Parlament

„Überzeugter Sozialpartner, humorvoll und mit bewundernswertem Bauchgefühl für den richtigen Zeitpunkt zur Einigung“ Die Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zeigt sich tief betroffen über das Ableben von Rainer Wimmer, dem langjährigen Vorsitzenden der Gewerkschaft PRO-GE und Verhandlungspartner der Industrie in zahlreichen Kollektivvertragsverhandlungen. „Nur knapp einen Monat nach dem Tod von Karl Dürtscher verliert die österreichische Sozialpartnerschaft damit einen weiteren…

Auch Regierungsvorlage mit Anpassungen zum EU-Strafrecht wandert ins Plenum Zum Schutz vor sexueller Belästigung soll im Strafgesetzbuch der Straftatbestand der sexuellen Belästigung auf die unaufgeforderte Übermittlung von Bildaufnahmen menschlicher Genitalien - so genannter "Dick Pics" erweitert werden. Eine entsprechende Regierungsvorlage von Justizministerin Anna Sporrer zur Änderung des Strafgesetzbuchs befürworteten die Abgeordneten im Justizausschuss des Nationalrats heute mit den Stimmen von ÖVP,…

Rechnungshofausschuss debattierte über Qualitätssicherung von Privathochschulen und Wirkung der Universitätsfinanzierung NEU Prüfberichte des Kontrollorgans des Nationalrats zum Universitätsbereich standen heute auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses. Zur Debatte stand etwa die Frage, wie die Arbeit des Universitären Gründerservice Wien (INiTS) über 2027 hinaus gesichert werden kann. Der Rechnungshof sieht hier Mängel bei der Eigenfinanzierung. Ein weiteres Thema war der Stand der Umsetzung der…

Expert:innen beantworten im Hohen Haus Fragen von Schüler:innen zu Neutralität, Freiheit und Demokratie Jugendliche im Alter von 14 bis 19 Jahren hatten heute im Nationalratsaal die Gelegenheit, bei einem "Q&A"-Erklärformat Expert:innen Fragen zur Unterzeichnung des Staatsvertrags vor 70 Jahren zu stellen. Die rund 190 Schüler:innen aus unterschiedlichen Schultypen und Bundesländern zeigten besonders Interesse an den historischen Umständen, die zur Unterzeichnung des Staatsvertrags am 15. Mai 1955…

SPÖ-EU-Abgeordneter verurteilt Übergriffe gegen alawitische Minderheit und fordert Akzeptanz aller Bevölkerungsgruppen Als Sprecher des Freundeskreises der Aleviten im Europäischen Parlament hat SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl auch ein genaues Auge auf die Entwicklungen in Syrien, wo sich die Situation für die dortige alevitische Minderheit, die Alawiten, seit Monaten verschlechtert. "Ich stehe laufend im Austausch mit der alevitischen Gemeinschaft, die nach wie vor von Menschenrechtsverletzungen und…

Voglauer fordert Verbot von PFAS-Pestiziden und wirksamen Schutz von Wald, Wasser und Biodiversität „Die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft und unserer Ernährung sind dem Landwirtschaftsminister offenbar egal: Hauptsache, es wird weiterhin fröhlich der Pestizidhahn aufgedreht“, reagiert Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen, auf die Forderung von Norbert Totschnig nach mehr Pestiziden und weniger strengen Regeln in der Entwaldungsverordnung. „Die Folgen der Klimakrise und der Monokulturen…

WKÖ-Bundessparte Handel begrüßt, dass nun auch der Rat der EU-Minister Änderungsbedarf insbesondere für KMU sieht „Es ist erfreulich, dass nun auch der Rat die Notwendigkeit erkannt hat, diverse Nachweis- und Berichtspflichten für Unternehmen zu vereinfachen. Denn die bisherigen Bestimmungen zu Lieferkettenrichtlinie & Co würden viele Handelsunternehmen maßlos überfordern“, sagt Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Er begrüßt damit die gestrige…

Verena Schweiger, Christoph Matznetter und Stephan Auer-Stüger neue Bundesrät:innen der SPÖ Der niederösterreichische Bundesrat Christian Fischer wurde heute zum neuen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion im Parlament gewählt. In der Sitzung des Bundesrates am Donnerstag werden außerdem die Wiener:innen Verena Schweiger, Christoph Matznetter und Stephan Auer-Stüger als neue Bundesrät:innen angelobt. **** Christian Fischer ist Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde St. Veit…

Konservative stellen sich quer beim Schutz von Bahn- und Flugreisenden Heute hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der EU-Kommission zu neuen Fahrgastrechten bei multimodalen Reisen abgestimmt – also für Fahrten, bei denen verschiedene Verkehrsmittel wie Zug, Flugzeug oder Bus kombiniert werden. Doch durch die Blockadehaltung der Europäischen Volkspartei wurde verhindert, dass aus einem lückenhaften Kommissionsvorschlag ein echter Fortschritt für Reisende wird.…

Knapp 70.000 Unterschriften aus Kärnten und der Steiermark erreichen Brüssel - Deutliches Signal für bäuerliche Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit Ein kraftvolles Zeichen aus der Bevölkerung für eine zukunftsfähige, regionale und bäuerlich geprägte Landwirtschaft: Mit fast 70.000 Unterschriften ist die Petition "Laborfleisch? Nein, danke!", initiiert von den Landwirtschaftskammern Kärnten und Steiermark, gestern im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments behandelt worden. Für…