Parlament

SPÖ-Energiesprecher fordert mehr Tempo bei Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes Wien (OTS/SK) - Vorsichtig optimistisch zeigt sich der Energiesprecher der SPÖ, Alois Schroll, angesichts der Ankündigung von Ministerin Gewessler wonach das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes(EAG) in den nächsten Wochen im Parlament behandelt werden soll. Schroll kritisiert allerdings, dass das Gesetzesvorhaben schon mehr als überfällig ist: „Angesichts der enormen Verzögerungen – die Begutachtung endete im Oktober 2020 – kann…

Online-Pressegespräch mit MEPs Bernhuber, Sidl und Gamon am Donnerstag, 4. Februar, 11 Uhr Wien (OTS) - Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments fordert in einem Initiativbericht, dass die heutige Konsum- und Wegwerfwirtschaft bis spätestens 2050 in eine kohlenstoffneutrale, umweltverträgliche und schadstofffreie Kreislaufwirtschaft umgewandelt wird. Auf diese Weise sollen sowohl der Rohstoff- und Materialverbrauch sowie der ökologische Fußabdruck deutlich reduziert werden. Im Vorjahr hatte die…

Am 3. Februar um 22.30 Uhr in ORF 2, danach: „WELTjournal +: Nashorn-Jagd – illegales Milliarden-Geschäft“ Wien (OTS) - Vor drei Jahrzehnten begann in Südafrika die Abschaffung der Apartheid. Das „WELTjournal“ – präsentiert von Patricia Pawlicki – zeigt dazu am Mittwoch, dem 3. Februar 2021, um 22.30 Uhr in ORF 2 die Reportage „Südafrika – das Erbe der Apartheid“. Im „WELTjournal +“ folgt um 23.15 Uhr die Dokumentation „Nashorn-Jagd – illegales Milliarden-Geschäft“. WELTjournal: „Südafrika – das Erbe der…

Freiheitliche warnen Medien vor ungeprüfter Übernahme von Nehammers „Fake News“ Wien (OTS) - „Seit dem gestrigen Tag treibt die gezielte Desinformation des Innenministers immer wildere Blüten. Während seine permanenten Verbalattacken auf friedliche Kundgebungsteilnehmer noch als Äußerung einer – freilich ziemlich absurden – Meinung durchgehen können, scheint Nehammer mit seiner Behauptung eines versuchten ‚Sturms auf das Parlament‘ durch Demonstranten den Boden der Wahrheit völlig unter den Füßen verloren…

Gemeinsamer Aufruf von 48 EU-Abgeordneten an die portugiesische Ratspräsidentschaft soll Überarbeitung der Tiertransportverordnung anstoßen Wien (OTS/SK) - Jedes Jahr werden rund 1,4 Milliarden Tiere innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sowie aus der EU in Drittstaaten transportiert. Die seit 2007 geltende Verordnung über den Schutz der Tiere beim Transport reicht aber nicht aus, um das Tierleid im Rahmen dieser Transporte zu verhindern oder zumindest zu minimieren. „Bei den Lebendtiertransporten hat die EU…

Größere Sichtbarmachung von Volksgruppen und ihrer Sprachen ist zukunftsweisend Wien (OTS) - „Dass erstmals ein Gesetz in der Zweiten Republik auch in slowenischer Sprache im RIS, dem Rechtsinformationssystem des Bundes, veröffentlicht wird, freut mich sehr. Denn dies ist ein Akt der Wertschätzung der Republik für die in Österreich beheimateten Volksgruppen und ihre Sprachen“, freut sich die Volksgruppensprecherin der Grünen, Olga Voglauer. Im Dezember letzten Jahres im Parlament verabschiedet, soll das…

Wien (OTS/IGGÖ) - "Reformieren, aber richtig!" ‒ mit dieser Begründung lehnt Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des IslamG ab. Die bereits seit der Novellierung 2015 bestehen Probleme würden nur weiter verschärft, sinnvolle Verbesserungen fehlen im Gesetzestext hingegen komplett: „Es wäre aus unserer Sicht verantwortungslos, einem solch unausgegorenen Vorschlag zuzustimmen.“, resümiert Vural. Der vorgelegte…

Gewalttaten rund um Asyl-Demos in Graz und Innsbruck werden Thema im Parlament - Verbotspraxis des BMI richtet sich nur gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen Wien (OTS) - „Demonstrationen gegen rechtmäßige Abschiebungen von Migranten mit negativen Asylbescheiden sind natürlich für ÖVP und Grüne überhaupt kein Problem und werden sogar von zahlreichen linken Politikern beklatscht. Soll so sein, die Versammlungsfreiheit gilt immerhin für alle. Es darf aber nicht sein, dass friedliche Demonstrationen gegen die…

Wien (OTS) - Die Begutachtungen zu den geplanten Änderungen der Uni-Novelle sind abgeschlossen. Im März werden diese im Parlament abgestimmt. Die Wiener Grünen treten seit jeher für mehr Chancengerechtigkeit in Bildung und Wissenschaft ein und haben – trotz positiver Ansätze – noch Änderungswünsche. Die Studierenden-Sozialerhebung zeigt, dass die große Mehrheit der Studierenden zusätzlich zum Studium arbeiten muss, um sich den Besuch einer Hochschule überhaupt leisten zu können. „Die geplante Anrechenbarkeit zum…

Kurz wird den Fluch der falschen Tat nicht mehr los - Untersagung der Demos ist Beweis für deren Notwendigkeit Wien (OTS) - Zu den aktuellen Verboten regierungskritischer Demonstrationen nahm FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, der auch FPÖ-Bundesparteiobmannstellvertreter ist, in seiner heutigen Pressekonferenz Stellung. Es gehe um die Verteidigung unserer Freiheit und unserer Demokratie und um den Schutz der Grundrechte. Wie Kickl betonte, handle es sich hier erstmals um direkte Zensur. Die für morgen…