Parlament

Wien (OTS/SK) - Die türkis-grüne Regierung hat beschlossen, dass die Semesterferien in der Steiermark und Oberösterreich um eine Woche vorverlegt werden. „Der überfallsartige Beschluss der Regierung stellt ArbeitnehmerInnen, die sich Urlaub genommen haben, um ihre Kinder in den Ferien zu betreuen, vor große Probleme. Denn man hat keinen Anspruch darauf, den Urlaub einfach zu verschieben. Es gehört sofort geregelt, dass man in diesem Sonderfall der Semesterferien 2021 eine Ausnahme macht. Wir appellieren hier an die…

Bauernbund im Europaparlament von eigener Fraktion bloßgestellt Wien (OTS) - Im Europäischen Parlament wurde gestern Abend der GASP-Bericht (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) abgestimmt. In §47 des Berichts heißt es: "stresses the importance of moving forward with and completing the revision of the global agreements with Chile and Mexico, as well as the EU-Mercosur Association Agreement, and highlights that these are key allies and partners of the EU". Die Grünen/EFA haben einen Abänderungsantrag…

Wien (OTS) - Heute wurde im Parlament der Freistellungsanspruch für schwangere Arbeitnehmerinnen verlängert, wenn sonstige Schutzmaßnahmen oder Homeoffice nicht möglich sind. Damit wird während Pandemiezeiten der gesundheitliche Schutz von Schwangeren in körpernahen Berufen bis Juni sichergestellt. Arbeitsminister Martin Kocher begrüßt die Verlängerung: „Angesichts der Mutation des Virus und dem erhöhten Risiko, das davon ausgeht, ist es sinnvoll und wichtig, schwangere Arbeitnehmerinnen und ihre ungeborenen Kinder zu…

Hagelversicherung bringt Wissenschaft und Praxis zusammen Wien (OTS) - (Österreichische Hagelversicherung, 20. Jänner 2021): Bereits im kleinen Samenkorn ist das Wachstum der Pflanze vorgegeben und damit ein reicher Ertrag bei der Ernte. Zumindest unter normalen Bedingungen. Faktum ist aber: Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Der Klimawandel mit lang andauernden Hitzeperioden, die Stellung der Landwirtschaft in der Lebensmittelwertschöpfungskette und der Wunsch der Bevölkerung nach…

SPÖ NÖ-Spitzen in Land und Bund üben heftige Kritik an ÖVP-Gemeindepaket, welches kaum frisches Geld enthält St. Pölten (OTS) - Die Spitzen der SPÖ NÖ in Land und Bund zeigen sich entsetzt über die Präsentation des neuen Gemeindehilfspakets: „Das von Finanzminister Blümel und Gemeindebund-Präsident Riedl viel gepriesene 2. Hilfspaket für Österreichs Kommunen entpuppt sich abermals als Rohrkrepierer!“ SPÖ NÖ-Vorsitzender LHStv. Franz Schnabl, SPÖ NÖ-Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller, GVV NÖ-Präsident…

Haarsträubender Vorschlag von Loacker und Schellhorn, während die Branche ums Überleben kämpft Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir befinden uns in einer weltweiten Gesundheitskrise, die ihre Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unseren Arbeitsmarkt hat. Die Bundesregierung und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Parlament tun alles, um dieser Krise entgegenzuwirken und haben wirksame Maßnahmen in Gang gebracht, um die Betriebe bestmöglich durch die Krise zu bringen. Ein gutes Beispiel…

Wien (OTS/SK) - Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS üben anlässlich der Regierungspläne zum aktuellen Parlamentsfahrplan heute gemeinsame Kritik an der überfallsartigen Einberufung des Bundesrats für kommenden Freitag. **** „Die schlechte Qualität des Regierungshandelns zeigt sich auch daran, dass ÖVP und Grüne bei ihren Vorhaben regelmäßig auf die Länderkammer vergessen. Immer wieder muss der Bundesrat in überfallsartig einberufenen Sondersitzungen die gesetzlichen Grundlagen für die Pandemiebekämpfung…

Wien (OTS/SK) - „Die Erhöhung der Notstandshilfe hat die SPÖ schon im Dezember letzten Jahres im Parlament eingebracht. Wir wollten, dass die Betroffenen noch vor Weihnachten sicher sein können, dass dies kommt. Gestern haben die Sozialpartner auf Umsetzung beim Arbeitsminister gedrängt und heute lesen wir in der größten österreichischen Tageszeitung, dass es kommt. Wir begrüßen das, aber faire Zusammenarbeit schaut anders aus“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in seiner Rede im Parlament zum Arbeitsmarkt. Die…

EEÖ appelliert für mehr Tempo bei Wirtschaftskick Energiewende und Klimaschutz Wien (OTS) - Die Folgen der Pandemie werden die österreichische Wirtschaft noch lange beschäftigen. Umso wichtiger ist es, dass wir bereits jetzt die notwendigen Weichen für wichtige Wirtschaftsimpulse stellen. Eine rasche Umsetzung der Energiewende in Richtung Klimaneutralität ist daher dringend erforderlich. Sie kurbelt die Wirtschaft an und ist gleichzeitig Klimakrisen-Vorsorge! Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich…

Negative Folgen der Coronavirus-Krise auf junge Menschen müssen dringend eingedämmt werden. Wien (OTS) - Anlässlich der Ressortverschiebung der Kinder- und Jugendagenden, die heute im Parlament beschlossen wird, richtet sich die Bundesjugendvertretung (BJV) an die neue Jugendministerin Susanne Raab: „Junge Menschen stehen derzeit massiv unter Druck und sind von der Coronavirus-Krise besonders stark betroffen. Wir rufen die neue Ministerin auf, die aktuellen Herausforderungen für Kinder und Jugendliche…