Parlament

Erstmals einheitliches Landarbeitsrecht für alle neun Bundesländer Wien (OTS) - Gerade die Coronakrise hat die Bedeutung von Homeoffice in den Vordergrund gerückt. Haben wir kürzlich steuerliche Regelungen zum Homeoffice im Parlament beschlossen, so werden heute die arbeitsrechtlichen Maßnahmen in der Sitzung des Sozialausschusses behandelt. All diese neuen Maßnahmen bringen mehr Planbarkeit und Flexibilität und sichern die Freiwilligkeit, so ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger anlässlich der…

Doris Bures positiv auf COVID-19 getestet Wien (PK) - Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures hatte am vergangenen Samstag kurzen Kontakt zu einer Person, die sich später als Corona-positiv erwiesen hat. Daraufhin hat sie sich sofort in freiwillige Heimquarantäne begeben und sich einem PCR-Test unterzogen. Dabei ergab sich, dass sie COVID-positiv ist. Sie wird nun ihre Heim-Quarantäne fortsetzen und erst danach, nach einem weiteren PCR-Test, entsprechend der gültigen Bestimmungen ihre…

Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) heute als Regierungsvorlage verabschiedet. Verzögerungen seit der Begutachtungsphase bremsen aber die rasche und notwendige Umsetzung. St. Pölten (OTS) - Derzeit stammen etwa dreiviertel von Österreichs Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Windkraft, Wasserkraft und Photovoltaik. Bis 2030 soll Österreich zur Gänze seinen Stromverbrauch bilanziell aus erneuerbaren Energiequellen decken. Zusätzlich soll dieser Vorgang bis 2040 klimaneutral abgewickelt werden. Bis jetzt…

Nur nationaler Schulterschluss im Parlament kann mit nötigen Änderungen das EAG zum Erfolgsgesetz machen Mit dem heutigen Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) im Ministerrat kann endlich die parlamentarische Diskussion des EAG-Pakets begonnen werden. „Oberste Priorität muss die Zielerreichung einer Stromversorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien bis 2030 sein. Mengen und Mittel müssen diesem Ziel entsprechen. Wer über eine Begrenzung der Mittel oder Ausbaumengen diskutiert, stellt das…

Außerdem: „DENK mit KULTUR“ und „Dinner für Zwei“; tagsüber „ORF III AKTUELL“ mit „Inside Brüssel“ und „Coffee to go“ in „Kultur Heute“ Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information startet am Donnerstag, dem 18. März 2021, um 9.30 Uhr mit „ORF III AKTUELL“ in den Tag. Ab sofort liefert die Sendung nicht nur ein umfassendes Nachrichtenupdate sondern wirft donnerstags um 12.30 Uhr gemeinsam mit Peter Fritz auch einen Blick „Inside Brüssel“: Dieses Mal diskutiert Fritz im Europäischen Parlament mit den…

Wien (OTS/SK) - „Eine Hiobsbotschaft nach der anderen: Zu wenig Impfstoff, weil Kurz hier gespart hat und keine Gratis-Wohnzimmertests in den Apotheken, weil die Beschaffung nicht funktioniert. Im Corona-Krisenmanagement geht einfach alles schief. Kanzler Kurz steht vor dem Trümmerhaufen seines Krisenmanagements. Da hilft es auch nichts, wenn er heute wieder im Ausland weilt und verzweifelt versucht, von seinem Versagen abzulenken und sein schwer ramponiertes Image aufzupolieren. Auch dort glaubt ihm keiner mehr“,…

EEÖ hofft auf breite Allianz für stabilen Erneuerbaren Ausbau Wien (OTS) - Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) passiert heute nach langem Warten den Ministerrat und kommt somit ins Parlament. Der Dachverband für Erneuerbare Energie (EEÖ) hat die wichtigen Erfordernisse der Branche bereits im Rahmen des Begutachtungsprozesses eingebracht. Jetzt wird genau überprüft, was davon Eingang in die Parlamentsvorlage gefunden hat. Der EEÖ hat im Herbst nicht nur eine Stellungnahme abgegeben, sondern seither auch…

Regierungsvorlage wird nun in den Nationalrat eingebracht Wien (OTS) - Im heutigen Ministerrat wurde das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) durch die Bundesregierung beschlossen. Die Regierungsvorlage wird nun in den Nationalrat zur weiteren Bearbeitung eingebracht. Das EAG ist Österreichs Gesetz für die Energiewende. Es regelt den Umbau der Stromproduktion auf 100 Prozent Erneuerbare bis 2030. „Unser Gesetz für die Energiewende ist da. Mit dem EAG bauen wir unser Energiesystem um. Damit wir im Jahr 2030…

Das Erneuerbaren Ausbau-Gesetz wurde heute im Ministerrat beschlossen, nun startet der parlamentarische Prozess; Zur Beschlussfassung braucht es eine 2/3-Mehrheit im Parlament Wien (OTS) - Im Ministerrat wurden heute durch das Erneuerbaren Ausbau Gesetz die Rahmenbedingungen für den Ökostrom-Ausbau in den kommenden zehn Jahren festgelegt. Staatssekretär Magnus Brunner zeigt sich erfreut über den Meilenstein: „Heute legen wir den Grundstein für 100 Prozent Ökostrom aus Österreich und für Österreich,…

FPÖ-Forderung nach Sondersitzung unverständlich, Nationalrat kommt nächste Woche an drei vollen Sitzungstagen zusammen Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Dass Krawall-Kickl als FPÖ-Generalsekretär über die Ibiza-Pläne seines damaligen Parteichefs gewusst haben muss, ist jedem klar. Nun versucht er auf die plumpest mögliche Art davon abzulenken“, stellt ÖVP-Klubobmann August Wöginger zu den Forderungen Kickls nach einer Sondersitzung – just am Tag seiner Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss – klar.…