Parlament

NEOS-Klub muss nun rasch Konsequenzen ziehen, Margreiter ist für das Parlament nicht mehr tragbar Wien (OTS) - „Der NEOS-Abgeordnete Johannes Margreiter ist nicht besonders für seine politische Kontinuität bekannt. Seine Stationen waren ÖVP, Für Hall, Liberales Forum und jetzt NEOS. Egal wo der eigene Standpunkt gerade liegt, mit Andersdenkenden hat er offensichtlich ein Problem. Denn zu Beginn dieses Jahres beschimpfte er die Freiheitliche Partei als ‚Nazitruppe‘ und wurde dafür nun rechtskräftig…

COVID-19-Maßnahmengesetz, Sonderbetreuungszeit, Bildungsbonus, Kreditstundungen, Klimaschutz, weitere Corona-Hilfen Wien (PK) - Im Mittelpunkt der ersten regulären Plenarsitzung des Nationalrats in der Tagung 2020/2021 steht die Novellierung des COVID-19-Maßnahmengesetzes und begleitender Gesetze. Der massiv diskutierte Entwurf enthält neue gesetzliche Grundlagen für etwaige Betretungsverbote und Ausgangsbeschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie und schafft die rechtliche Basis für das…

Wien (OTS) - (KW 39 von 21. September 2020 bis 27. September 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 21. September 2020 10:30 MEP Mag. Lukas Mandl spricht bei der „19. Internationalen Familienpolitischen Konferenz“ (online) 19:00 BM Mag. Christine Aschbacher nimmt an der Preisverleihung „Look! Business Award“ teil (Hotel Andaz, Arsenalstraße 10, 1100 Wien) 19:00 Landesparteiobmann BM Mag. Gernot Blümel, MBA, und BM Dr. Susanne Raab nehmen an der Podiumsdiskussion zum Thema…

Ordentliches Wolfsmanagement dringend erforderlich Wien (OTS) - „Aktuelle Ereignisse, wie jene auf der Lavanter Alm und der Leisacher Kofelalm zeigen, dass der Schutzstatus von Wölfen dringend herabgesetzt werden muss, um die Existenz unserer heimischen Almwirtschaften zu sichern. Eine Entnahme von Problemwölfen soll möglich gemacht werden“, forderte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer erneut. Auf den beiden Almen wurden, laut Medienberichten der ‚Kleinen Zeitung‘ vom 18.…

Nach der Ankündigung von härteren Strafen regt VP-Stadträtin Spanring den Fahrzeugentzug für Straßenrowdys bei GTI-Treffen an - NR Weidinger kündigt parlamentarische Initiative an Villach (OTS) - Bundesministerin Gewessler hat vorgeschlagen, das Strafmaß für Raser zu erhöhen und in besonderen Fällen sogar das Fahrzeug entziehen zu wollen. Derzeit prüft man im Ministerium die Möglichkeit. Die Villacher VP-Stadträtin und Bürgermeister-Kandidatin Katharina Spanring geht nun – angesichts der derzeit hohen…

Loacker: „Kontroll-Rechte des Hauptausschusses gehen nicht weit genug – Weitreichende Kompetenzen dürfen nicht an Bezirks- oder Landeshauptleute delegiert werden!“ Wien (OTS) - Kurz vor Ende der Begutachtungsfrist des Covid-19-Maßnahmengesetzes ortet NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker noch „einige schwere Mängel“ in dem Vorschlag von Gesundheitsminister Anschober. „Durch das neue Gesetz und die darin enthaltene Möglichkeit für Betretungs- und Ausgangsverbote wären schwerwiegendste Einschränkungen in…

SPÖ-Antrag für neue Homeoffice/Telearbeit-Regeln seit Anfang Juli im Parlament Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch versteht nicht, warum die Regierung erst jetzt das Thema Homeoffice aus arbeitsrechtlicher Sicht aufgreift. "Seit Beginn der Corona-Krise wissen alle, dass es für die Arbeit zuhause vernünftige Regeln braucht", sagt Muchitsch. "Die SPÖ hat bereits Anfang Juli im Nationalrat einen Antrag dazu eingebracht. Warum hat die Regierung monatelang nichts getan?", fragt sich der…

Land Oberösterreich wird Standortsicherheit und Innovationsunternehmen langfristig unterstützen Linz (OTS) - Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann, Dr. Manfred Haimbuchner, kommentiert den Stellenabbau bei FACC wie folgt: „Der von uns Freiheitlichen bereits im Frühsommer prognostizierte Dominoeffekt bei Kündigungswellen und Insolvenzen ist jetzt mit voller Wucht eingetreten. Das von uns als Landesregierung beschlossene Oberösterreich-Paket ist zwar in der Lage,…

Pettenbach (OTS) - Am 1. Oktober 2020 feiert die österreichische Bundesverfassung ihren 100. Geburtstag. Aus diesem Anlass gibt es den Text nun auf vollkommen neue Weise: zeitgemäße Typographie, frisches Layout – kurzum: erstmalig als ein gut zu lesendes Magazin. Nach einer Preview-Auflage Anfang des Jahres erscheint nun – zum feierlichen Anlass – die finale Version. Selbstverständlich sind sämtliche Änderungen des Gesetzestextes aus den vergangenen Monaten eingearbeitet worden. Die österreichische Bundesverfassung…

Nationalrat, Gedenkveranstaltung, Ausschüsse, Veranstaltung "75 Jahre Länderkonferenz" Wien (PK) - Der Nationalrat tritt am Mittwoch zu seiner ersten regulären Sitzung in der neuen Tagungsperiode zusammen. Auf der umfangreichen Tagesordnung steht unter anderem eine Novelle zum COVID-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz. Zuvor wird sich noch der Gesundheitsausschuss in einem öffentlichen Expertenhearing mit den rechtlichen Grundlagen für das Corona-Ampelsystem sowie den geplanten Betretungs- und…