Parlament

Der unentgeltliche Zugang zu Bargeld ist ein Grundrecht der BürgerInnen. Die Kosten dürfen weder auf sie noch auf die Gemeinden abgewälzt werden St. Pölten (OTS) - Immer wieder ist die Einhebung einer Gebühr für Bargeldbehebung am Bankomaten Thema – immer wieder lehnt die SPÖ diese Bestrebungen vehement ab. Den neuesten Vorstoß in dieser Causa wagt ein international tätiger Finanzdienstleister, der mit seinem Programm „Geldautomat für die Gemeinde“ niederösterreichische Gemeinden gebührenpflichtig mit…

Trinkwasser-Richtlinie bringt mehr Qualitätskontrollen – Pestizid-Belastung soll reduziert werden Wien (OTS/SK) - Die Qualität des Leitungswassers entspricht EU-weit nicht annähernd den österreichischen Standards. In vielen EU-Mitgliedsländern ist das Wasser aus der Leitung gar nicht trinkbar. Das soll sich jetzt durch die Neufassung der EU-Trinkwasser-Richtlinie ändern. „Die Menschen in Europa müssen sich darauf verlassen können, dass ihr Trinkwasser den höchsten Qualitätsstandards entspricht. Österreich…

Innsbruck (OTS) - Etliche lamentieren, weil sie in Geschäften eine Maske tragen müssen. Das ist Jammern auf hohem Niveau. In vielerlei Hinsicht. Vor allem in jener mit Blick auf die verheerenden Zustände in griechischen Flüchtlingslagern. Corona-Pandemie, Kälte, Nässe. Kinder müssen im Dreck liegen, in der Nacht werden sie von Ratten angenagt. Was an das Mittelalter gemahnt, passiert in Europa im Jahr 2020. Eine Schande für die EU, eine Schande für Österreich. Auch immer mehr hiesige Leute – Kirchenvertreter und aus der…

Ibiza-Video hat Aufklärungsarbeit erst möglich gemacht Wien (OTS) - Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos und die dadurch ausgelösten Ermittlungen hätten erst die Aufklärungsarbeit möglich gemacht. „Die Österreicher*innen haben durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss einen tiefen Einblick in ein türkis-blaues System erhalten, das versucht hat, die Republik still und heimlich umzubauen: In zahlreichen Fällen im Interesse ihrer Spender, vorbei am Parlament und an den Bedürfnissen der Bevölkerung“, zieht die…

Auch im Unterrichtsjahr 2020/21 unterstützt der COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds Schulen und Familien bei Kosten für abgesagte Schulveranstaltungen. Wien (OTS) - Seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie sind Schulveranstaltungen weiterhin von Absagen betroffen. Um Schulen und Erziehungsberechtigte von den anfallenden Stornokosten zu entlasten, wurde im Frühjahr 2020 von der österreichischen Bundesregierung der COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds ins Leben gerufen. Dieser übernimmt…

FPÖ-Antrag für einen Umsatzersatz für alle Zulieferbetriebe und indirekt vom zweiten Lockdown betroffene Unternehmen von ÖVP und Grünen abgelehnt Wien (OTS) - „Auch die unzähligen Zulieferbetriebe, wie etwa Getränke-, Obst-, oder Gemüsehändler müssen rasch einen Umsatzersatz erhalten. Diesen Betrieben ist nämlich unter anderem auch das gesamte Weihnachtsgeschäft weggebrochen. Besonders betroffen sind ebenso die Molkereien, wie beispielsweise in Kärnten die Kärntnermilch, die massive Umsatzeinbrüche wegen…

Festveranstaltung aus dem Großen Redoutensaal in der Wiener Hofburg Wien (OTS) - Am 25. November 1945 fand die erste Nationalratswahl der Zweiten Republik statt. Dreieinhalb Wochen später, am 19. Dezember, traten National- und Bundesrat im Historischen Sitzungssaal des Parlaments zur konstituierenden Sitzung zusammen. Ein demokratiepolitischer Meilenstein in Österreichs Geschichte. Anlässlich des heurigen Gedenkjahres zu 75 Jahre Zweite Republik soll eine moderierte Veranstaltung dieses Ereignis würdigen.…

Österreichischer Christbaum schmückt Europaparlament - Zeichen der Besinnung, Zuversicht und Hoffnung in schwierigen Zeiten Brüssel (OTS) - Bereits zum 23. Mal in Folge schmückt ein Christbaum aus Österreich das Europäische Parlament. "Die geschmückte Tanne ist ein vorweihnachtlicher Gruß aus Österreich. Gerade in diesen besonders herausfordernden Tagen erinnert uns der Christbaum daran, dass der Advent und die Weihnachtsfeiertage eine Zeit der Besinnung sind", sagt Alexander Bernhuber, der heuer zum…

Neues Buch warnt vor „Zwei-Drittel Demokratie“ und will die übergangenen, ungehörten Stimmen hör- und sichtbar machen. Wien (OTS) - „Die ideale Demokratie ist Wertschätzung eines jeden Menschen und gehört werden“, das sagt die Strassenzeitungsverkäuferin Sonja im heute neu erschienen Buch „Stimmen gegen Armut. Weil soziale Ungleichheit und Ausgrenzung die Demokratie gefährden“. Sie engagiert sich in der Plattform Sichtbar Werden, einem Zusammenschluss Armutsbetroffener. Das Buch zeigt auf: Je prekärer die…

Innsbruck (OTS) - Verabschieden sich Höchstrichter immer mehr von ihrer althergebrachten Rolle einer politikfreien Normenprüfung? Ja! Urteilt der Verfassungsgerichtshof politischer? Ja, und das ist gut so! Und wer trägt die Verantwortung? Die Regierenden. Die Entscheidung des Höchstgerichts ist zu akzeptieren.“ Diese Phrase wird zumeist mit einer säuerlichen Miene geäußert, wenn Regierende wieder einmal eine Niederlage zu verkraften haben. Also stimmt die Annahme, dass Höchstrichterinnen und Höchstrichter immer…