Parlament

Wien (OTS) - (KW 45 von 02. November 2020 bis 08. November 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 02. November 2020 10:30-11:00 Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka nimmt mit Edith Mock an der Kranzniederlegung am Grab von Alois Mock am Döblinger Friedhof teil (Hartäckerstraße 65, 1190 Wien) 11:00 BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann nimmt an der Verleihung des Sustainbility Awards 2020 teil (Technisches Museum Wien, Mariahilfer Straße 212, 1140 Wien) 11:30-12:00…

Wien (OTS) - „ÖVP und Grüne müssen im Bereich der Kinderbetreuung endlich für Rechtssicherheit sorgen – ‚Empfehlungen‘ für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind schlichtweg zu wenig“, sagte heute die freiheitliche Familiensprecherin NAbg. Edith Mühlberghuber. „Wir haben im Parlament in Form von zahlreichen Anträgen bereits öfters darauf hingewiesen, dass eine Rechtssicherheit für Eltern im Falle eines Corona-Pflegefalls unbedingt notwendig ist. Die schwarz-grüne Regierung weigerte sich jedoch vehement, eine…

Sondersitzung, Ausschüsse, Verhandlungen über das Budget 2021, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Bundesrat, Bundesrats-Enquete Wien (PK) - In der kommenden Woche tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung sowie zu zahlreichen Ausschüssen zusammen. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss setzt die Befragung von Auskunftspersonen fort. Der Bundesrat veranstaltet am Mittwoch eine Enquete für eine "Kultur des Miteinander" und wird am Donnerstag eine Plenarsitzung abhalten. Am Freitag starten die Beratungen über den von…

Bundeskanzler will mit Opposition nur Scheinverhandlungen führen Wien (OTS) - „Dem Vernehmen nach lädt ÖVP-Kanzler Kurz heute noch Chefredakteure zu sich, um ihnen in einem Hintergrundgespräch seine Maßnahmen, also ein fix-fertiges Lockdown-Programm, zu präsentieren – und das noch vor den Gesprächen mit den Oppositionsparteien. Das ist eine Verhöhnung des Parlaments und ein demokratiepolitischer Skandal. Diese Vorgangsweise zeigt, welch absolute Geringschätzung bei ÖVP-Kanzler Kurz gegenüber der…

Vor Lockdown-Überlegungen muss Entschädigung laut Epidemiegesetz wieder in Kraft gesetzt werden Wien (OTS/SK) - Die Zahl der Covid-Infizierten steigt rasant an. Damit wird auch ein weiterer (Teil-) Lockdown immer wahrscheinlicher. „Wir wissen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Art Lockdown kommen wird und wir haben schon Erfahrungswerte aus dem ersten Lockdown im Frühjahr. Genau deshalb ist es höchste Zeit, den Entschädigungsparagraphen des Epidemiegesetzes wieder in Kraft zu setzen. Das muss…

Sozial-Staatssekretär notwendig, da Anschober völlig überfordert ist - Arbeiterkammer soll Beiträge für die Dauer der Krise aussetzen! Wien (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz befassten sich FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch und FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer mit den fatalen Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt durch die schwarz-grüne Chaospolitik. Belakowitsch übte dabei scharfe Kritik an ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher und ÖVP-Finanzminister Blümel wegen des…

Umbau verzögert sich um ein weiteres Jahr - Einzug erst im Herbst 2022 Wien (OTS) - Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, wird der Parlamentsumbau deutlich teurer als geplant. Mit 352,2 Millionen Euro wurden die Kosten begrenzt. Die BIG als Generalunternehmer rechnete nach – jetzt dürfte der vorgesehene Überschreitungsrahmen von bis zu 20 % schlagend werden. Das heißt: Die Sanierung könnte um 70 Millionen Euro teurer werden – und am Ende 420 Mio. Euro kosten. Das bestätigte…

Wien (OTS/SK) - SPÖ und FPÖ haben heute das Verlangen auf eine Sondersitzung „im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung angekündigten Abschaffung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren“ im Parlament eingebracht. „Mit der Abschaffung der Hacklerregelung plant die türkis-grüne Regierung einen Sozialabbau, der vor dem Hintergrund einer Rekordarbeitslosigkeit sozialpolitisch und volkswirtschaftlich ein großer Fehler ist. Das wollen wir verhindern“, erklärte SPÖ-Klubvizechef Jörg Leichtfried dazu. Zudem…

Digital service act: Die Österreichische Bundesregierung und die EU müssen einen fairen Rechtsrahmen bei digitalen Dienstleistungen durchsetzen Wien (OTS) - „Höchste Zeit für klare Regeln bei Online-Plattformunternehmen von Verkehrsdienstleistungen“, sagt die Leiterin der AK Abteilung Umwelt und Verkehr, Sylvia Leodolter anlässlich der Veranstaltung „Chancen der Digitalisierung für eine nachhaltige Mobilitätswende“ von Arbeiterkammer und ÖKOBÜRO. „Die EU-Kommission kann in den nächsten Wochen mit neuen…

Preis geht an Gertraud Diendorfer, die Initiativ-Gruppe BürgerInnen-Räte Vorarlberg sowie an ZARA Wien (PK) - Der Demokratiepreis 2020 der Margaretha Lupac-Stiftung steht erneut für die Vielfalt der Demokratie in Österreich. Wichtige Themen wie Demokratiebildung, politische Partizipation und Menschen-sowie Minderheitenrechte stehen im Mittelpunkt. Das Kuratorium der Stiftung folgte in seiner Sitzung am 20. Oktober 2020 den Vorschlägen der Jury. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Vorsitzender des…