Parlament

Seidler appelliert an Gesetzgeber, auch Universitäten in neues Förderungsgesetz einzuschließen Wien (OTS) - Grundsätzlich positiv äußerte sich die Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko) Sabine Seidler am Freitag zu der in der UG-Novelle vorgesehenen Möglichkeit, das Testen an Universitäten auch verpflichtend vorzuschreiben. „Das erweitert den Spielraum für die Universitäten und trägt dazu bei, bereits im kommenden Sommersemester, realistisch betrachtet nach den Osterferien, mehr Lehre in die…

Südkorea sorgt für weitere Vertiefung der engen Partnerschaft in den Bereichen Politik, Sicherheit, Wirtschaft - Österreich mit Südkorea-Partnerschaft beispielgebend Brüssel (OTS) - "Die Kolleginnen und Kollegen im Parlament in Südkorea haben mit einem Beschluss vergangene Nacht die Arbeits- und Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert. Das ist eine große Freude, weil diese Standards aus europäischer Sicht auch in anderen Teilen der Welt gelten sollen, für alle arbeitenden…

Den Studenten muss endlich der Weg zurück zu dem gewohnten Hochschulbestrieb mit vernünftigen Sicherheitsmaßnahmen vorbereitet werden Wien (OTS) - „ÖVP-Wissenschaftsminister Faßmann scheint in einer Art von ‚Corona-Dauerschlaf‘ zu verweilen – anders kann man die heutigen Ankündigungen des Ministers nicht deuten. Das Sommersemester beginnt am kommenden Montag und erst heute präsentiert er eine Art Fahrplan für die Unis, der obendrein auf eine Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts aufbaut. Wie soll das…

Wien (OTS) - Helmut Ettl, Vorstandsmitglied der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), wurde gestern für eine Periode von fünf Jahren in den Verwaltungsrat (Management Board) der in Paris domizilierten Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA (European Banking Authority) gewählt. Dieses Kontrollgremium setzt sich aus dem EBA-Vorsitzenden sowie sechs weiteren stimmberechtigten Vertretern aus der Reihe der 28 nationalen Aufsichtsbehörden zusammen; weiters nehmen der EBA-Exekutivdirektor sowie ein Vertreter der…

Neues Buch warnt vor „Zwei-Drittel Demokratie“ und will die übergangenen, ungehörten Stimmen hör- und sichtbar machen. Wien (OTS) - AVISO Donnerstag, 4. März 2021, 18.00h Online-Buchpräsentation über Zoom. Anmeldung unter office@armutskonferenz.at „Die ideale Demokratie ist Wertschätzung eines jeden Menschen und gehört werden“, das sagt die Strassenzeitungsverkäuferin Sonja im neu erschienen Buch „Stimmen gegen Armut. Weil soziale Ungleichheit und Ausgrenzung die Demokratie gefährden“. Sie engagiert sich…

Eröffnungsrede des Nationalratspräsidenten anlässlich der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Wien (PK) - Wien - Ein starkes Bekenntnis zum Multilateralismus, die Bekämpfung von Terrorismus und Antisemitismus sowie die Frage der Sicherheit der Parlamente standen im Mittelpunkt der Rede von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die er heute anlässlich der Eröffnung der 20. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)…

Gegen Einschränkung von Erwerbsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Recht auf Familienleben und Demonstrationsrecht Wien (OTS) - Seit einem Jahr gebe es in Österreich massive Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte, erklärte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch heute in ihrer Pressekonferenz, die sie gemeinsam mit FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm abhielt. „Die Erwerbsfreiheit wird eingeschränkt, die Bewegungsfreiheit, das Recht auf Familienleben und…

Chemische Industrie sowie Eisen- und Stahlproduzenten fordern mehr Windparks in Europa St. Pölten (OTS) - 2020 war nicht nur für Österreich, sondern auch für die europäische Windbranche ein schwarzes Jahr. Seit 2017 ist der Windkraftausbau an Land in der EU um 35 Prozent eingebrochen. „Europa errichtet zu wenige Windparks, um die EU Klima- und Energieziele zu erreichen“, bemerkt Giles Dickson, Geschäftsführer des europäischen Windenergie Verbandes WindEurope. Selbst die chemische Industrie und die Eisen-…

Mit Dokus, Reportagen, Magazinen, Spielfilmen und Imagekampagne Wien (OTS) - Vor 110 Jahren, am 19. März 1911, gingen in Europa und den USA eine Million Frauen gleichzeitig auf die Straße, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Seit 1921 wird am 8. März jährlich der Internationale Frauentag gefeiert. Zum 100. Jahrestag gestaltet der ORF einen umfassenden Programmschwerpunkt, der bedeutenden Frauenpersönlichkeiten und ihrem herausragenden Wirken gewidmet ist. Im Fernsehen steht dieser heuer unter dem Motto…

Wirtschaftseinbruch und Rekordarbeitslosigkeit „Beleg für türkis-grüne Kälte“ – SPÖ hat Lösungen: Konjunkturprogramm, Aktion 40.000, Erhöhung des Arbeitslosengelds Wien (OTS/SK) - Mit deutlichen Worten resümiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Donnerstag, die verfehlte Corona-Politik der Bundesregierung im vergangenen Jahr: „Seit einem Jahr stolpert die Regierung planlos durch die Krise“, so Deutsch, der das „türkis-grüne Management by Chaos als unhaltbaren Dauerzustand“ scharf…