Parlament

SPÖ-Abgeordnete heißt Bulgarien in der Euro-Familie willkommen und fordert mehr Tempo beim digitalen Euro Der Rat der Finanzminister macht heute endgültig den Weg für den Beitritt Bulgariens zur Eurozone frei. Zeitgleich stimmt auch das Europäische Parlament dem Beitritt zu. Nach 18 Jahren EU-Mitgliedschaft wird Bulgarien damit das 21. Land, das den Euro als gemeinsame Währung einführt. Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, heißt Bulgarien in der Eurozone…

Weltweite Warnungen an Österreich vor geplanter Massenüberwachung: „Gefahr für Demokratie, Sicherheit und Grundrechte" Mit großer Sorge reagiert eine schnell wachsende Zahl zivilgesellschaftlicher Organisationen weltweit auf den Gesetzesentwurf zum Bundestrojaner in Österreich. In einem gemeinsamen offenen Brief appellieren über 40 Organisationen aus 15 Ländern an die 183 Abgeordneten des Nationalrats, nicht für das geplante Überwachungsgesetz zu stimmen. „Der Einsatz von Spionagesoftware durch den Staat…

Hilda Rothe und ihr "unerschrockener Einsatz" für die Rettung der Parlamentsbibliothek Das Parlamentsgebäude war zu Ende des Zweiten Weltkriegs durch Bombentreffer und Brandlegungen schwer beschädigt. Die Bibliothek des Hauses, die Seite Reichsratsstraße im Erdgeschoss untergebracht war, hatte die Kriegsjahre zwar wider Erwarten überdauert. Die Bauschäden führten aber dazu, dass die Bücher direkten Bedrohungen ausgesetzt waren. Der Parlamentsmitarbeiterin Hilda Rothe, die sich bereits während der NS-Zeit…

LR Teschl-Hofmeister: eljub Jugendbegegnungen 2025 – erfolgreiches ERASMUS+ Projekt heuer zum Thema „Ein Jahr ohne Handy“ Die eljub E-Book Woche wurde 2025 zum 13. Mal in Niederösterreich ausgetragen. Junge Menschen aus zwölf europäischen Ländern trafen zusammen, diskutierten und beschäftigten sich intensiv mit Europa und den Perspektiven, die sie nicht nur wahrnehmen, sondern auch intensiv mitgestalten wollen. In Workshops und gemischten Arbeitsgruppen wurde heuer das E-Book „Ein Jahr ohne Handy“…

Europa am Abgrund – Zwischen Selbstverleugnung, Islamismus und geopolitischer Bedeutungslosigkeit Unter der Moderation von Heinz-Christian Strache, Vizekanzler a.D. der Republik Österreich, diskutierten bei der „Wiener Konferenz der Europäischen Patrioten“ folgende Abgeordnete zum Thema „Frieden, Freiheit und Sicherheit“: * Irmhild Boßdorf (AfD, Mitglied des Europäischen Parlaments, Deutschland) * Thierry Baudet, Autor und Gründer des ‚Forum für Demokratie‘ (Niederlande), Mitglied des Unterhauses *…

Orientierungsklassen, Verkehrsvorlagen, ÖBB-Rahmenplan, außenpolitische Themen, Untersuchungsausschuss, Erste Lesungen Zum Auftakt des letzten Sitzungstags vor Tagungsende werden die Abgeordneten über außenpolitische Themen wie die Lage im Gazastreifen und die UN-Sicherheitskandidatur Österreichs diskutieren. Zudem stehen die Einführung von Orientierungsklassen für zugewanderte Kinder und schulpflichtige Jugendliche mit wenig Bildungserfahrung sowie die Anpassung mehrerer Gesetze aus dem Verkehrsbereich an…

Teilpension, Altersteilzeit, Dick-Pics, Eheverbot unter 18, E-Zigaretten, Arzneimittel-Versorgung, Volksbegehren, Kulturvorlagen Am zweiten Sitzungstag des Juli-Plenums werden die Abgeordneten unter anderem über die Einführung der Teilpension bei gleichzeitigen Einschränkungen der Altersteilzeit beraten. Außerdem stehen ein neuer Straftatbestand für die unerwünschte Zusendung von Penisbildern, sogenannten Dick-Pics, ein Eheverbot unter 18 und die gesetzliche Verankerung eines "Nachhaltigkeitsmechanismus"…

Messenger-Überwachung, Gesetzespaket zur Informationsfreiheit, Social-Media-Accounts von Politiker:innen, Finanzvorlagen, Berichte Der Nationalrat wird vor dem Tagungsende am 15. Juli noch zu drei Sitzungen zusammenkommen und dabei auch über einige größere Gesetzesvorhaben beraten. So steht am Mittwoch, dem 9. Juli, etwa die umstrittene Messenger-Überwachung zur Diskussion. Um Terroranschläge und andere schwere Straftaten zu verhindern, soll der Verfassungsschutz künftig unter bestimmten Voraussetzungen…

Nationalratssitzungen, internationale Termine Der Nationalrat hat sich ein umfangreiches Programm für seine letzten drei Sitzungen vor Tagungsende vorgenommen. Die Abgeordneten könnten etwa die Messenger-Überwachung, die Teilpension und das "Dick-Pic-Verbot" beschließen. Das Parlament erwartet außerdem Gäste aus Dänemark und der Republik Moldau. MITTWOCH, 9. JULI 2025 09.00 UHR: Der erste Sitzungstag des Nationalrats startet mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ. Im Anschluss geht es unter anderem um die…

MONTAG, 7. Juli 2025 Finanzminister Markus Marterbauer nimmt am Ecofin-Treffen in Brüssel teil (bis 8. Juli). 10.30 Uhr Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner präsentiert gemeinsam mit Freyja-Maria Smolle-Jüttner, Präsidentin der Ludwig Boltzmann Gesellschaft, und Michaela Fritz, Vizerektorin für Forschung und Innovation an der Medizinischen Universität Wien, drei neue Klinische Forschungsgruppen. Um Anmeldung unter anna@purtscher.pr wird gebeten (Café Leopold Pavillon – Museumsquartier, Museumsplatz 1, 1070 Wien).…