Parlament

Neue EU-Asylpolitik mit Tempo und Qualität vorantreiben - Islamistischen Terror und Ideologie des politischen Islam bekämpfen Wien (OTS) - "Die Europäische Kommission hatte zu Herbstbeginn ihren Vorschlag für die neue EU-Asylpolitik vorgelegt. Im Europäischen Parlament stehen wir bereit für Verhandlungen. Sowohl Tempo als auch Qualität sind wichtig. Daher sind auch die Innenminister gefordert, seitens der Mitgliedsstaaten in der Weiterentwicklung des Kommissionsvorschlags voranzukommen. Schließlich ist…

Wien (OTS) - (KW 47 von 16. November 2020 bis 22. November 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 16. November 2020 BM Elisabeth Köstinger nimmt am informellen Rat für „Landwirtschaft und Fischerei“ teil (virtuell) 11:30 Pressestatement nach dem „Slavkov-Treffen“ mit BM Mag. Karoline Edtstadler, dem slowakischen Außenminister Ivan Korčok und dem tschechischen Außenminister Tomàš Petríček (virtuell) Dienstag, 17. November 2020 09:00 Plenum des Nationalrates (Parlament, 1010…

Diskussionssendung POLITIK AM RING, Nationalrat, Budget 2021 Wien (PK) - Die nächste Woche im Hohen Haus beginnt am Montag mit einer Premiere. Das neue Diskussionsformat des Parlaments POLITIK AM RING startet mit VertreterInnen aller Fraktionen unter dem Eindruck der Corona-Krise mit dem Thema "Pandemiebekämpfung und Pflegereform -ein Widerspruch?" in seine erste Sendung. Nach den sechstägigen Ausschussverhandlungen liegt außerdem das von Türkis-Grün vorgelegte Budget 2021 zur finalen Beratung und…

Video-Konferenz zur europäischen Säule sozialer Rechte mit EU-Kommissar Schmit Wien (OTS) - Bei der heutigen Konferenz der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich wurde der für 2021 angekündigte Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte diskutiert. Neben dem luxemburgischen EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit nahmen Bundesminister Rudolf Anschober, ÖGB Präsident Wolfgang Katzian sowie die erst unlängst neu gewählte Präsidentin des…

Experten sprechen sich für Agrarpolitik der Chancen und Möglichkeiten aus: Forschung und Entwicklung von Alternativen sollen stärker gefördert werden. Wien (OTS) - Eine Agrarpolitik der Chancen, Möglichkeiten und Perspektiven forderten die Experten beim achten IGP Dialog zum Thema "Vom Green Deal zum Innovation Deal: Braucht es eine Agrarpolitik des Ermöglichens?". Christian Stockmar, Obmann der IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP) hob vor dem Hintergrund der Farm to Fork-Strategie den Nutzen von…

Brüssel/Berlin (ots) - Als Bestandteil des Assoziierten Programms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stellt sich die internationale Konferenz "Medicines shortages: Giving up? Finding solutions!" (deutsch: "Lieferengpässe bei Arzneimitteln: Aufgeben? Lösungen finden!") am 1. Dezember 2020 einem der wichtigsten Herausforderungen der europäischen Gesundheitspolitik. "Lieferengpässe bei lebenswichtigen Arzneimitteln wie Antibiotika oder Blutdrucksenkern sind ein Problem für Millionen Patienten in ganz Europa, das wir…

Wien (OTS) - „Dass nur Beherbergungsbetriebe Ansprüche nach der erfolgten behördlichen Sperre gemäß dem Epidemiegesetz im Frühjahr geltend machen können und die Gastronomiebetriebe durch die Finger schauen müssen, kann wohl nicht sein. Es müssen vielmehr alle Betriebe, die gemäß den Verordnungen durch die Bezirkshauptmannschaften behördlich geschlossen wurden, entschädigt werden“, forderte heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser, der eine diesbezügliche Gesetzesinitiative nächste Woche im Parlament…

Online-Pressegespräch mit MEPs Thaler, Schieder und Gamon am Freitag, 20. November, 11 Uhr Wien (OTS) - Was kann die EU dafür tun, dass die Haltbarkeit von Produkten und die Herstellung nachhaltigerer Produkte gefördert wird, dass die geplante Obsoleszenz bekämpft und mehr Produktsicherheit für KonsumentInnen speziell im Online-Handel gewährleistet wird? Mit Fragen, wie diesen, befasst sich das Europäische Parlament im Rahmen seiner Plenarsitzung vom 23. bis 26. November 2020. In zwei Berichten geht es…

FPÖ tritt öffentl. gg die Nominierung v. VGT-Obmann Balluch zum Tierschutzrat auf und übersieht, dass der Tierschutzdachverband dort gesetzl. verpflichtend eine Vertretung hat Wien (OTS) - Tierschutzrat ohne Tierschutz? So stellt sich eine Partei die Tierschutzpolitik vor, die selbst vor der Nationalratswahl ein Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung fordert, aber kurze Zeit später bei einer freien Abstimmung im Parlament über ein ebensolches Verbot dagegen stimmt. VGT-Obmann Martin Balluch…

Budgetausschuss verhandelt über Budgetkapitel Soziales und Pensionen Wien (PK) - Sozialminister Rudolf Anschober geht davon aus, dass die Ergebnisse der Task Force Pflege im Jänner am Tisch liegen werden. Danach will er die geplante Zielsteuerungskommission einrichten und schrittweise in Richtung Umsetzung der Vorschläge gehen, wie er im Zuge der heutigen Beratungen des Budgetausschusses zum Bereich Soziales und Pensionen ausführte. Es werde unter anderem neue Finanzierungskonzepte, neue 15a-Vereinbarungen…