Parlament

Trotz hartem Lockdown erfolgreichstes Volksbegehren seit 2018; entspricht 8,7 Prozent & 15 Mandaten bei Nationalratswahlen 2019; Nachfolge-Initiative bereits in Vorbereitung Wien (OTS) - Die Eintragungswoche ist zu Ende und bringt einen riesigen Erfolg für die Bürger*innen-Initiative rund um Sebastian Bohrn Mena, die das Tierschutzvolksbegehren autonom von allen NGOs & Interessenverbänden organisierte. Exakt 416.229 Menschen haben unterschrieben und machen es damit zum erfolgreichsten Volksbegehren…

Anschober setzt Falschmeldung über Schutzmasken ab und sorgt für maximale Verunsicherung Wien (OTS) - Die schwarz-grüne Bundesregierung versinkt nach dem Impf- nun auch im Maskenchaos. Für Aufregung sorgt heute eine Aussage des Gesundheitsministeriums, wonach „KN95“-Masken nicht den europäischen Standards entsprächen und somit keine Alternative für FFP2-Masken seien. „Viele Menschen, die in den letzten Tagen Masken oft um vier oder mehr Euro pro Stück gekauft haben, haben diese Masken heute vielleicht aus…

Kurz und Co. haben sich schon wieder am Parlament vorbeigeschwindelt – Freiheitliche werden sich für machttaktische Spielchen des Kanzlers nicht hergeben Wien (OTS) - Laut Medienberichten bleiben Gastronomie und Hotellerie bis in den März/April hinein geschlossen. „ÖVP und Grüne führen Österreich offensichtlich in eine Lockdown-Endlosschleife und Gesellschaft und Wirtschaft über den Abgrund hinaus. Und das trotz sinkender beziehungsweise geringer Fallzahlen. Und statt den Österreichern die Wahrheit zu…

Agrarumweltförderungen an den Verzicht auf Glyphosat knüpfen Wien (OTS) - Umweltförderungen für landwirtschaftliche Betriebe sollen im zukünftigen Agrarumweltprogramm an den Verzicht auf Glyphosat geknüpft werden. Diese zentrale Forderung an die Bundesregierung erhebt eine breite zivilgesellschaftliche Allianz aus insgesamt 24 österreichischen Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Imkerei, Gesundheitsschutz, Umweltschutz, Naturschutz, Tierwohl, ArbeitnehmerInnenschutz, KonsumentInnenschutz,…

Nationalratspräsident Sobotka trifft in Videokonferenz mit dem serbischen Parlamentspräsidenten Dačić zusammen Wien (PK) - Die Corona-Krise hat auch den interparlamentarischen Besuchsaustausch verändert. Ein weiteres Mal traf daher heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit einem Amtskollegen per Videokonferenz zusammen. Schwerpunkt des Gesprächs bildete die Bekämpfung der Corona-Pandemie in den beiden Ländern. Sobotka und der serbische Parlamentspräsident Ivica Dačić tauschten sich ausführlich über…

Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust Wien (PK) - Nachdem die traditionelle Gedenkveranstaltung des österreichischen Parlaments anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Jänner 2021 auf Grund der Corona-Krise nicht stattfinden kann, nimmt das Parlament an der digitalen Kampagne #WeRemember des World Jewish Congress (WJC)und der UNESCO teil. Eine Podiumsdiskussion findet am Gedenktag statt und wird live in der Mediathek des Parlaments und auf ORF 2 übertragen.…

Wien (OTS) - (KW 4 von 25. Jänner 2021 bis 31. Jänner 2021) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Dienstag, 26. Jänner 2021 10:30 Pressekonferenz mit BM Univ.-Prof. Dr. Martin Kocher zum Thema „Aktuelle Arbeitsmarktdaten“ (1010 Wien) 12:00 Pressekonferenz mit StS Dr. Magnus Brunner zum Thema „Ergebnisse des Luftfahrtgipfels“ (BMK, Radetzkystraße 2, 1030 Wien) Mittwoch, 27. Jänner 2021 11:00 Ministerrat (BKA, 1010 Wien) Videobotschaft von BM Mag. Karoline Edtstadler anlässlich der…

Das einzige, das sich derzeit in Österreich ändert, ist die Länge des Lockdowns – Sicherheit und Planbarkeit für die Wirtschaft fehlen weiterhin Wien (OTS) - „Nach diesem derzeitigen unverhältnismäßigen verhängten schwarz-grünen Lockdown muss endlich Schluss mit diesem schon ‚pathologischen Zusperren Österreichs‘ sein.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer gestrige Aussage von Wifo-Chef Badelt in der ‚ZiB1‘, demnach bei einer weiteren Verlängerung des jetzigen…

Bundesratssitzung, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Hauptausschuss, Internationaler Holocaust-Gedenktag Wien (PK) - Nach zwei Sondersitzungen tritt der Bundesrat am 28. Jänner zu seiner ersten regulären Sitzung im Jahr 2021 zusammen. Neben der Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten Christian Buchmann ist auch die Abgabe einer Erklärung durch den Steirischen Landeshauptmann und derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Hermannn Schützenhöfer geplant. Tags davor findet eine Sitzung des…

ÖVP und Grüne schaffen statt Arbeit Arbeitslosigkeit und machen aus Unternehmern Bittsteller und aus Arbeitnehmern Almosenempfänger Wien (OTS) - Laut Medienberichten wirft der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) der deutschen Regierung vor, viele Unternehmen bei den Corona-Hilfen hängen zu lassen, weil diese bürokratisch aufwändig und undurchschaubar seien. „Das kann man eins zu eins auf den skandalösen und schäbigen Umgang von ÖVP und Grünen mit unseren heimischen Unternehmern umlegen.…