fokus der Videokonferenz u.a. mit den NEOS-Mandataren Meinl-Reisinger und Scherak sowie den Bischöfen Scheuer, Schönborn, Krautwaschl und Turnovzsky Wien (KAP) - Erstmals ist eine Delegation der Österreichischen Bischofskonferenz zu einem Spitzengespräch mit "NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum" zusammengetroffen. Das ursprünglich im…

„Blindflug der Regierung bei Mutationen beenden!“ Wien (OTS/SK) - „Wäre die Regierung dem konsequenten Weg von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner gefolgt, würden wir jetzt schon in den Schanigärten sitzen und hätten ein Stück mehr ‚Normalität‘ zurück. Aber der verantwortungslose und inkonsequente Zick-Zack-Kurs mit schweren Fehlentscheidungen mit dem Kurz das Land steuert, hat uns in eine fatale Situation gebracht mit über 10.000 Toten, einer schwer angeschlagenen Wirtschaft und einer Rekordarbeitslosigkeit. „Wir…

Internationale Termine, Unterausschuss des Rechnungshofausschusses Wien (PK) - Nächste Woche trifft Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka virtuell mit seinem kosovarischen Amtskollegen zusammen. Zudem hält sich der Nationalratspräsident im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Lissabon auf. Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses setzt seine Tätigkeit in Zusammenhang mit der Prüfung von COVID-19-Beschaffungen fort. Montag, 26. April 2021 10.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka spricht in…

Am 25. April um 12.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert im ORF-Religionsmagazin „Orientierung“ am Sonntag, dem 25. April 2021, um 12.30 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Umstrittener Durchbruch: Forscher kreieren Mischwesen aus Mensch und Affe Mischwesen aus Mensch und Tier, sogenannte Chimären, faszinieren Menschen schon lange. Dies belegen die griechische und die indischen Mythologie. Mischwesen im Labor zu schaffen, das versucht seit den 1970er Jahren die Forschung. Das ambitionierte…

Erste Episoden von „Thema Zukunft Europa“ und „Die Europäische Minute“ ab Freitag online Wien (OTS) - Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich informiert künftig in zwei Podcasts über zukunftsweisende Themen sowie aktuelle Debatten und Entscheidungen im Europäischen Parlament. "Thema Zukunft Europa" geht wichtigen und zukunftsweisenden Debatten der europäischen Gesetzgebung auf den Grund. Dabei kommen Europaabgeordnete, ExpertInnen und betroffene BürgerInnen zu Wort. "Thema Zukunft…

Nehammer liefert in Anfragebeantwortung keine Fakten für Einschätzung und offenbart reine Kriminalisierungsstrategie gegen legitime Antiregierungsproteste Wien (OTS) - „Nachdem der angebliche Sturm auf das Parlament bereits widerlegt wurde, bricht das nächste schwarz-grüne Lügengebäude krachend in sich zusammen. ÖVP-Innenminister Nehammer muss nun zugeben, dass es sich bei der angeblichen Teilnahme zahlreicher Rechtsextremer und Neonazis an den regierungskritischen Demonstrationen gegen die…

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen könnten laut Mückstein am 5. Mai auslaufen Wien (PK) - Der "harte" Lockdown in Wien und in Niederösterreich wird wie angekündigt bis 2. Mai verlängert. Das wurde heute Abend vom Hautpausschuss des Nationalrats fixiert. Neben ÖVP und Grünen stimmte auch die SPÖ der mittlerweile zehnten Novelle zur geltenden COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung zu. Die übrigen Teile der Novelle, inklusive der bundesweiten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und der Sonderbestimmungen für…

Opposition sieht politischen Zusammenhang mit Teilnahme an Corona-Demonstration und kritisiert Auslieferung Wien (PK) - Nachdem es bereits gestern im Immunitätsausschuss eine Mehrheit für die Möglichkeit einer behördlichen Verfolgung von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl gab, hat dies heute auch der Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen besiegelt. Konkret geht es um ein Ersuchen des Magistrats der Stadt Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung Kickls wegen möglichen Verstößen gegen das…

Wien (OTS) - Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde heute im Parlament die Immunität von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl aufgehoben. Hintergrund dafür ist Kickls Teilnahme an einer vom FPÖ-Parlamentsklub Anfang März angemeldeten Kundgebung in Wien. Nach Meinung des Magistrats hat er dabei Verstöße begangen, etwa nicht durchgehend den vorgeschriebenen Abstand oder die Maskenpflicht eingehalten. Im Raum steht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro. Für FPÖ-Klubobmann NAbg. Norbert Hofer ist die heute erfolgte…

Erweiterung hilft bei Planung großer Veranstaltungen - Geltungsdauer bis Ende 2021 verlängert Wien (OTS) - "Der Veranstalterschutzschirm wird auf 10 Mio. Euro pro Veranstalter erhöht und bis Ende 2021 verlängert", gab heute, Donnerstag, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger bekannt. "Ursprünglich war der Schutzschirm auf 1 Mio. Euro pro Veranstalter begrenzt. Eine erste Erhöhung auf 2 Mio. Euro pro Veranstalter haben wir kürzlich umgesetzt, sie ist bereits beantragbar. In einem weiteren großen Schritt…