Parlament

Wien (OTS/SK) - Die Oppositionsparteien haben heute ein gemeinsames Verlangen auf eine Sondersitzung des Nationalrats eingebracht. SPÖ, FPÖ und NEOS werden in der Sondersitzung die vergangene Woche bekannt gewordenen Chat-Protokolle vom heutigen ÖBAG-Vorstand Schmid mit Kanzler Kurz und dem damaligen Kanzleramtsminister und heutigen Finanzminister Blümel thematisieren. Insbesondere geht es um die Vorgänge, die zur Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand geführt haben. Der Anti-Korruptionsexperte Franz Fiedler hat…

Engagiertes Bürger-Anliegen muss Vorrang haben Wien (OTS) - „Als Freiheitliche freuen wir uns, dass das Volksbegehren ‚Für Impf-Freiheit‘, das von 259.149 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet worden ist, am 30. März 2021 dem österreichischen Nationalrat zugewiesen wurde. Jetzt muss es im zuständigen Gesundheitsausschuss rasch zu einer Behandlung dieses wichtigen Anliegens für den Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung kommen. Gerade der von Schwarz-Grün mit Novellen zum Epidemiegesetz und…

IIID prämiert die Wegeführung am rund 300.000 m² großen Areal der Hofburg Wien Wien (OTS/BHÖ) - Das Internationale Institute for Information Design (IIID) hat das Leitsystem der Hofburg Wien im Rahmen des IIIDaward 2020 in der Kategorie Wayshowing mit Bronze ausgezeichnet. Das Leitsystem wurde anlässlich der Einrichtung des Ausweichquartieres des Österreichischen Parlaments am Areal der Hofburg 2017 von der Burghauptmannschaft Österreich beauftragt, um das in die Jahre gekommene Orientierungssystem zu…

Regierungsparteien in Polen haben heute eine Gesetzesvorlage unter dem Titel „Ja zur Familie, nein zu Gender“ im polnischen Parlament eingebracht Wien (OTS/SK) - Eine neue Gesetzesvorlage soll in Polen die Istanbul-Konvention ablösen. Den Austritt aus derselbigen hat Polen heute mit einem Parlamentsbeschluss vorbereitet. Bereits vor etwas mehr als einer Woche ist die Türkei aus der Konvention ausgetreten. Die Istanbul-Konvention des Europarats dient dem Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer und…

Aktuelle Stunde mit der Verteidigungsministerin Wien (PK) - Das Österreichische Bundesheer in der Corona-Pandemie stand im Rahmen einer aktuellen Stunde am Beginn der heutigen Verhandlungen des Bundesratsplenums. Die Bundesministerin für Landesverteidigung Klaudia Tanner gab einen Überblick über die Einsätze des vergangenen "außergewöhnlichen" Jahres. Im Kampf gegen das Virus würden sowohl die SoldatInnen als auch die Zivilbediensteten tagtäglich beweisen, dass das österreichische Bundesheer die…

Leichtfried: "Regierung hat die Kontrolle über Pandemie und sich selbst verloren" – SPÖ-Bundesrat Appé: SPÖ bringt Antrag zur Abberufung von ÖBAG-Vorstand Schmid ein Wien (OTS/SK) - Heute Nachmittag muss ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz im Bundesrat 72 Fragen einer SPÖ-Dringlichen zu seinen am Sonntag bekannt geworden Chatverläufen mit dem heutigen ÖBAG-Chef und früheren ÖVP-Mitarbeiter und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, beantworten. Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und…

Regierung reißt eiskalt Familien auseinander Wien (OTS) - „Die heute vom Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte Verordnung zum Oster-Lockdown in Ostösterreich ist der bisherige Tiefpunkt im Chaos-Management. Mittlerweile kennen sich wohl nicht einmal die treuesten Unterstützer der Bundesregierung mehr aus, wann sie sich wohin bewegen dürfen oder eben nicht“, reagierte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch auf die eben durchs Parlament geschleusten Neuregelungen. „Die…

Windkraft braucht noch Verbesserungen St. Pölten (OTS) - Trotz guter Grundlage reicht der Entwurf des EAG noch nicht aus, um die Ziele der Regierung erreichen zu können. „Die Ausbaumengen bei der Windkraft sind mit 400 MW um ein Viertel zu niedrig angesetzt. Die Priorisierung der Ziele muss noch ganz nach oben wandern und im Detail ist noch so mancher Stolperstein vorhanden“, erklärt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: „Wir sind aber hoffnungsfroh, dass im parlamentarischen Prozess die nötigen…

ÖVP und Grüne belasten mit ihrem Paket die Gemeinden auf Jahre und schwächen ihre zukünftige Investitionsfähigkeit Wien (OTS) - „Was ÖVP-Finanzminister in seiner Lobhudelei über das zweite Gemeindepaket wieder einmal bewusst verschweigt, ist, dass die Gemeinden davon eine Milliarde Euro zwischen 2023 und 2025 zurückzahlen müssen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer die gestrige Mitteilung vom ÖVP-Finanzminister, dass die österreichischen Gemeinden bisher 1,3…

Erfolgreichste Petition beim Europäischen Parlament - Bundesinnungsmeisterin Dagmar Zeibig gratuliert Initiatoren Erich Mähnert und Michael Dirks Wien (OTS) - Rund 53.000 Unterstützer aus ganz Europa setzen sich aktuell dafür ein, dass wichtige Pigmente in der Farbpalette für Pigmentierungen und Tätowierungen erhalten bleiben: „Das ist die erfolgreichste Petition, die je beim Europäischen Parlament eingebracht wurde. Dieser Erfolg macht mich sehr stolz und dazu möchte ich Erich Mähnert, dem…