Parlament

Junge Generation fordert öffentliche Entschuldigung von NR-Präsident a.D. Andreas Kohl und Maßnahmen von Bundeskanzler Kurz Wien (OTS/SK) - Fassungslos zeigt sich die Junge Generation in der SPÖ über die verbale Entgleisung in einem oe24-Interview von NR-Präsident a. D. Andreas Khol. Er möchte laut seiner Aussage der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner eine „auflegen“. „So sieht es also aus, wenn ein ehemaliger ÖVP NR-Präsident nicht der Meinung einer weiblichen Oppositionsführerin ist?!“, fragt…

Wien (OTS) - Der Finanzminister betone immer wieder, wie wichtig rasche und unbürokratische Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise seien. „Die Realität sieht jedoch anders aus“, erklärte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs in der heutigen, gemeinsam mit FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl abgehaltenen Pressekonferenz. „Rasch und unbürokratisch hat bis dato gar nichts funktioniert; und schuld sind immer die anderen, aber nie die Bundesregierung.“ Die Bundesregierung hätte mehr als ein halbes Jahr Zeit gehabt, um sich auf…

Das Buch „Grauzonen gibt es nicht“ bietet Betroffenen und BeobachterInnen ein Instrument, um Missbrauch rechtzeitig zu erkennen und dagegen vorzugehen. Wien (OTS) - Insbesondere durch die #metoo-Bewegung kamen Erfahrungen von Belästigung ans Licht und erfuhren öffentliche Aufmerksamkeit. Aber sexuelle Belästigung fängt nicht erst da an, wo sie für die Öffentlichkeit erkennbar wird. Starre Hierarchien, Abhängigkeitsverhältnisse, eine ausgeprägte Schweigekultur, Menschen, die wegsehen, anstatt aktiv…

Geplanter „Frühstarterbonus“ ist unausgegoren und wird Altersarmut weiter antreiben Wien (OTS) - Am Freitag wollen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne im Parlament die Hacklerregelung zu Grabe tragen. An ihrer Stelle soll ein „Frühstarterbonus“ kommen. All jene Menschen, die zwischen ihrem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet haben und 25 Versicherungsjahre vorweisen können, sollen eine Fixbetrag von monatlich 60 Euro in der Pension ausbezahlt bekommen. Für FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer der…

ÖVP und Grüne stellen Einvernehmen her Wien (PK) - Unter teils massiver Kritik der Oppositionsfraktionen hat der Hauptausschuss des Nationalrats heute Abend die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung zur Verschärfung der Maßnahmen gegen einen drohenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems in Österreich mit den Stimmen von ÖVP und Grünen genehmigt. Mit den besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation aufgrund der COVID-19-Pandemie, wie es in dem von Gesundheitsminister Rudolf Anschober…

Gedrängte Sitzordnung im Saal ist teuer – Maskenpflicht gilt für Mitarbeiter, nicht aber für Politiker Wien (OTS) - Weil der Nationalrat trotz steigender Corona-Zahlen wieder zur normalen Sitzordnung zurückkehrte, sind teure Schutzmaßnahmen nötig, berichtet ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise. 100.000 Euro gab die Parlamentsdirektion demnach allein für Glastrennwände zwischen den Abgeordnetensitzen aus. Eine Ausschreibung des Auftrags war dazu nicht nötig. Dazu kommen Kosten…

Reform des BVT nur mit starker parlamentarischer Kontrolle akzeptabel – Nehammer bisher keine exakten Inhalte zu Anti-Terrorpaket vorgelegt Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner betont nach den Aussagen von Innenminister Nehammer im Ö1 „Im Journal zu Gast“, dass dieser offensichtlich seine Strategie der Ablenkungsmanöver fortsetzt, anstatt Verantwortung für die Pannenserie in seiner Ressortzuständigkeit zu übernehmen. „Es reicht nicht, bloß auf die Untersuchungskommission, die Reform…

Behördenfehler müssen transparent gemacht werden Wien (OTS) - „Das von der Regierung präsentierte Anti-Terror-Paket ist überschießend, verfassungsrechtlich so nicht sauber umzusetzen und wird uns auch in Zukunft nicht davor bewahren, dass derartiges Behördenversagen wieder passiert“, kritisiert Vera Koller, Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschafter*innen im ÖGB, die aktuellen Vorhaben der Regierung. Schon in der Vergangenheit gab es im Vorfeld blutiger Verbrechen regelmäßig Fehler in der Behördenarbeit…

Budgetausschuss berät Bundesvoranschlag für Kapitel Äußeres Wien (PK) - Nach einer Anhebung der Mittel für den Auslandskatastrophenfonds sowie die Entwicklungshilfe 2020 sollen diese im nächsten Jahr erneut aufgestockt werden. Der entsprechende Budgetentwurf für das Außenressort wurde heute im Budgetausschuss des Nationalrats beraten. So sieht der Bundesvoranschlag für das Außenministerium 2021 Auszahlungen in der Höhe von 549,9 Mio. € vor, was im Vergleich zu 2020 einen Anstieg von 53,9 Mio. € bzw. 10,9%…

Neue EU-Asylpolitik mit Tempo und Qualität vorantreiben - Islamistischen Terror und Ideologie des politischen Islam bekämpfen Wien (OTS) - "Die Europäische Kommission hatte zu Herbstbeginn ihren Vorschlag für die neue EU-Asylpolitik vorgelegt. Im Europäischen Parlament stehen wir bereit für Verhandlungen. Sowohl Tempo als auch Qualität sind wichtig. Daher sind auch die Innenminister gefordert, seitens der Mitgliedsstaaten in der Weiterentwicklung des Kommissionsvorschlags voranzukommen. Schließlich ist…