Parlament

Heute sollen unlimitierte Mittel für ein neues unwirtschaftliches AKW in Dukovany beschlossen werden. Wien/Prag (OTS) - In dritter Lesung behandelt heute das Prager Parlament die Finanzierung eines weiteren Reaktors am Standort Dukovany. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert die rückwärtsgewandte Energiepolitik sowie den geplanten Ausbau Dukovanys - nur 40 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt - scharf: "Atomkraftwerke stellen nicht nur ein hohes Sicherheitsrisiko…

Aussprache mit Landwirtschaftsministerin Köstinger über niedrige Einkommen der Landwirte, Corona-Hilfen und Gemeinsame Agrarpolitik Wien (PK) - Eine Aussprache mit breiter Themenvielfalt zu aktuellen Fragen bestimmte den heutigen Landwirtschaftsausschuss mit Bundesministerin Elisabeth Köstinger. Außerdem wurde der Grüne Bericht 2020 der Bundesregierung vorgestellt und diskutiert. Auf Verlangen der ÖVP wurde dieser nicht enderledigt und steht somit im Nationalrat zur Debatte. Förderungen und…

Einigkeit über Ausbau der Sicherheit der Parlamente und gemeinsame EU-Regelungen für digitale Plattformen Wien (PK) - Aufgrund der Corona-Krise musste das erste Gespräch zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und seiner finnischen Amtskollegin Anu Vehviläinen, die seit Juni 2020 Präsidentin der Eduskunta ist, heute auf virtuellem Weg stattfinden. Auch thematisch dominierte die Pandemie den Informationsaustausch, bei dem jedoch auch noch über die Verbesserung der Sicherheit der Parlamente und den…

Umweltschutzorganisation ortet Versuch von ÖVP und Grünen, Klimakiller-Pakt durch die Hintertür zu ermöglichen - Fordert von Kurz & Kogler ein "Nein ohne Wenn und Aber" zu EU-MERCOSUR Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert den heutigen Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen zum EU-MERCOSUR-Pakt aufs Schärfste. Damit wird die Bundesregierung lediglich dazu aufgefordert, sich gegen das umstrittene Handelsabkommen “in der jetzigen Form” auszusprechen. Nicht dezidiert…

Reparieren vor Wegwerfen unterstützen - Nein zu „geschätzter Lebensdauer“ Wien (OTS) - „Sowohl in der ÖVP-Delegation als auch in der gesamten Europäischen Volkspartei haben wir uns zum Green Deal bekannt. Das bedeutet ein klares Ja zum Klimaschutz, ja zu Abfallvermeidung und ja zu einem besseren ökologischen Fußabdruck Europas. Dies setzt für uns aber auch Umsetzbarkeit, Eigenverantwortung und ein Hand in Hand von Wirtschaft und Konsumenten voraus, damit wir eine praxistaugliche Übergangsphase gestalten…

Claudia Gamon: „Europa soll zur Werkbank werden für alles, was lange halten, wiederverwendbar oder -verwertbar sein soll.“ Wien/Brüssel (OTS) - Das Europäische Parlament stimmt heute seinen Bericht über den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft ab. Claudia Gamon, NEOS-Europasprecherin und Mitglied des Europäischen Parlaments, begrüßt die Ambitionen des Berichts, insbesondere in Hinblick auf die Klimapolitik: „Die Kommission kann mit dem Kreislaufwirtschaft-Aktionsplan dort ansetzen, wo man Großes…

Michael Bernhard: „Nach dem gemeinsamen Beschluss aller Parteien im Umweltausschuss verharrt die Regierung im Nichtstun. Die Zeit läuft uns aber davon.“ Wien (OTS) - „Während die Oppositionsparteien im Parlament bereits ein Zeichen zum überparteilichen Schulterschluss für eine engagierte Umwelt- und Klimapolitik gesetzt haben, verharren Bundesregierung und Regierungsfraktionen noch in Ankündigungen, nicht Taten. Doch wir haben keine Zeit mehr für Trödeln und Nichtstun“, warnt NEOS-Umweltsprecher Michael…

Menschen mit Behinderungen beim Eintritt ins Berufsleben und als ExpertInnen im digitalen Bereich Wien (PK) - Drei internationale Initiativen zum Thema Arbeit -Inklusion - Informationstechnologie stellten sich heute im Rahmen der virtuellen Auftaktveranstaltung zur Zero-Project-Konferenz 2021 im Parlament vor. Den Präsentationen folgten Diskussionen mit den ProjektleiterInnen der Initiativen und zahlreichen ExpertInnen sowie VertreterInnen von "Zero Project" und der Sinnbildungsstiftung. Irland: Inklusion…

Virtuelle Auftaktveranstaltung der Zero-Project-Konferenz 2021 im Parlament Wien (PK) - Die Digitalisierung bietet viele Chancen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im ersten Arbeitsmarkt. Darüber waren sich die TeilnehmerInnen der virtuellen Auftaktveranstaltung zur Zero-Project-Konferenz 2021, zu der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die Essl Foundation und die Sinnbildungsstiftung eingeladen hatten, einig. Unter dem Titel "Arbeit - Inklusion - Informationstechnologie" wurde über…

Am 7. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2; zu Gast im Studio: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 7. Februar 2021, um 12.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Auswirkungen Die Corona-Krise dominiert auch das Parlament. Diese Woche haben FPÖ und SPÖ je einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Nehammer eingebracht, die FPÖ wegen des Verbots von Demonstrationen vergangenen Sonntag, die SPÖ wegen der nächtlichen…