Parlament

Loacker/Scherak: „Anstatt Lösungen für einen alltagstauglichen Modus des Lebens, Arbeitens und Lernens zu finden, liefert die Regierung ein Gesetz fürs Zusperren, Absperren und Wegsperren.“ Wien (OTS) - „Auch das überarbeitete COVID-Maßnahmengesetz bringt nach wie vor schwere Eingriffe in den Rechtsstaat und Bürgerrechte mit sich. Demnach darf die Regierung Betretungs- und Ausgangsverbote erlassen und das ohne ausreichende Kontrolle durch das Parlament. Die Eingriffe in die persönliche Freiheit, die dieses…

Aber ÖVP-Ministerin Tanner lässt bei Beschaffungsvorgang jede Transparenz vermissen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer hält die heute bekannt gegebene Entscheidung des Verteidigungsministeriums für die italienischen Leonardo-Hubschrauber für richtig. Das Bundesheer brauche leistungsfähige Nachfolger für die seit 1967 im Einsatz befindlichen Alouette-Hubschrauber. Besonders wichtig ist für Laimer, dass die Beschaffung ein Government-to-Government-Geschäft ist, die Beschaffung also ohne die aus…

Wien (OTS) - „Seit Monaten regiert die ÖVP mit grüner Duldung das Land nach Lust und Laune. Die „Demokratur“, die Kurz-Chefberaterin Antonella Mei-Pochtler in einem Zeitungskommentar herbeigesehnt hat, ist mittlerweile Realität geworden. Der Bundespräsident schweigt eisern dazu. Mit dieser Einstellung ist der Bewunderer der eleganten und schönen Verfassung nicht mehr tragbar. Er sollte sein Büro in der Hofburg räumen und wieder ins Amt des Grünen Parteiobmanns zurückkehren.“ Mit diesen Worten kritisiert…

Nächster Krisenfonds sollte in Schnellabstimmung aufgestockt werden Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter zeigt sich am Montag verärgert, dass Finanzminister Blümel den Rahmen des Investitionsprämienfonds für Unternehmen im Familienausschuss abstimmen lassen will: „Der Finanzminister zeigt erneut, dass er es einfach nicht draufhat. Das ist jetzt schon der dritte Finanzrahmen, den er sich erweitern lassen muss, weil er den Bedarf offensichtlich nicht richtig errechnet hat. Dafür…

Impf-Angebote gegen Influenza nutzen – bis zum 15. Lebensjahr nun kostenfrei Wien (OTS) - Um das Gesundheitssystem zu entlasten und mittelfristig zu verbessern, soll bei einer Reihe von Krankheiten die Durchimpfung deutlich verbessert werden, so Gesundheitssprecher der Grünen im Parlament, Ralph Schallmeiner: "Bei den Impfraten gibt es großes Steigerungspotenzial: Etwa bei Influenza, Masern und Keuchhusten, aber auch bei der im Kinderimpfprogramm seit einigen Jahren erfassten Impfung gegen…

Volkshilfe fordert anlässlich des Welt-Altheimzer-Tages Reformen im Bereich Demenz Wien (OTS) - Anlässlich des internationalen Welt-Alzheimer-Tages am 21. September 2020 bekräftigt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich die Forderung nach einer Reformierung der Pflegegeldeinstufungen, insbesondere im Hinblick auf psychische Erkrankungen und Demenz. „Die momentanen Kriterien für die Einstufung des Pflegegeldes fragt vorrangig nach körperlichen Einschränkungen – der erhöhte Betreuungsbedarf von…

Am 22. September um 23.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Anlässlich des International Day of Sign Languages, Welttag der Gebärdensprache, am 23. September präsentiert der ORF am Dienstag, dem 22. September 2020, um 23.10 Uhr in ORF 2 die Premiere des Dokumentarfilms „Seeing Voices“. Das vom ORF im Rahmen des Film/Fernseh-Abkommens kofinanzierte Projekt des in Krakau geborenen und in Wien lebenden Regisseurs Dariusz Kowalski porträtiert einfühlsam Mitglieder der Wiener Gehörlosen-Community in ihrem Alltag. Um…

COFAG verprasst 800.000 Euro für PR, während Unternehmen auf Hilfsgelder warten Wien (OTS) - „Seit Beginn der Coronakrise hat die schwarz-grüne Bundesregierung gezeigt, dass ihr das Marketing wichtiger ist als die Hilfe für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land. Diese Taktik setzt sie nun auch bei der COFAG ungeniert fort“, kritisiert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer. Die Gesellschaft - eigens gegründet, um die Corona-Hilfsgelder der Regierung zu verteilen - hat im August 2020 eine…

Kurz und Kogler müssen österreichischen Nationalratsbeschluss gegen den Mercosur-EU-Pakt vor Aushebelung verteidigen Wien (OTS) - Greenpeace warnt, dass das Mercosur-EU-Handelsabkommen gegen Österreichs Ablehnung beschlossen werden soll. Die deutsche Bundesregierung strebt während ihrer EU-Ratspräsidentschaft “zügige Fortschritte bei der Finalisierung des Abkommens” an - obwohl Österreich bereits ein “Nein” zum Mercosur-EU-Pakt beschlossen hat. Mit einer aus dem CETA-Pakt auch als “Beipackzettel” bekannten…

NEOS-Klub muss nun rasch Konsequenzen ziehen, Margreiter ist für das Parlament nicht mehr tragbar Wien (OTS) - „Der NEOS-Abgeordnete Johannes Margreiter ist nicht besonders für seine politische Kontinuität bekannt. Seine Stationen waren ÖVP, Für Hall, Liberales Forum und jetzt NEOS. Egal wo der eigene Standpunkt gerade liegt, mit Andersdenkenden hat er offensichtlich ein Problem. Denn zu Beginn dieses Jahres beschimpfte er die Freiheitliche Partei als ‚Nazitruppe‘ und wurde dafür nun rechtskräftig…