Parlament

Claudia Gamon: „Für mich ist die Konferenz nur dann ein Erfolg, wenn sie auf echter, innovativer Bürgerbeteiligung fußt.“ Wien (OTS) - Zum heutigen Startschuss der Konferenz zur Zukunft Europas zeigt sich Claudia Gamon, NEOS-Europasprecherin, ungeduldig: „Es wurde hier schon viel zu viel Zeit vertrödelt. Wir dürfen uns die Konferenz aber nicht von den Bürokratinnen und Bürokraten kaputt machen lassen. Eine weitere Chance werden wir so schnell nicht bekommen, Europa gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern…

Europaparlament und Zivilgesellschaft massiv in die Reformdebatten einbinden Wien/Brüssel (OTS) - „Wenn es noch eines Beweises für die Reformnotwendigkeit der EU gebraucht hat, die quälend lange Personaldebatte um den Vorsitz der Konferenz zur Zukunft Europas und die Kontroverse um Vertragsänderungen hat diesen erbracht. Umso mehr gilt es jetzt mit einer mutigen und zukunftsorientierten Themensetzung die Reformkapazitäten dieses politischen und institutionellen EU-Updates voll auszuschöpfen. Ziel muss…

Freitag, 12. März 2021, 10.00 Uhr; Teilnahme für MedienvertreterInnen vor Ort und per Stream möglich Wien (PK) - Kommenden Freitag, dem 12. März 2021, präsentiert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit Eva Zeglovits von IFES und Thomas Stern von Braintrust eine neue Studie zu Antisemitismus in Österreich. Mit der neuen Studie wurde die wissenschaftliche Forschung zum Thema Antisemitismus im Auftrag des Parlaments fortgesetzt. Der Fokus der Studie liegt auf dem Einfluss sozialer und…

Mehrheit für Initiative zur Überarbeitung des EURATOM-Vertrags Wien (PK) - Die Beratungen über das Klimavolksbegehren mündeten im heutigen Umweltausschuss in einer umfassenden Entschließung der Regierungsparteien, um den Weg der Klimaneutralität wie auch die ökosoziale Steuerreform weiter voranzutreiben. Dazu soll ein "österreichisches Klimakabinett" unter Beteiligung von Mitgliedern der Bundes- und Landesregierungen sowie ein wissenschaftlicher "Klimabeitrat" etabliert werden. Nachdem bereits im Dezember…

Europaabgeordneter Sidl kündigt eine Protest-Petition im EU-Parlament und gemeinsame Protestnoten mit LHStv. Schnabl an Kommission und Rat an St. Pölten (OTS) - Kurz vor dem Jahrestag des Supergaus in Fukushima und 35 Jahre nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl hat die nationale Atomaufsicht dem Bau von zwei weiteren Reaktoren am tschechischen AKW-Standort Dukovany zugestimmt. „Ein permanenter Gefahrenherd und definitiv ein Schritt in die falsche Richtung bei der Bekämpfung des Klimawandels“,…

Auf Bürger kommen massive Belastungen zu – Arbeit des Parlaments wird durch Klimaräte und Klimacheck de facto umgangen Wien (OTS) - „Der heutige im Umweltausschuss beschlossene Kompromiss ist für die FPÖ schlicht und einfach nicht tragbar. Der Beschluss hebelt einerseits demokratiepolitische Grundprinzipien aus und wird andererseits künftig für massive Mehrbelastungen bei den Bürgern sorgen“, so der FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch in einer ersten Stellungnahme. „Künftig sollen Klimaräte eingesetzt…

Kritik an fehlender Projektorganisation, umfassender Evaluierung und transparenter Kostendarstellung Wien (PK) - Mit einer Debatte über den Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Rahmen des Grenzmanagements in den Jahren 2015 bis 2017 sowie über die ab dem Jahr 2013 in die Wege geleitete Reform des Wehrdienstes startete heute der Rechnungshofausschuss seine Beratungen. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker nahm beide Prüfgegenstände zum Anlass, um eine gesamthafte, umfassende Evaluierung der Wirkungen und…

Kurz-Strache-SMS - Krainer: Kurz verheimlichte Side-Letter mit Strache vor U-Ausschuss Wien (OTS/SK) - Aus der medialen Berichterstattung über die Kurz-Strache-SMS geht für den SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Jan Krainer, klar hervor, dass Kanzler Kurz wesentliche Akten und Unterlagen vor dem Parlament verheimlicht hat. Bisher bekannt war schon der Side-Letter zum ÖVP-FPÖ-Koalitionsabkommen, der die Postenvergabe im Verhältnis 2 zu 1, also zwei für die ÖVP, einer für die FPÖ, geregelt hat. "Durch…

Antrag der Regierung bleibt bei bloßen Ankündigungen ohne konkreten Zeitplan Wien (OTS/SK) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz von SPÖ und NEOS stellten die Abgeordneten Julia Herr, Umweltsprecherin der SPÖ und Michael Bernhard, Umweltsprecher der NEOS klar, für eine bloße Showpolitik der Regierung nicht zur Verfügung zu stehen. „Das Volksbegehren liegt seit Monaten vor, doch während ein überparteilicher Schulterschluss zwar medial versprochen wurde, ist monatelang nichts in diese Richtung passiert."…

Weratschnig: Ziel im Öffi-Ausbau ist eine österreichweite Mobilitätsgarantie Wien (OTS) - „Die flächendeckende Versorgung mit klimafreundlicher Mobilität ist einer der Dreh- und Angelpunkte für eine gelingende Mobilitäts- und Klimawende“, erinnert Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, an die enormen Potentiale und Hebel einer echten Öffi-Revolution im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Der Verkehrs- und Transportsektor ist für rund 25 Millionen Tonnen der jährlichen heimischen CO2-Äquivalente…