Parlament

Erdogan riskiert den Ruf seines Landes, um von seinem politischen Versagen abzulenken Wien (OTS/SK) - Nachdem in der Türkei diese Woche das Verbot der Oppositionspartei HDP, der Demokratischen Volkspartei, von einem Gericht angeordnet wurde und damit 700 gewählte Politiker*innen mit einem Politikverbot belegt werden sollen, macht Erdogan wahr, was er seit Monaten ankündigt: mit einem mitternachts veröffentlichten präsidentiellen Dekret will er verfügen, dass die Türkei nicht mehr Mitglied der Istanbul…

Nationalrat, Ausschüsse, internationale Termine Wien (PK) - Der Nationalrat hat für kommende Woche drei Sitzungstage anberaumt. Davor tagen noch der Budget- und der Verkehrsausschuss. Der Hauptausschuss befasst sich mit den nächsten Schritten im Zuge der Corona-Pandemie. Auch der EU-Hauptausschuss will nächste Woche im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. März zu einer Sitzung zusammenkommen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tauscht sich virtuell mit seinem…

Außerdem: Neue Ausgabe „Ikonen Österreichs: Vom Werden des Landes“ Wien (OTS) - Der von Clarissa Stadler präsentierte „kulturMontag“ am 22. März 2021 um 22.30 Uhr in ORF 2 widmet sich dem, trotz Pandemie wieder auflodernden, Engagement junger Menschen im Kampf gegen die Klimakrise. Interessante Buch-Neuerscheinungen sind ebenfalls Thema der Sendung: So wird ein neuer Bildband des Wiener Künstlerduos „Honey & Bunny“ über das Putzen als Kulturtechnik vorgestellt, ebenso wie ein Buchprojekt des Fotografen…

Wien (OTS) - (KW 12 von 22. März 2021 bis 28. März 2021) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 22. März 2021 09:00 BM Dr. Margarete Schramböck nimmt am informellen „Rat Compet“ teil (virtuell) 10:30 BM Dr. Margarete Schramböck nimmt am Auftakt der Konferenz „Horizon Europe“ teil (virtuell) BM Mag. Alexander Schallenberg nimmt am Rat für „Auswärtige Angelegenheiten“ teil (Brüssel) Dienstag, 23. März 2021 Pressekonferenz mit BM Univ.-Prof. Dr. Martin Kocher zum Thema „Aktuelles zu…

Aufgrund neuer türkis-grüner COVID-Gesetzesnovelle könnte enormer Beschwerdeanstieg auf Volksanwaltschaft zukommen Wien (OTS/SK) - Die von der Regierung vorgelegte Novelle der COVID-Gesetze wurde im Gesundheitsausschuss des Nationalrates heiß diskutiert und nur mit den Stimmen von ÖVP und Grüne durch den Ausschuss gewunken. Rudolf Silvan, seines Zeichens Mitglied des Gesundheitsausschusses, aber auch Volksanwaltschaftssprecher der SPÖ, sieht durch die neue Novelle viel Arbeit auf die Volksanwälte zukommen.…

Im März fließen erste Zahlungen aus zweitem Gemeinde-Hilfspaket in Gemeindekassen - insgesamt 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2021 Wien (OTS) - Vor wenigen Wochen wurde im Parlament das 1,5 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die österreichischen Kommunen beschlossen. Das ist das zweite Hilfspaket, das im Zuge der Coronakrise den Gemeinden zur Verfügung gestellt wird. In Summe unterstützt die Bundesregierung Österreichs Städte und Gemeinden mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Während die Auszahlungen aus dem…

Allerdings erklärt Tierschutzminister Anschober in der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses im Parlament, dass ein Vollspaltenbodenverbot kommen müsse Wien (OTS) - Den Antrag hat der Tierschutzsprecher der SPÖ, Dietmar Keck, bereits im Oktober 2020 gestellt. Es geht um ein Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung mit einer Verdoppelung des Platzangebots und einer tiefen Stroheinstreu als Liegefläche für die Tiere. Eine kürzlich veröffentlichte wissenschaftliche Studie hat herausgefunden,…

Nur 25 Konzerne sind für über 50 Prozent der Emissionen verantwortlich, europäische Konzerne nutzen globale Lieferketten zur Auslagerung von Umwelt- und Klimaschäden Wien (OTS/Common Affairs GmbH) - Anlässlich des heutigen 7. weltweiten Klimastreiks, an dem sich auch die unabhängige Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz beteiligt, zeigt diese die enormen Klimaschäden auf, die von multinationalen Konzernen verursacht werden. So kamen Berechnungen des Carbon Disclosure Project (CDP) schon 2017 zum…

Nehammer wertet EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung positiv, Asylpaket teilweise problematisch Wien (PK) - Sicherheit und Asyl standen heute auf der Agenda des Ständigen Unterausschusses in EU-Angelegenheiten. Konkret befassten sich die Abgeordneten mit der EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung, Neuerungen in der Europol-Verordnung sowie dem neuen Asyl- und Migrationspaket und richteten dazu Fragen an Innenminister Karl Nehammer. SPÖ und FPÖ hatten mit ihren Anträgen auf Stellungnahme zum geplanten Asylpaket…

Anschober sieht Kritik in weiten Bereichen berücksichtigt und weist auf zeitliche Befristung der Regelungen hin Wien (PK) - Wenn gut Ding Weile braucht, dann war die Begutachtungsfrist für die Novellen zum Epidemie- und COVID-19-Maßnahmengesetz, zu deren ursprünglichen Fassungen über 35.000 Stellungnahmen im Parlament eingelangt sind, wohl zu kurz angesetzt. So sah das zumindest heute die Opposition im Gesundheitsausschuss, die auch am kurzfristig vorgelegten Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen kein gutes…