Parlament

ÖVP ortet Instrumentalisierungsversuch der Justiz für parteipolitische Agenda Wien (OTS) - "Es ist schon ein besonderes Gustostückerl, wenn SPÖ und Neos die Wiederaufnahme eines Verfahrens fordern, das die Staatsanwaltschaft schon vor einem Jahr eingestellt hat. Genau jene Parteien, die immer gerne behaupten, die WKStA vor parteipolitischen Einflussnahmen schützen zu wollen, möchten jetzt die Staatsanwaltschaft für ihre parteipolitischen Angriffe instrumentalisieren", so Wolfgang Gerstl, Fraktionsleiter…

Menschenrechtsorganisation fordert verbindliche Regeln und die umfassende Haftung von Konzernen: „Menschenrechtsvergehen in globalen Lieferketten müssen jederzeit klagbar sein“ Wien (OTS) - Die Menschenrechtsorganisation Südwind begrüßt den Vorstoß der SPÖ für ein nationales Lieferkettengesetz und sieht das Österreichische Parlament gefordert, einen wirksamen Rechtsrahmen zu erarbeiten. „Fairer Handel braucht klare Regeln. Unternehmen müssen zur Einhaltung von Umweltstandards und Menschenrechten…

Aktuelle Situation der Corona-Pandemie im Zentrum des Gesprächs Wien (PK) - Der Schweizer Bundespräsident für das Jahr 2021 Guy Parmelin traf im Rahmen seines Besuchs in Wien heute mit dem Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka zusammen. Die beiden tauschten sich über Entwicklungen in der Corona-Pandemie aus, insbesondere über Lockerungsschritte und die Impfstrategien der beiden Länder. Auch die Beziehung der Schweiz mit der EU war Thema im Gespräch. Sobotka betonte den guten Austausch mit dem…

Bilaterale Gruppen des Österreichischen Parlaments und der Ungarischen Nationalversammlung trafen sich per Videokonferenz zum gemeinsamen Austausch über aktuelle Themen Wien (OTS) - Im Zuge einer Videokonferenz trafen sich heute die Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn und jene der Ungarisch-Österreichischen Freundschaftsgruppe, der Ungarischen Nationalversammlung, zu einer gemeinsamen Aussprache über aktuelle Themen. Die beiden Obmänner der bilateralen Gruppen NAbg. Christian…

Schärfere Verordnungen für Lebendschlachttier-Transporte und Aufklärung dieses Skandal-Transports sind unumgänglich Wien (OTS) - "Tausende, teils kranke Rinder stehen eingepfercht auf einem Schiff und können nicht von Bord. Mitten im Meer und kein Land will sie haben. Darin offenbart sich ein perfides aber offenbar lukratives System, das Tierleid erzeugt - und keiner will Verantwortung übernehmen, wenn es kollabiert. Dieser erschütternde Fall ist ein einziges, laut schreiendes Argument, sowohl…

Nächster Schritt: Bestellerprinzip bei den Maklergebühren Wien (OTS/SK) - Mit der Beschlussfassung im heutigen Bautenausschuss ist die Aussetzung der gesetzlichen Mietanhebungen für das heurige Jahr auf Schiene gebracht. Die von der SPÖ initiierte Maßnahme bedeutet das Einfrieren von Richtwert- sowie Kategoriemieten. Die planmäßige Anhebung in der Höhe von über 3 bzw. 5 Prozent findet im Krisenjahr 2021 damit nicht statt. "Es ist dem öffentlichen Druck zu verdanken, dass endlich ein parteiübergreifender…

ÖVP-Bautensprecher: Wir setzen mit dem „mietzinsrechtlichen Pandemiefolgengesetz“ ein wichtiges Signal - Vor allem Familien profitieren Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Aussetzung der gesetzlichen Mietpreis-Anpassung, die heute in der Sitzung des Bautenausschusses beschlossen wurde, sorgt für eine notwendige Entlastung der Menschen in unserem Land. Denn gerade jetzt – in der größten Pandemie seit hundert Jahren – müssen wir Maßnahmen setzen, um die Bevölkerung zu unterstützen, sagt ÖVP-Bautensprecher Abg. Hans…

Neue Studie belegt: Suizidgedanken, Schlafstörungen und Ähnliches nehmen in der Corona-Krise zu Wien (OTS/SK) - „Die psychische Gesundheit und die psychosozialen Folgen der Corona-Krise für Kinder und Jugendliche sind wesentliche Punkte, die die Bundesregierung nicht länger außer Acht lassen darf. Hier gibt es ganz klaren Handlungsbedarf. Es ist wichtig, dass wir über die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen nicht nur reden, sondern sich diese auch im Krisenmanagement vom Bund wiederspiegelt“, so…

Gedankenaustausch mit dem Sprecher des britischen Unterhauses über Corona-Situation und Sicherheit parlamentarischer Arbeit Wien (PK) - In der Reihe der virtuellen Gespräche mit AmtskollegInnen traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute Sir Lindsay Hoyle, den Sprecher des Unterhauses im britischen Parlament, zu einem Informations- und Gedankenaustausch. Im Mittelpunkt des Treffens standen neben der aktuellen Situation der Länder in der Corona-Pandemie auch die jeweilige Impfsituation. Weiters wurden…

Ecker kritisiert "Intransparenz und Informationsverweigerung" durch ÖVP-Ministerin Köstinger Wien (OTS/SK) - Derzeit läuft in der EU der Zulassungsprozess für drei Pestizide, von denen nach der wissenschaftlichen Bewertung der Zulassungsbehörde zwei ein "hohes Risiko für Bienen" und das dritte ein Langzeitrisiko für Vögel, Säugetiere und Wasserorganismen mit sich bringen. SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker schließt sich der Forderung der Umwelt-NGO Global 2000 an: "Österreich muss in der EU gegen…