Parlament

Aktuelle Stunde, Europastunde, Gemeindehilfspaket, Kontenregister, Bundesministeriengesetz, Rechnungshofberichte, Petitionen Wien (PK) - Der Nationalrat wird sich in seiner ersten regulären Sitzung im Jahr 2021 unter anderem mit dem von der Regierung geschnürten neuen Gemeindehilfspaket im Ausmaß von 1,5 Mrd. € und mit einer Novelle zum Bundesministeriengesetz befassen. Im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher und der Angelobung von Arbeitsminister Martin…

„Geschlechtergerechte Krisenpolitik“ - Soforthilfepaket für Alleinerziehende – Bures: Brauchen kohärente Frauenpolitik - Heinisch-Hosek: „Frauen sind am Limit“ Wien (OTS/SK) - Das 7. Barbara-Prammer-Symposium hat heute, Montag, unter dem Motto „Geschlechtergerechte Krisenpolitik. Für einen feministischen Aufbruch in der Pandemie“ –coronabedingt virtuell -stattgefunden. Im Fokus stand die so genannte Sorgearbeit. Jede zweite Frau leistet in der Corona-Krise noch mehr Pflegearbeit für Angehörige. Eröffnet…

Finanzminister Blümel präsentiert heute neue Wirtschaftshilfen während die Bestehenden noch immer nicht ankommen Wien (OTS) - „Generell begrüßen wir die neuen Wirtschaftshilfen. Es wird für die Unternehmerinnen und Unternehmer jedoch immer schwieriger, hier den Überblick zu behalten. Heute wurde vom Finanzminister mit dem Ausfallersatz wieder ein neues Instrument angekündigt. Nur wenn dieser Ausfallersatz unbürokratisch beantragt und schnell ausgezahlt wird, ist den UnternehmerInnen wirklich geholfen“,…

Kurz muss nach Hass-Attacke gegen Bevölkerung sofort Konsequenzen ziehen und die Abgeordneten Mahrer und Engelberg aus der ÖVP werfen Wien (OTS) - „Lob für friedliche Demonstranten, Ärger und Rücktrittsforderungen für verbale Hooligans in der ÖVP.“ So könnte man die Freiheitliche Reaktion auf den heutigen Nachmittag zusammenfassen. Heute haben tausende rechtschaffene Bürger in Wien bei einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und vor allem gegen ÖVP-Kanzler Kurz demonstriert.…

Ibiza-U-Ausschuss nun im Besitz eines weiteren Beweises für die Machenschaften der FPÖ unter Türkis-Blau Wien (OTS) - Schockiert zeigen sich die Grünen über den geplanten Bankendeal der FPÖ zur Zeit der türkis-blauen Bundesregierung. Laut “Der Standard” sollen Peter Sidlo - bekannt aus der Postenschacher-Affäre bei den Casinos, Johann Gudenus und HC Strache an einem folgenschweren Bankendeal gearbeitet haben. Unterstützung für das Projekt kam vom Kabinettschef des damaligen Finanzministers. Mit der…

Burgenländischen SPÖ-Bundesräten Sandra Gerdenitsch und Günter Kovacs gebührt Dank und Anerkennung zur Ablehnung für „Freitesten“ Wien (OTS) - Nichts vom Schwenk der SPÖ-Bundespartei in der Frage des „Reintestens“ halten die burgenländischen SPÖ-Bundesräte Sandra Gerdenitsch und Günter Kovacs. Sie haben gestern in der Sitzung des Bundesrates gegen dieses Gesetz gestimmt. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Man muss diesen beiden Abgeordneten wirklich gratulieren. Sie haben – im Gegensatz zum…

Top-Wissenschaftler bestätigen: Wir müssen raus aus der Lockdown-Falle Wien (OTS) - „Die letzten Tage und Stunden haben es wieder einmal bewiesen: Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht in Zeiten von Covid-19 die parlamentarische Demokratie und die frei gewählten Institutionen unserer Republik in ihren Kompetenzen und Zuständigkeiten dauerhaft außer Kraft gesetzt. Kurz berät sich zwar in Geheimkonferenzen mit Landeshauptleuten, Sozialpartnern und seinen ‚Haus- und Hof-Experten‘, das Parlament lässt er wieder…

Arbeitsminister Martin Kocher stellte sich den Mitgliedern der Länderkammer vor Wien (PK) - Der Bundesrat befasste sich in seiner heutigen außerplanmäßigen Sitzung mit drei aktuellen Nationalratsbeschlüssen: Zum einen soll Gesundheitsminister Rudolf Anschober durch eine Novelle des COVID-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes ermächtigt werden, die Erlaubnis zum Betreten bestimmter Örtlichkeiten an die Vorlage eines negativen COVID-19-Tests zu knüpfen. Außerdem ist durch eine Änderung des…

ÖVP und Grüne trauen sich offenbar nicht mehr, Wirtschaft und Bevölkerung zu informieren Wien (OTS) - „Die Bundeswirtschaftskammer informiert am Freitag bereits ihre Mitglieder über die kommenden Verschärfungen rundum die neuen Corona-Maßnahmen. Laut WKO sollen sich nun die Mitarbeiter der Unternehmen im Handel entweder wöchentlich testen lassen oder permanent eine FFP-2 Maske tragen. Ebenso muss der Kunde beim Betreten des Geschäftslokals eine FFP-2 Maske tragen und der Lebensmitteleinzel- und…

Die burgenländische SPÖ stellt sich gegen ihre Bundespartei und stimmt gegen die neue Teststrategie Wien (OTS) - „Doskozils Querulantentum färbt offensichtlich ab. Denn während sich die Bundes-SPÖ mit der Bundesregierung auf eine neue Teststrategie geeinigt hat, stellt sich die burgenländische SPÖ gegen ihre Bundespartei rund um Pamela Rendi-Wagner. Gestern war es der burgenländische SPÖ-Abgeordnete Köllner, der im Nationalrat gegen das Gesetz gestimmt hat, worauf sich Doskozils enger Vertrauter,…