Parlament

Elektrizitätswirtschaftsgesetz rückt Leistbarkeit in den Mittelpunkt der Energiepolitik – Sozialtarif schützt vor Energiearmut Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) geht heute in die öffentliche Begutachtung. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll zeigt sich zufrieden über den sozial gerechten Kurs der Reform: „Mit dem neuen ElWG gestalten wir die Energiewende im Interesse der Menschen. Energiepreis-Explosionen sollen endgültig der Vergangenheit angehören. Wir nehmen die Energieversorger in die…

Am 6. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 6. Juli, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Neue Grünen-Chefin http://presse.ORF.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Mit Dr.in Alma Zadić, Dr. Valentin Inzko, Almasa Salihović, Univ.-Prof. Dr. Heike Karge und Olivera Stajić Einladung zur parlamentarischen Gedenkveranstaltung anlässlich des 30. Jahrestags des Völkermordes von Srebrenica Zeit: Dienstag, 8. Juli 2025, von 17.00 bis 18.30 Uhr (Einlass 16.15 Uhr) Ort: Parlament, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien, im Lokal 3, Theophil Hansen PROGRAMM: Begrüßung: Dr.in Alma Zadić, LLM (Vorsitzende der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Bosnien-Herzegowina) Keynote:…

Präsidiale erörtert Tagungsordnung der Plenartage in der kommenden Woche Den Nationalratsabgeordneten stehen kommende Woche drei intensive Plenartage bevor. Am 9., 10. und 11. Juli 2025 soll noch über einige Gesetzesvorhaben abgestimmt werden. In der heutigen Sitzung der Präsidialkonferenz wurde unter anderem die Tagesordnung dieser drei Plenartage behandelt. In den letzten Sitzungstagen vor Tagungsende stehen etliche Anträge, Vorlagen und Berichte am Programm. Beginnen wird die Sitzung am Mittwoch mit…

Wehsely diskutiert in Brüssel über leistbares Wohnen und soziale Lösungen auf EU-Ebene Wohnen ist ein Menschenrecht. Doch weltweit, auch in Europa, verschärft sich die Wohnraumkrise zunehmend. Hohe Privatmieten, Spekulation mit dem sogenannten „Betongold“ und unsichere Befristungen treiben immer mehr Menschen in die Armut. „Guter, adäquater und leistbarer Wohnraum ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben abseits von Armut“, betont Tanja Wehsely, Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien. „Das Wiener…

Zugang zur Altersteilzeit wird mit Abänderungsantrag weiter erschwert Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für die Einführung der sogenannten "Teilpension" geebnet. Ab kommendem Jahr wird älteren Beschäftigten damit ermöglicht, Teilzeit zu arbeiten und parallel dazu bereits einen Teil ihrer Pension zu beziehen. Voraussetzung dafür ist, dass sie schon pensionsberechtigt sind, also beispielsweise eine Korridorpension oder eine Schwerarbeitspension in Anspruch nehmen könnten. Zudem müssen…

Koalition verteidigt Ultima-Ratio-Maßnahme gegen Terrorismus; FPÖ und Grüne warnen vor Missbrauch und Grundrechtseingriffen Bisher war es der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) nur erlaubt, Verkehrsdaten zu ermitteln, nicht jedoch Kommunikationsinhalte. Diese Beschränkung soll nun fallen. Der Innenausschuss gab heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS grünes Licht für eine Novelle unter anderem des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes (SNG), die es der DSN künftig ermöglichen…

Im heutigen Ausschuss für innere Angelegenheiten haben ÖVP, SPÖ und NEOS den Bundestrojaner durchgewunken. Verharmlosend als „Gefährderüberwachung“ etikettiert, hat die staatliche Spionagesoftware damit ihre vorletzte Hürde genommen und wird schon kommende Woche im Parlament zum Beschluss stehen. „Das ist ein schlechter Tag für unsere Grundrechte und für unser aller IT-Sicherheit. SPÖ und NEOS haben jahrelang betont, dass sie diesen massiven Eingriff ablehnen. Kaum in der Regierung, sind sie umgefallen. Die im Vorfeld…

Bei der 14. ordentlichen Generalversammlung der Schwesterngemeinschaft Caritas Socialis, die von 29. 6. - 6.7. 2025 in der CS Pramergasse und im Kardinal König Haus tagt, wurde am 2. 7. 2025 die Generalleitung der Schwesterngemeinschaft gewählt. Begleitet werden die Mitglieder der Generalversammlung in diesem Prozess von Mag.a Gabriele Lindner und P. Alois Riedlsperger SJ. WAHL DER GENERALLEITUNG Sr. Susanne Krendelsberger CS wurde dabei für eine dritte Amtszeit wiedergewählt. Als erste Ratschwester und damit…

Die Volkspartei bleibt der Garant für Stabilität – mit Karoline Edtstadler wird künftig eine erfahrene und entschlossene Politikerin die Geschicke Salzburgs leiten „Karoline Edtstadler steht als erfahrene Politikerin für Stabilität und Weitblick. Durch ihre engagierte und kompetente Arbeit hat sie in den letzten Jahren immer wieder ihre breitgefächerten Kompetenzen unter Beweis gestellt. Nur wenige politische Persönlichkeiten bringen eine derart umfassende Erfahrung mit: In der Exekutive war Karoline…