Parlament

Abkommen versagt bei Klima- und Umweltschutz - Greenpeace fordert Aus für den Klimakiller-Pakt Wien/Hamburg (OTS) - Greenpeace Deutschland veröffentlicht heute den bislang geheimen Vertragstext zum EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen, den die EU und die Mercosur-Staaten nach rund 20 Jahren am 18. Juni abgeschlossen haben. Das Dokument zeigt die eklatanten Mängel des Abkommens in Bezug auf Klima- und Umweltschutz, Demokratie und Transparenz. So beinhalten die Texte zu Klima- und Umweltschutz nur…

Budgetrede von Finanzminister Blümel am 14. Oktober Wien (PK) - Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat heute den Fahrplan für die anstehenden parlamentarischen Beratungen für das Budget 2021 fixiert. Schon nächsten Mittwoch, dem 14. Oktober, wird Finanzminister Gernot Blümel seine erste Budgetrede im Nationalratsplenum halten und das von der neuen Regierung geschnürte Budget für das Jahr 2021 präsentieren. Am 15. Oktober wird dann im Plenum eine Erste Lesung zum Bundesfinanzgesetz 2021 stattfinden, in…

Loacker: „Derzeit sorgen nicht die Infektionszahlen für Verunsicherung, sondern das Chaos von Kurz, Anschober und Co.“ Wien (OTS) - Schockiert reagiert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf die Aussage von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, wonach ein zweiter Lockdown nicht ausgeschlossen werden könne. „Es ist die vorrangige Aufgabe der türkis-grünen Bundesregierung, einen zweiten Lockdown zu verhindern.“ Angesichts des heutigen Rekords an Neuinfektionen sei jetzt die Regierung gefordert.…

Anrechnung von freiwilligen Umwelt-Leistungen wäre Rückschritt für Umweltschutz Wien (OTS/SK) - Eine Klarstellung fordert SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker von ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger nach ihrer heute veröffentlichten Initiative, wonach freiwillige Umweltleistungen in der ländlichen Entwicklung (2. Säule) auf die Flächenzahlungen in der 1. Säule angerechnet werden sollten. Damit würde die Grundidee, dass jeder landwirtschaftliche Betrieb der Flächenförderung erhält, bestimmte,…

Mitgliedstaaten dürfen Klimaschutzvorgaben nicht mehr verwässern Wien (OTS) - Das Europäische Parlament hat gestern eine außerordentlich erfreuliche Einigung erzielt. Das Parlament hat beschlossen, dass bis 2030 die Treibhausgase in der EU um 60 Prozent verringert werden müssen. „Die Abstimmung im EU-Parlament ist ein Meilenstein und ein großartiger Erfolg für die europäische Klimapolitik“, freut sich Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen. Er ergänzt: „Nun liegt es an den Mitgliedstaaten, diesen…

Einladung zum morgigen Wahlfinale der Wiener FPÖ am Viktor-Adler-Markt Wien (OTS) - Wir laden die geschätzten Damen und Herren von den Medien herzlich ein, am Wahlfinale der Wiener FPÖ teilzunehmen. Zeit: Freitag, 09. Oktober 2020 Ab 16.00 Uhr: Musik mit der „John Otti-Band“ Ab 17.20 Uhr Reden: Maximilian Krauss, FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp, FPÖ-Spitzenkandidat und Vizebürgermeister Herbert Kickl, Klubobmann der FPÖ im Parlament Norbert Hofer, FPÖ-Bundesparteiobmann Ort: Viktor-Adler-Markt, 1100 Wien…

Wir brauchen jeden Euro für die Opfer des schwarz-grünen Corona-Desasters Wien (OTS) - „Österreichs Wirtschaft erlitt mit der Corona-Krise den größten Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg. Österreich braucht daher nun endlich Maßnahmen zur Verhinderung von Massenkündigungen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen, um noch größeren Schaden an der heimischen Wirtschaft und den hart arbeitenden Unternehmern zu verhindern. Es muss mit Ausgaben in Milliardenhöhe für eine falsche Asyl-, Zuwanderungs- und…

Der Untersuchungsausschuss darf von SPÖ, Neos und Co. nicht weiter beschädigt werden – Grüne Fraktion zeigt rund um Medalp mangelnde Kenntnis des Gesundheitswesens Wien (OTS) - "Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Kontrollinstrument, das dem Parlament zur Verfügung steht. Die fortgesetzte Beschädigung des Ibiza-Untersuchungsausschusses durch SPÖ, Neos und Co. muss im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie seriöser Aufklärungsarbeit umgehend ein Ende haben", betont ÖVP-Fraktionsführer…

Essay-Band von Walter Müller über den Tod im Parlament vorgestellt Wien (PK) - Der Salzburger Schriftsteller Walter Müller präsentierte heute im Parlament sein neues Buch. Eingeladen hatte Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler. Unter dem Titel "Alles ist so wie immer - nur du fehlst!" sind Reden und Essays über das Leben und den Tod zusammengefasst. Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler betonte, dem Buch komme derzeit ein besonderer Stellenwert zu, angesichts der aktuellen Diskussion im…

Finanzminister Blümel stellt Verlängerung des Härtefallfonds in Aussicht Wien (PK) - Zu einem Rundumschlag gegen die Politik der türkis-grünen Koalition holte die FPÖ heute in der von ihr verlangten Sondersitzung des Nationalrats aus. Die Regierung gebe viel zu viel Geld für Flüchtlinge und "ungebetene Ausländer" aus, während für die von der Corona-Krise gebeutelten ÖsterreicherInnen nur "Almosen" übrig blieben, so der Tenor der Kritik, die sich in einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel…