Parlament

Wien (OTS) - ÖVP-Kanzler Kurz behauptete im Pressefoyer nach dem Ministerrat am 14. April, angesprochen auf die im Bundesrat aufgeschobenen Novellen des Epidemiegesetzes und Covid-19-Maßnahmengesetzes, in welchen Eintrittstests und grüner Pass verankert wurden, man würde darunter leiden, dass der „Bundesrat mit allen notwendigen Tricks arbeite, um diese angeblich notwendigen Beschlüsse zu blockieren. Der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen im Bundesrat Christoph Steiner zeigt sich empört: „Es macht mich fassungslos,…

Fraktionsvorsitzender der ÖVP-Bundesräte und Bürgermeister von Rohrbach empört über Südamerika-Reise Wien (OTS) - Das Verhalten von Herrn Hafenecker und zwei seiner Kollegen der FPÖ ist unzumutbar, verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht jener Menschen, die seit einem Jahr alle Maßnahmen im Lockdown mittragen. Für Herrn Hafenecker und seine Fraktionskollegen gelten offenbar einmal mehr die Corona-Regeln nicht, zeigte sich heute, Mittwoch, der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte und Bürgermeister…

Sportminister Kogler lässt den Sport links liegen! Wien (OTS) - „Seit eineinhalb Jahren wurde vom grünen Vizekanzler lediglich ein einziger Sportausschuss im Parlament einberufen. In einer Phase, in der der Sportbereich völlig Kopf steht, Existenzen bedroht sind und ein Großteil der Bevölkerung am von ÖVP und Grünen verordneten Bewegungsmangel leidet, ist das eine Arbeitsmoral, die eines Sportministers nicht würdig ist. Die türkise Inszenierungspolitik hat offenbar schon stark auf die Grünen abgefärbt“,…

SPÖ-Antrag für eigene Berufszentren für Mädchen und junge Frauen Wien (OTS/SK) - „Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir den Mädchen und jungen Frauen größtmögliche Unterstützung für ihre berufliche Zukunft bieten, gerade in dieser täglich herausfordender werdenden Zeit der Pandemie. Wir dürfen sie da nicht alleine lassen. Deshalb hat die SPÖ einen Antrag eingebracht, damit zumindest in jedem Bundesland ein Berufszentrum speziell für Mädchen und junge Frauen eingerichtet wird. Ich fordere die Regierung,…

Wien (OTS) - Klare Worte fand heute FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker zu den Plänen von der grünen Justizministerin Zadic, wonach es für Vergewaltiger und Sexualstraftäter eine Strafmilderung geben soll, um die heimischen Gefängnisse zu entlasten. „Wir diskutieren regelmäßig im Parlament darüber, wie wir Gewalt gegen Frauen eindämmen können und welche Maßnahmen dazu nötig sind. Dazu gehört auch, dass es weiterhin abschreckende Strafen für derartige Taten geben muss“, lehnte Ecker die Pläne ab, dass Sexualstraftätern…

Sinnlose Befragungen und damit Steuergeldverschwendung müssen ein Ende haben Wien (OTS) - "Mit dieser Befragungswoche im Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde die Kostenschwelle von zwei Millionen Euro überschritten. Objektive Aufklärung und Kontrolle durch das Parlament sind wichtig, aber wir erleben derzeit, dass der Ausschuss bis aufs absolute Maximum verlängert wird, obwohl schon lange keine relevanten Erkenntnisse gemacht werden", so Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im laufenden…

Neuer WWF-Report zeigt Dramatik der Situation auf, Vorschlag des EU-Parlaments für ein umfassendes Lieferkettengesetz muss umgesetzt werden Wien (OTS) - Eine Fläche, größer als der gesamte Neusiedlersee, wird jährlich alleine von Österreich im Regenwald zur Herstellung von Soja, Fleisch, Kakao und Kaffee beansprucht. Über 36.000 Hektar Land benötigt der österreichische Konsum pro Jahr, auf die gesamte EU und den Zeitraum 2005 bis 2017 gerechnet sind es unglaubliche 3,5 Millionen Hektar tropischer…

Anträge der SPÖ zum Berufskrankheitenregister sowie der FPÖ zu Hacklerregelung und Freiwilligkeit von Impfungen vertagt Wien (PK) - Am Beginn der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales sprach Ausschussobmann Josef Muchitsch (SPÖ) den Rücktritt von Gesundheitsminister Rudolf Anschober an, den dieser kurz davor bekanntgegeben hatte. Muchitsch betonte seine hohe Wertschätzung für die Arbeit des Ministers und wünschte ihm alles Gute und vor allem Gesundheit. Den Wünschen für den Minister auf…

Zwei wesentliche soziale Maßnahmen heute im Sozialausschuss auf den Weg gebracht, so Zarits Zwei wesentliche soziale Maßnahmen heute im Sozialausschuss auf den Weg gebracht, so Zarits Wien (OTS) - „Seit Beginn der COVID-19-Krise haben wir zahlreiche Beschlüsse gefasst, mit denen wir bewiesen haben, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Die Handschrift des ÖAAB ist überall zu spüren. Auch jetzt ist es gelungen, wesentliche Unterstützungen zu gewährleisten. Insbesondere sorgen wir dafür, dass die…

Justizausschuss genehmigt die Ausdehnung des Europäischen Rechtshilfeabkommens in Strafsachen auf Gibraltar Wien (PK) - Justizministerin Alma Zadić hat heute den Abgeordneten im Justizausschuss den EU-Vorhabensbericht 2021 ihres Ressorts vorgestellt. Die Ressortchefin sieht die für ihren Bereich zentralen Punkte auf EU-Ebene in der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, in und von Sicherheitsbelangen sowie in Digitalisierungsschritten und dem europäischen Green Deal. Was die Europäische…