Parlament

Zuwanderung ins Sozialsystem muss gestoppt werden Wien (OTS) - „Heute hat die ÖVP das Denunziantentum ins Parlament gebracht. Das ist die Stimmung, welche die ÖVP seit Monaten in diesem Land verbreitet. Das ist widerwärtig und abstoßend“, sagte heute die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau NAbg. Dagmar Belakowitsch in Zusammenhang mit dem skandalösen Auftritt von ÖVP-Generalsekretärin Schwarz, in dem diese die Abgeordneten, die keine Maske tragen, aufs Übelste beschimpft und verleumdet hatte. Stattdessen hätte…

ÖVP-Sicherheitssprecher: „Integration vor Neuaufnahmen ist unser klares Bekenntnis“ Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wenn die FPÖ wenige Tage vor der Wien-Wahl im Parlament über die Ausgaben für Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich und Europa debattieren möchte, ist das nicht mehr als der verzweifelte Versuch, die Spesen-Skandal-gebeutelte FPÖ in Wien noch einmal ins Gespräch zu bringen, sagte der Polizei- und Sicherheitssprecher der Volkspartei, Abg. Karl Mahrer, in der heutigen Sondersitzung…

Eine starke Frau, ein großer und unbestechlicher Geist, ist verstummt Wien (OTS) - DER KAMIN Täglich hinter den Baracken/Seh ich Rauch und Feuer stehn/Jude, beuge deinen Nacken/Keiner hier kann dem entgehn./Siehst du in dem Rauche nicht/Ein verzerrtes Angesicht?/Ruft es nicht voll Spott und Hohn:/Fünf Millionen berg' ich schon!/Auschwitz liegt in meiner Hand,/Alles, alles wird verbrannt./Täglich hinterm Stacheldraht/Steigt die Sonne purpurn auf,/Doch ihr Licht wirkt öd und fad,/Bricht die andre Flamme…

Wien (OTS/SK) - Heute ist bekannt geworden, dass die WKStA gegen die Casinos-Chefin und frühere Kurz-Stellvertreterin in der Bundes-ÖVP, Glatz-Kremsner, wegen des Verdachts auf falsche Beweisaussage ermittelt. Der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer, fordert Konsequenzen. Das Mindeste, was jetzt sofort passieren müsse, ist, dass der Aufsichtsrat der Casag zusammentritt und die Frage beantwortet, ob Glatz-Kremsner an der Spitze der Casinos noch tragbar ist, sagt Krainer. **** Generell kritisiert Krainer bei…

Mehrheit noch nicht abgesichert, Konservative könnten Ergebnis noch kippen Brüssel/Wien (OTS) - In der dreiteiligen Abstimmung zum Europäischen Klimagesetz hat das EU-Parlament gestern Abend mit knapper Mehrheit für ein -60% Reduktionsziel für Treibhausgase bis 2030 gestimmt. Das Europaparlament hat sich außerdem mit großer Mehrheit für ein CO2-Budget ausgesprochen, das festlegt, wie viel CO2 die EU-Mitgliedstaaten noch ausstoßen dürfen und stimmte für einen unabhängigen Klimarat von Wissenschaftlerinnen…

Nina Weißmann neu im Büro Brüssel, Agnes Koreska und Günther Bitschnau verstärken Team in Wien Wien/Brüssel (OTS) - Seit Ende 2017 ist der Niederösterreicher Lukas Mandl (ÖVP) als Abgeordneter im Europaparlament tätig, wo er ein vielfältiges und umfangreiches Themengebiet bearbeitet: Der Sprecher für Äußeres, Sicherheit und Arbeitsmarkt der ÖVP-Delegation ist im Ausschuss für Justiz und Inneres, im Arbeitsmarkt-Ausschuss und im kürzlich formierten "Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle…

Ausstellung "Kunst im Parlament" mit Werken von neun KünstlerInnen eröffnet Wien (PK) - Im Rahmen der heutigen Ausstellungseröffnung von "Kunst im Parlament" betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in seiner Eröffnungsrede den hohen Stellenwert von Kunst gerade in aktuell schwierigen Zeiten. "Kunst ist nicht nur Teil unseres Lebens, sie reagiert auch auf gesellschaftliche Entwicklungen. Kunst ist eine Bereicherung und beeinflusst uns auch unbewusst. Sie ist ein Geschenk an unsere Normalität, die wir…

"UNESCO" Kommission für klare Baurichtlinien für Biosphärenpark Wienerwald und Einbindung relevanter Stakeholder Wien (OTS) - Die österreichische UNESCO Kommission hat anlässlich der parlamentarischen Bürgerinitiative des Ottakringer VP-Bezirksparteiobmanns Stefan Trittner eine Stellungnahme zum Bauprojekt Gallitzinstraße im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald abgegeben. Darin heißt es unter anderem: „Die UNESCO gibt die ausdrückliche Empfehlung, den Aspekt der Nachhaltigkeit sowie die Einbindung von…

Claudia Gamon: „Das EU-Parlament muss Klimaziele geeint gegenüber den Mitgliedsstaaten vertreten.“ Wien/Brüssel/Straßburg (OTS) - Heute und morgen verabschiedet das Europäische Parlament seinen Standpunkt zum Europäischen Klimagesetz. Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon, die auch stellvertretendes Mitglied im zuständigen Umweltausschuss ist, unterstützt neben dem von ihr gewünschten 2030-Reduktionsziel von 65 Prozent auch den Kompromissantrag mit 60 Prozent. "Mit dem Europäischen Klimagesetz…

Scherak: „Abgeordneten sollten sich um Lösungen für die Menschen bemühen und nicht die politischen Gräben im Land weiter aufreißen“ Wien (OTS) - „Das Parlament darf nicht zur Wahlkampfbühne werden“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak vor der morgigen Sondersitzung auf Antrag der FPÖ. „Während der Finanzminister seinen eigentlichen Job vernachlässigt und nur an den Wien-Wahlkampf denkt, steigt jetzt auch die FPÖ in das Wahlkampfgetöse ein. Die Regierung und die Abgeordneten sollten sich…