Parlament

Ständig verschobene Öffnungstermine sind Gift für die Betriebe - kontinuierliches Aufsperren bis zur Durchimpfung ermöglichen - an regelmäßigen Testungen führt kein Weg vorbei Wien (OTS) - Mit Unverständnis reagiert Susanne Kraus-Winkler, Obfrau des Fachverbandes Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), auf die Blockade im Parlament für das „Freitesten“, was nun eine Verlängerung des Lockdowns mit sich bringt. „Wir sind nicht der Spielball der Politik“, zeigt sich die Hotellerie-Sprecherin…

Freiheitliche Verfassungssprecherin übermittelte Stellungahme ans Gesundheitsministerium Wien (OTS) - Die freiheitliche Verfassungssprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst gab heute Vormittag per Mail direkt ans Gesundheitsministerium ihre Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Epidemigesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes ab. Eine Abgabe im Parlament war auch ihr – wie tausenden weiteren Bürgern – aufgrund des anhaltenden Ausfalls der Webseite nicht möglich. „Im Ergebnis ist…

Unterdessen ist die Klimakrise weiter auf Vormarsch St. Pölten (OTS) - 2020 zählt trotz Corona-Pandemie zu den wärmsten Jahren der Menschheitsgeschichte. Mit einem Rückgang des Erneuerbaren Anteils am Energieverbrauch ist Österreich dennoch in die falsche Richtung unterwegs. „Die zunehmende Klimakrise zeigt deutlich, wie wichtig die rasche Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen ist. Die beharrenden Kräfte der fossilen Vergangenheit, die leider immer noch WKO und IV dominieren, müssen endlich von den…

Ankündigen, drüberfahren, mindestens einmal „reparieren“ und schließlich doch die unausweichliche Aufhebung der Regelung durch den Verfassungsgerichtshof St. Pölten (OTS) - „Nacht- und Nebelverordnungen sind wir mittlerweile traurigerweise gewohnt“, meint Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller. Hier gehe es aber um die Novelle zum Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetz, die gerade noch vor dem Jahreswechsel in Begutachtung geschickt wurde, beschreibt Hundsmüller weiter: „Die Frist zur Begutachtung endet…

Begutachtungsverfahren muss verlängert werden – Erklärung von Sobotka und Sonderpräsidiale gefordert Wien (OTS) - „Tausende Bürger werden derzeit durch die unzulänglichen Serverkapazitäten des Parlaments an ihrer Mitsprache im Begutachtungsverfahren der neuen Corona-Gesetze gehindert“, kritisierte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Gestern praktisch den ganzen Tag lang und auch heute Früh war die für die Abgabe der Stellungnahmen eingerichtete Webseite nicht erreichbar. „Ich habe dazu bereits rund 500…

Wien (OTS/SK) - „Die realpolitische Ohnmacht von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner setzt sich wie erwartet auch im neuen Jahr fort“, erklärte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer in Reaktion auf die heutigen Aussagen von Verteidigungsministerin Tanner gegenüber der APA. Tanners Aufschrei nach mehr Budgetmittel für das Österreichische Bundesheer in Richtung Finanzminister Blümel sei zwar absolut berechtigt, in Wahrheit jedoch bloße Inszenierung. „Tanner weiß genau, dass die Budgetvorgabe ihres Parteifreundes keine…

FW kritisiert Vorgehensweise und befürchtet neue Bürden für Unternehmer! Wien (OTS) - „So geht das nicht, das kann man so nicht machen“, kritisiert der FW BO, WKO-Vizepräsident Matthias Krenn, die Vorgehensweise der Bundesregierung, ein Gesetz, das derart massive Einschränkungen zur Folge hat, über die Feiertage in eine viel zu kurze Begutachtungsphase zu schicken. Die Zeit ist selbst für Experten viel zu kurz, die Materie auf ihre verfassungsrechtliche Kompatibilität und gesundheitspolitische…

Wollen Sie in Ihrer fehlgeleiteten Corona-Politik tatsächlich auf gezielte Freiheitsberaubung setzen, Herr Kurz und Herr Anschober? Wien (OTS) - Nach dem Bekanntwerden der wahnwitzigen Regierungspläne, gesunde Menschen in Gebieten mit überdurchschnittlich hohen Zahlen an Corona-Positiven in Quarantäne zu stecken, wenn sie sich nicht an der vom Kanzler verordneten Massentest-Show beteiligen, forderte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl eine unverzügliche Klarstellung der Regierungsspitze: „Herr Kurz und Herr…

Niki Scherak: „Wieder einmal werden Medien zuerst informiert - ÖVP und Grüne missachten Parlament weiter.“ Wien (OTS) - „Dass Medien den Begutachtungsentwurf zum Freitesten wieder einmal vor dem Parlament bekommen, ist kein gutes Zeichen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament im kommenden Jahr. ÖVP und Grüne missachten das Parlament weiter“, ärgert sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Dass Sebastian Kurz und der ÖVP nicht viel an demokratischen Prozessen liegt,…

Loacker/Scherak: „Das Jahr war geprägt von einer Pleiten-, Pech- und Pannenshow des Gesundheitsministers – von A wie App bis Z wie Zählweise der Neuinfizierten.“ Wien (OTS) - „Das Jahr 2020 war für Gesundheitsminister Anschober sicherlich kein einfaches, aber das war es für keinen Minister eines Landes weltweit. Es sind einfach zu viele Fehler passiert und zu viel wurde vernachlässigt“, sagt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker als Reaktion auf den Jahresrückblick von Gesundheitsminister Rudolf…