Parlament

Regierung muss Stillstand bei Erneuerbare Ausbau-Gesetz beenden – Energiewende JETZT umsetzen! Wien (OTS/SK) - „Die türkis-grüne Regierung ist vor einem Jahr mit vollmundigen Ankündigungen und viel medialem Tam-Tam angetreten. Nun ist es Zeit, eine Zwischenbilanz zu erstellen und die fällt in der Energiepolitik mehr als ernüchternd aus. Wir warten noch immer auf konkrete Schritte beim Erneuerbaren Ausbau-Gesetz (EAG). Aber auch andere Vorhaben, um die Weichen im Energiesektor in Richtung nachhaltiger…

Dritter Nationalratspräsident bestürzt über den Sturm auf das Capitol Wien (OTS) - Bestürzt über den Sturm des Capitols in Washnington durch aufgehetzte Anhänger von US-Präsident Donald Trump zeigt sich der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer: „Die Bilder waren verstörend und angsteinflößend zugleich. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie wurde von unseren Vorfahren hart erarbeitet und erkämpft. Daran müssen wir uns jeden Tag in Dankbarkeit erinnern und alles dafür tun, damit sie nicht…

Große Versprechungen, große Erwartungen - und großer Nachholbedarf bei Klima- und Artenschutz Wien (OTS) - Anlässlich des einjährigen Bestehens der türkis-grünen Bundesregierung, die mit ambitionierten Zielen für Klima- und Artenschutz angetreten war, zieht die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 heute eine kritische Zwischenbilanz: „Mit ihrem Regierungsprogramm präsentierte Türkis-Grün im Jänner 2020 ein ambitioniertes Paket umweltpolitischer Vorhaben. Doch fehlt es immer noch an der…

Zug, Schweiz (ots/PRNewswire) - Während sich die Regulierung des Kryptowährungsgeschäfts weiter verschärft, wird in Liechtenstein ein neues Blockchain Gesetz umgesetzt. Im Rahmen dessen vergibt die FMA Liechtenstein die neuen Kryptolizenzen. SMART VALOR, die in der Schweiz ansässige Börse, wurde von der FMA für die Diensten wie Verwahrung und Trading bewilligt. SMART VALOR öffnete im Juli 2019 seine Türen für Kunden und war die erste Krypto-Börse, die in Liechtenstein eingerichtet wurde. Das neue TVTG-Gesetz (Token-…

Freitesten 2.0: Kopf fordert Coronatest vor jedem Gasthausbesuch - ÖVP muss sofort wieder auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren Wien (OTS) - Einen Corona-Testzwang durch die Hintertür präsentierte heute der Wirtschaftskammer-Generalsekretär Kopf im Ö1-Mittagsjournal. Ein Eintrittstest bei allen Veranstaltungen, Gasthaus- und Hotelbesuchen soll laut Kopf verpflichtend sein, ebenso wie ein wöchentlicher Test jeder Person ab dem schulpflichtigen Alter, bis es flächendeckende Impfungen geben wird.…

2. Parlamentarische Anfrage der Bürgerlisten Österreich Wien (OTS) - S.g. Herr Präsident Sobotka! Liebes Parlament! Wir, die Bürgerlisten Österreich bitten um Überprüfung der aktuellen Gesetzeslage bzgl. Lockdown in Österreich über den 7.1.21 hinaus? Nach dem von der Regierung selbst im September geänderten Epidemiegesetz darf eine Ausgangsbeschränkung maximal für 10 Tage verhängt werden (dann müsste sie explizit verlängert werden). Und auch nur, wenn ein Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung droht.…

Spendenaktion im Zeichen von Solidarität und Humanität Wien (PK) - "Es ist erfreulich, dass auch in diesen schweren Zeiten der Pandemie von den österreichischen SternsingerInnen ein starkes Zeichen der Solidarität und Humanität ausgesendet wird", erklärte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures anlässlich des Besuches der Sternsingeraktion im österreichischen Parlament, bei dem sie auch eine Spende überreichte. Dieses Jahr war die Spendenaktion Kindern in Südindien gewidmet, die nicht zuletzt…

Innenminister muss zu wiederholten Gewaltausbrüchen durch ausländische Gruppen in Wien Rede und Antwort stehen Wien (OTS) - In der Silvesternacht kam es in Wien Favoriten zu einem Großeinsatz der Polizei. Grund war, dass rund 30 Randalierer, vorwiegend Zuwanderer, am Reumannplatz eine Spur der Verwüstung gezogen haben. Unter anderem wurden Mülltonnen, Zeitungsständer, Auslagenscheiben, Bänke und Fensterscheiben zerstört. Zudem wurden die eintreffenden Polizisten mit enorm starken pyrotechnischen…

Einladung für Ausschuss-Termin an Bundesminister Anschober ergangen Wien (OTS) - „Die Schnellschuss-Begutachtung einer verfassungs- und rechtsstaatswidrigen Gesetzesnovelle zu den Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetzen hat wieder einmal den Wahrheitsbeweis zur Erkenntnis geführt, dass der zuständige Gesundheitsausschuss und das Parlament die Orte der rechtspolitischen Diskussion zu sein haben und keine Regierungspressekonferenzen. Bei der fundamentalsten Herausforderung der Gesetzgebung und der…

Schellhorn: „Die Regierung soll nicht vom eigenen Versagen ablenken, sondern dafür sorgen, dass endlich geimpft wird. Das würde den Betrieben im Gegensatz zu billigen Manövern helfen.“ Wien (OTS) - Verärgert reagiert NEOS-Wirtschafts- und Tourismussprecher Sepp Schellhorn auf die verzweifelten Versuche der Täter-Opfer-Umkehr von Seiten der Tourismusministerin und der Wirtschaftskammer. „Nicht die Opposition hat die Gastronomie, Hotellerie und den Handel zum Spielball gemacht, nicht die Opposition ist…