Parlament

Brisante Erkenntnisse bei erster Befragung am Donnerstag Wien (OTS) - “Ohne den Ibiza-Untersuchungsausschuss wären die Geheimpläne rund um die ‘Operation Edelstein’ nie aufgeflogen. Türkis-blaue Parallel-Systeme hätten weiter Politik vorbei am Parlament gemacht, vorbei an den Bedürfnissen der Österreicherinnen und Österreicher. Heute Vormittag mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass während Türkis-Blau sogar das Bundeskanzleramt in die ‘Operation Edelstein’ involviert gewesen ist”, sagt Nina Tomaselli,…

Berlin/Brüssel (ots) - EU-Pläne in den Bereichen Klimaschutz, Rassismus, Beschäftigung, Gesundheit und Migration standen im Zentrum der jährlichen Debatte zur Lage der EU mit der Kommissionpräsidentin am Mittwoch. In ihrer Rede zog die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Bilanz über die Aktivitäten der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr und lieferte einen Ausblick auf eine Reihe neuer EU-Initiativen. Zu den neuen Plänen, die die europäische Wirtschaft aus der Coronakrise…

Lederhilger: Irreführung der Konsumenten unbedingt verhindern Wien (OTS) - Die heimische Veredelungswirtschaft, zusammengeschlossen im Verein Nachhaltige Tierhaltung Österreich (NTÖ) mit den Dachverbänden der Rinder (ZAR, Arge Rind), Schweine (VÖS), Schafe, Ziegen (ÖBSZ) und Pferde (ZAP), ist empört über die Absichten einiger Großkonzerne und Kapitalgesellschaften hinsichtlich der Lockerung des Bezeichnungsschutzes für Milch und Fleisch. In einem Brief an das Europäische Parlament fordern diese zusammen…

Österreich importiert Eier und Eiprodukte aus Land mit derzeit 84 Prozent Käfighaltung Wien (OTS) - Großer Erfolg für den Tierschutz und für alle Konsumentinnen und Konsumenten: Das tschechische Parlament hat gestern für die Abschaffung der Käfighaltung von Legehennen, gültig ab 2027, gestimmt. Das ist auch ein Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“, für die sich VIER PFOTEN stark engagiert hat. Rund 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben die Initiative seit Beginn unterschrieben.…

LH Kaiser, LR.in Schaar fordern Bundesregierung auf, gesetzliche Möglichkeiten zu schaffen - „Schluss mit den Ausreden, Helfen wir diesen Kindern jetzt“ Klagenfurt (OTS/LPD) - Kärnten ist weiter bereit, Kinder aus der Hölle von Moria aufzunehmen! Das machten Landeshauptmann Peter Kaiser und die für Integration- und Flüchtlingswesen zuständige Landerätin Sara Schaar heute, Donnerstag, deutlich. Sie fordern die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, dafür endlich die notwendigen…

Christoph Wiederkehr: „Spitzenkandidat Blümel behauptet, dass Streit mit EU die Zahlung von Hilfsgeldern blockiert, dabei kommt sein Ministerium nicht mit dem Auszahlen nach!“ Wien (OTS) - Schockiert von der Dreistigkeit reagiert NEOS Wien Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr auf das billige EU-Bashing des ÖVP Wien Spitzenkandidaten und Finanzminister Gernot Blümel in einem Newsletter der ÖVP: „Blümel und die ÖVP verschicken aktuell Nachrichten, in denen sie behaupten, in den Augen der EU gäbe es laut…

Mehr Sparen können wir uns nicht leisten Wien. (OTS) - Ursula von der Leyen präsentierte heute in ihrer ersten Rede zur Lage der Union ihre Ziele für die nächsten 12 Monate. Unter dem Eindruck der Corona Pandemie formulierte sie in ihren Zielsetzungen einen solidarischen Wiederaufbau der Wirtschaft, ambitionierte Ziele zur Bewältigung der Klimakrise und honorierte die Leistungen der ArbeitnehmerInnen im Gesundheitswesen. Grundlage zur Erreichung ihrer Ziele liegen in der Verabschiedung und Ausrichtung des…

Begutachtungsentwürfe müssen noch Praxistauglichkeit beweisen Wien (OTS) - Die Entwürfe zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wurden heute nach langen Verhandlungen in die öffentliche Begutachtung geschickt und geben Hoffnung für einen neuen Ausbauschub bei der Ökostromproduktion. "Das EAG muss den langjährigen Stillstand beim Ausbau rohstoffgetriebener Ökostromanlagen endlich lösen und die internationale Vorreiterrolle Österreichs bei Biomasse-Technologien stärken. Der dringend notwendige Umbau des…

Gamon: "Die letzten Monate haben gezeigt, dass unsere europäischen Freiheiten nicht selbstverständlich sind. Es braucht die Vereinigten Staaten von Europa" Wien (OTS) - Ursula von der Leyen hat heute in ihrer Rede zum "State of the Union", ihre Einschätzung zur Lage der Europäischen Union gegeben und formuliert, in welche Richtung sie sich weiterentwickeln sollte. Claudia Gamon, NEOS Europaabgeordnete, hebt positiv hervor, dass die Verbindung von der Gesundheits- und Wirtschaftskrise zur Klimakrise klar…

Farce um peinliche Fehler rund um Fixkostenzuschuss endgültig zu viel – Finanzminister Blümel ist Gefahr für heimische Wirtschaft – „Blümel kann es nicht!“ Wien (OTS/SK) - Die hochnotpeinliche Farce rund um die eklatanten Fehler von Finanzminister Blümel bei der Beantragung des Fixkostenzuschusses bringen für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch das Fass zum Überlaufen. „Der Finanzminister ist eine Gefahr für die heimische Wirtschaft. Seine Inkompetenz kann sich Österreich nicht mehr leisten“, sagt…