Parlament

Mit Sammelnovelle werden 33 Gesetze geändert und fünf neue geschaffen Wien (PK) - Der Budgetausschuss des Nationalrats hat heute Nachmittag grünes Licht für das Budgetbegleitgesetz 2021 gegeben. ÖVP und Grüne stimmten für die umfangreiche Sammelnovelle, die unter anderem weitere Corona-Hilfen, eine Verlängerung der Kurzarbeit und die vereinbarte gestaffelte Pensionserhöhung für das kommende Jahr bringt. Auch weitere Sondermittel für die Länder, haushaltsrechtliche Grundlagen für die Beschaffung und…

Corona-Pandemie im Zentrum des kommenden Budgets Wien (PK) - Krisengeprägt zeigt sich der von der Bundesregierung vorgelegte Bundesvoranschlag 2021, dessen Beratungen im Parlament heute mit einem Expertenhearing im Budgetausschuss eröffnet wurden. Geplant werden Einnahmen von 76,4 Mrd. € und Ausgaben von 97,4 Mrd. €. Das nächste Jahr wird laut aktuellem Entwurf demnach ein Defizit von 21 Mrd. € und eine Staatsschuldenquote von 85% bringen. Im Budget wurde vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie der Fokus…

Wien (OTS/SK) - „Corona zeigt uns mit großer Wucht, wie sehr wir auf unser gut funktionierendes Gesundheitssystem angewiesen sind. Aber nicht einmal mitten in der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren wird die öffentliche Gesundheitsversorgung ausreichend finanziert. Geschweige denn, dass Dinge, die Sebastian Kurz im Wahlkampf versprochen hat, finanziert werden können. Keine gleich guten Leistungen, keine Gratisimpfungen oder Offensive für mehr Kassenärzte“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zur heutigen…

Budgetverhandlungen, Ausschüsse, Präsidialkonferenz Wien (PK) - Im Budgetausschuss werden von Montag bis Freitag die Untergliederungen des Budgetentwurfs für 2021 unter die Lupe genommen. Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat eine Sitzung angesetzt. Auch der Innenausschuss, Sozialausschuss, EU-Unterausschuss und Konsumentenschutzausschuss tagen. Montag, 9. November 2020 09.00 Uhr: Der Budgetausschuss beginnt seine Beratungen über die einzelnen Untergliederungen des Budgetentwurfs 2021. Am Beginn…

Karin Doppelbauer: „Der Finanzminister betreibt eine rückwärtsgewandte, generationen- und innovationsfeindliche Politik.“ Wien (OTS) - „Diesem Budget fehlen smarte Investitionen, vernünftige Entlastungen, Reformen sowie Transparenz und Kontrolle“, unterstreicht NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer anlässlich der heute beginnenden Budgetverhandlungen im Nationalrat. Sie verweist auf die jüngsten Regierungsmitglieder aller Zeiten, die trotz ihrer jungen Jahre eine rückwärtsgewandte,…

EINLADUNG FÜR PRESSEVERTRETER Linz (OTS) - Das Parlament der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Oberöstereich, die AK-Vollversammlung, tagt wieder: Die 110 Kammerrätinnen und Kammerräte sowie das Präsidium treffen sich zur 4. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Oberösterreich. Diese findet am Dienstag, 10. November 2020, ab 9 Uhr im Design Center Linz, Europaplatz 1, 4020 Linz, statt. Auf der Tagesordnung stehen der Bericht des Präsidenten Dr. Johann Kalliauer, der…

„Unternehmen haben derzeit genug andere akute Themen, um die sie sich kümmern müssen“, begrüßt NÖ Wirtschaftsbund Direktor Harald Servus die Verschiebung der Reform. St. Pölten (OTS) - Die Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten, die bereits beschlossen war und ursprünglich mit 1.1.2021 in Kraft treten hätte sollen, wurde heute durch den Nationalrat auf 1.7.2021 verschoben. „Es freut uns, dass unsere Forderung nach einer Verschiebung der Reform gehört und im konstruktiven Dialog im…

Nationalrat verschiebt Angleichung um sechs Monate Innsbruck (OTS) - Die heute im Parlament beschlossene Verschiebung der Angleichung von Arbeitern und Angestellten hilft den Unternehmen laut NR Rebecca Kirchbaumer „in der aktuellen Situation enorm“. Abseits der Nebeneffekte einer damit verbundenen längeren Kündigungsfrist, müsse Flexibilität für die Wirtschaft jetzt an erster Stelle stehen. "Wir wissen, dass unter anderem die Krankenstände während der Kündigungsfrist teils sprunghaft ansteigen. Gerade…

Rücktritt konsequent und folgerichtig - Kosovaren verdienen europapolitische Arbeit statt politischer Rivalitäten Brüssel (OTS) - "Es ist konsequent und folgerichtig, dass Hashim Thaci nach der Bestätigung der Anklage gegen ihn als Präsident der Republik Kosovo zurückgetreten ist. Dem Recht muss Genüge getan werden und alle Kriegsverbrechen gehören restlos aufgeklärt", erklärt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP sowie Kosovo-Beauftragter der Europäischen Volkspartei im…

Grüne begrüßen Einigung zwischen Rat und Parlament – Kommission gefordert Wien (OTS) - „Das Instrument ist nicht so ehrgeizig, wie es sich das Parlament gewünscht hat - doch mit der Einigung auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei Missachtung von grundlegenden EU-Werten bekommt die Union erstmals ein wirksames Instrument, um gegen Regierungen à la Orbán oder Kaczyński vorgehen zu können, die die EU als Bankomat nützen aber gleichzeitig die rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien der EU mit…