Parlament

Auch die Präsidentschaftskanzlei wird früher oder später die Wahrheit über ihre Ibiza-Connection sagen müssen Wien (OTS) - „Die einstimmige Ladung von Joseph Mussil, aktuell Referent im Kabinett von Vizekanzler Kogler, der eigenen Angaben zufolge in Kontakt mit Ibiza-Detektiv Julian H. gestanden und das Video auch vorab schon gesehen haben soll, ist ein erster Schritt zur Aufklärung darüber, inwieweit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Ibiza-Verschwörung miteingebunden war“, berichtete heute…

Matznetter: Vorwurf der schuldhaften Steuergeldverschwendung und der Umgehung des Vergabegesetzes Wien (OTS/SK) - Die SPÖ wird wegen schuldhafter Verletzung der Grundsätze der effizienten Haushaltsführung und möglicher Umgehung des Vergabegesetzes einen Antrag auf Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin Schramböck einbringen, kündigten der stv. Klubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz an. „Jeden Tag gibt es neue Erkenntnisse,…

Außerdem: „Die Kulturwoche“, „Meisterstücke – Blühendes Konfekt“ Wien (OTS) - Von den Prachtbauten der Ringstraße über den französischen Impressionismus bis hin zum Wiener Konfekt spannt sich der weite thematische Bogen der „matinee“ am Sonntag, dem 14. Februar 2021, um 9.05 Uhr in ORF 2. Anlässlich seines 130. Todestages (am 17. Februar) dreht sich zunächst alles um „Prächtiges Erbe – Theophil Hansen und die Wiener Ringstraße“ (9.05 Uhr), jenen Architekten, der maßgeblich das innerstädtische…

Organisationen befürchten anlässlich einer Anfragebeantwortung im Parlament, dass nur nationales Budget saniert werden soll Wien (OTS/RK) - „Die Österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, Sozialpartner und andere Stakeholder angemessen einzubeziehen und einen innovativen nationalen Wiederaufbauplan zu erarbeiten. Die EU Hilfen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität müssen direkt bei den Menschen ankommen und dürfen nicht zur bloßen Refinanzierung des nationalen Budgets herangezogen werden,“ so die…

Mandl: "Polizei und Justiz im Kampf gegen Menschenhandel bestmöglich unterstützen" - Kugler: "Moderner Sklavenhandel, schwerwiegende Menschenrechtsverletzung“ Brüssel (OTS) - Das Europaparlament hat sich diese Woche im Plenum mit dem Thema Menschenhandel beschäftigt und diesen scharf verurteilt - Täter sollen künftig stärker bestraft werden. Menschenhandel müsse konsequent bekämpft und den Opfern mit allen möglichen Mitteln geholfen werden, bekräftigen Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im…

Wien (OTS/SK) - Seit Jahren fordert die SPÖ die Durchführung einer neuen Kinderkostenstudie. Ein Antrag auf „Rasche Durchführung einer Kinderkosten-Erhebung“ wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Laut einer aktuellen Anfragebeantwortung von Bundesminister Anschober wurde die Statistik Austria nun doch mit einer Kinderkostenerhebung beauftragt. „Ich bin erfreut darüber, dass die Regierung erkannt hat, wie dringend notwendig eine neue Kinderkostenerhebung ist. Allerdings sind in deren Erstellung die Betroffenen kaum…

Wien (OTS) - „Im gestrigen Verfassungsausschuss standen unsere Ministeranklage gegen Gesundheitsminister Anschober und ein Antrag zum Schutz der Versammlungsfreiheit vor der Willkür von ÖVP-Innenminister Nehammer auf der Tagesordnung. Die Ministeranklage wurde unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Das gibt uns zumindest die Gelegenheit, den grünen Gesundheitsminister im Plenum noch einmal zu konfrontieren. Er wird sich zur unzulässigen Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher erklären…

Umweltschutzorganisation kritisiert Enthaltung der ÖVP und FPÖ-Europaabgeordneten bei der Abstimmung zum Aktionsplan Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt, dass das Europäische Parlament mit Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen gestern einen neuen Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft beschlossen hat. Als zentraler Teil des Europäischen Green Deals sieht der Plan unter anderem vor, dass es Zielvorgaben zum Materialverbrauch in der EU bis 2030, strengere Ökodesign-Vorgaben,…

Volle Transparenz und Aufklärung: Justiz hat Arbeit der Untersuchungskommission vollumfänglich unterstützt und veröffentlicht Abschlussbericht vollständig Wien (OTS) - „Die unabhängige Untersuchungskommission zum Terroranschlag vom 2. November hat dem Justizministerium ihren Abschlussbericht übergeben. Im Sinne der Transparenz und lückenlosen Aufklärung haben wir den Bericht vollständig im Internet veröffentlicht. Das korrekte Handeln der Justiz im Vorfeld des Terroranschlags vom 2. November ist somit für…

Gamon: "Österreich steht im Vergleich nach wie vor katastrophal da. Die Logistikprobleme sind ein österreichisches Drama." Wien/Brüssel (OTS) - Claudia Gamon, NEOS-Europasprecherin und Mitglied des Europäischen Parlaments, reagiert ernüchtert auf die heutige Debatte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament: "Frau Präsidentin von der Leyen, Sie haben Recht: Es war richtig und wichtig, dass die EU gemeinsam Impfstoff für alle Europäer_innen besorgt. Aber die EU von heute –…