Parlament

Koalitionspartner forcieren UNO-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ im Parlament Wien (OTS) - „Die einstimmige Verabschiedung der UNO-Resolution 1325 'Frauen, Frieden, Sicherheit' im Jahr 2000 war ein Meilenstein im Bereich der Stärkung von Frauenrechten. Mehr als zwanzig Jahre danach gilt es, diesen völkerrechtlich bindenden Beschluss weiterhin mit Leben zu erfüllen. Auf Betreiben der Grünen wurde daher die konsequente Umsetzung der UNO-Resolution als ein außenpolitischer Schwerpunkt in das…

Landwirtschaft: Ökologisch sinnvolle Anwendungen beim Bodenschutz bleiben möglich Wien (OTS) - Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne haben heute im österreichischen Parlament den Antrag eingebracht, die Anwendung des Wirkstoffes Glyphosat sowohl im agrarischen als auch im nicht-agrarischen Bereich einzuschränken. "Mit diesem EU-Recht-konformen Teilverbot wird das Risiko bei besonders sensiblen Anwendungen, beispielsweise auf öffentlich zugänglichen Flächen, ausgeschaltet. Gleichzeitig ist sichergestellt,…

Umweltschutzorganisation kritisiert schwachen Gesetzesantrag und fordert ein Ende der Blockadehaltung der ÖVP gegen ein bundesweites Aus für Glyphosat Wien (OTS) - Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist der von den Regierungsparteien im Nationalrat eingebrachte Gesetzesantrag für ein Teilverbot von Glyphosat ein umweltpolitisches Armutszeugnis. Nach monatelangem Ringen um einen Kompromiss bei Glyphosat, will die Bundesregierung die Anwendung des wahrscheinlich krebserregenden Pflanzengifts…

Grüne rufen zur Social-Media-Aktion mit auf Wien (OTS) - „Ich begrüße es, dass das Europäische Parlament einen bunten Kontrapunkt zu der düsteren Diskriminierungspolitik in Polen setzen will“, sagt die LGBTIQ-Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu einer bevorstehenden Resolution des Legislativorgans, welche die EU zur “LGBTIQ Freedom Zone” erklären will. Eine fraktionsübergreifende Initiative will damit auf den zweiten Jahrestag der Verabschiedung der ersten polnischen “LGBTIQ-Ideologie freien…

Diskussionsrunde mit Sobotka, Bures, Hofer und Buchmann über Lehren aus der Ausschaltung des Parlaments in der Ersten Republik Wien (PK) - Am 4. März 1933 wurde das Ende der parlamentarischen Demokratie in Österreich eingeläutet. Die durch den Rücktritt der drei Nationalratspräsidenten Karl Renner, Rudolf Ramek und Josef Straffner ausgelöste Geschäftsordnungskrise wurde vom damaligen Bundeskanzler Engelbert Dollfuß genutzt, um den Nationalrat auszuschalten und auf Grundlage des Kriegswirtschaftlichen…

Weltweit ist etwa ein Viertel aller Abgeordneten weiblich, in Österreich liegt der Anteil bei rund 40% Wien (PK) - Frauen in Parlamenten - eine positive, aber langsame Entwicklung. So lässt sich die Repräsentation von Frauen in der Gesetzgebung zusammenfassen. Zum Internationalen Frauentag wirft das österreichische Parlament einen Blick auf die Fakten. Jahrhunderte lang war Politik Männersache. Für die Frauen und ihre Interessen war das ein erheblicher Nachteil. Im Februar 1919 durften Frauen erstmals bei…

Österreich (OTS) - Durch willhaben-Nutzung werden jedes Jahr rund 380.000 Tonnen CO2 eingespart Umwelt-Jobs, nachhaltige Marken und Elektroautos stark im Vormarsch Wer auf willhaben (ver-)kauft, spart zehntausende Tonnen Plastik, Stahl und Aluminium Größten Effekt rund um Auto & Motor sowie im Bereich Wohnen und Haushalt Klimaschutz und Nachhaltigkeit zählen auch 2021 zu den wichtigsten Themen des Jahres. So steht am Dienstag (9. März) im Parlament eine wesentliche Sitzung des Umweltausschusses zum…

Nationalrat, Bundesrat, Ausschüsse, virtuelle Veranstaltungen, Ibiza-Untersuchungsausschuss Wien (PK) - Am Weltfrauentag, dem 8. März, hat der Nationalrat eine Sondersitzung anberaumt. SPÖ, FPÖ und NEOS wollen über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Frauen diskutieren. Am Abend lädt Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zur virtuellen Veranstaltung "Unter Druck - Frauen in der Krise" ein. Der Hauptausschuss befasst sich mit den geplanten nächsten Schritten im Zuge der Corona-Pandemie. Der…

Wien (OTS) - „Vor einiger Zeit waren es rund 2.000 bis 2.500 Neuinfektionen, jetzt sind es also 6.000 Neuinfektionen, bei denen die Regierung den Österreichern mit einem neuerlichen Lockdown droht. Sebastian Kurz richtet es sich, wie er es braucht, um seine totalitären Visionen und seine evidenz- und faktenbefreiten Corona-Zwangsmaßnahmen möglichst lange durchzudrücken. Mit ehrlicher Gesundheitspolitik hat das schon längst nichts mehr zu tun, Kurz ist auf einem Zerstörungstrip“, sagte heute FPÖ-Klubobmann und…

Wien (OTS) - Mit Schreiben vom 3. März 2021, wurden die abstrakt relevanten Chatverläufe zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und (seinerzeitigem) Vizekanzler Heinz-Christian Strache in schriftlicher Form dem Untersuchungsausschuss vorgelegt. Sie wurden dabei von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Oberstaatsanwaltschaft übereinstimmend mit der Stufe 3 klassifiziert. Im Zuge der Vorlage der Unterlagen ist es erforderlich, die Gründe der Klassifizierung bekannt zu geben. Diese Bekanntgabe ist auf…