Parlament

Bilanz der Behindertensprecher/innen von ÖVP, Grünen, FPÖ und NEOS Wien (OTS/ÖVP-PK) - Vier Bereichssprecher/innen für Menschen mit Behinderung der im Parlament vertretenen Parteien blicken auf ein außergewöhnliches und forderndes Jahr zurück. Menschen mit Behinderung sind in ihrem Alltag meist ohnehin mehr gefordert als Menschen ohne Behinderung. Die Corona-Pandemie hat ihre Nöte und manche Unzulänglichkeiten im System zum Teil massiv verschärft. Dennoch blicken sie zuversichtlich und voller Tatendrang…

Krisper/Schellhorn: „Das schönste Plädoyer für die Aufnahme von Flüchtlingen bringt nichts, wenn man bei Abstimmungen im Parlament sitzen bleibt.“ Wien (OTS) - Zunehmend ungehalten reagieren NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper und der stellvertretende NEOS-Parteichef Sepp Schellhorn auf ein Fernseh-Interview von Werner Kogler. „Herr Kogler, Sie sind nicht nur Vizekanzler der Republik Österreich, Sie sind auch Chef der Grünen - Lippenbekenntnisse in Interviews retten kein einziges Kind. Wenn es Ihnen…

St. Pöltner Diözesanbischof im P3tv Interview: Vorbereitungen bereits Im Gange, Priester prüft derzeit Faktenlage. St. Pölten (OTS) - Im großen Weihnachtsinterview mit Prof. Hubert Wachter im niederösterreichischen Privatsender P3tv sorgt Bischof Alois Schwarz für einen vorweihnachtlichen Paukenschlag. Der Oberhirte kündigte an, ein Seligsprechungsverfahren für den Ex-Bundeskanzler Leopold Figl (†1965) einzuleiten: „Leopold Figl ist für mich ein Politiker - je mehr ich mich da hineinvertiefe in diese…

Die „Licht ins Dunkel“-Gala mit Stars und prominenten Gästen bittet wieder um Spenden für Familien und Kinder in Not Wien (OTS) - Ab 9.05 Uhr begleiten Barbara Stöckl und Peter Resetarits am Donnerstag, dem 24. Dezember 2020, für „Licht ins Dunkel“ das ORF-2-Publikum live durch diesen besonderen Tag. Norbert Oberhauser und die ORF-ALLSTARS-BAND sorgen mit den schönsten und bekanntesten Weihnachtsliedern für musikalische Unterhaltung. Nina Kraft und Andreas Onea sind die Gastgeber im Callcenter, in dem…

Genug Platz für hundert schutzbedürftige Kinder aus Lager auf Lesbos St. Pölten (OTS) - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner habe, als damalige Innenministerin, noch lange laufende Verträge mit leerstehenden Asylwerberunterkünften zu verantworten – insgesamt hat das allein im Jahr 2019 Kosten von 5,3 Millionen Euro verursacht. Für ein stillgelegtes Quartier in Korneuburg müssen monatlich mehr als 30.000 Euro überwiesen werden – nebst Betriebskosten von etwa 600 Euro. „Geben Sie sich – gerade jetzt in der…

43% der Gesetzesbeschlüsse einstimmig, mehr als die Hälfte geht auf Anträge von Abgeordneten bzw. Ausschüssen zurück Wien (PK) - Mit der neuerlichen Verabschiedung des zweiten Sozialrechts-Änderungsgesetzes und der beschlossenen Nulllohnrunde für SpitzenpolitikerInnen ist das Jahr 2020 auch für das Parlament ins Finale gegangen. 68 Mal ist der Nationalrat heuer zusammengetreten, das ist so oft wie noch nie in der Zweiten Republik. Dabei haben die Abgeordneten 179 Gesetze beschlossen, 20 Staatsverträge…

Heftige Debatte im Nationalrat über dritten Lockdown und Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria; Misstrauensantrag der FPÖ in der Minderheit Wien (PK) - Mit einer Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen zum Thema "Freiheit und Selbstbestimmung statt Massentest und Hausarrest" fand das politische Match zwischen FPÖ-Klubobmann Kickl und Bundeskanzler Kurz in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats seine Fortsetzung. In den insgesamt 55 Fragen wurde nicht nur Kritik an den Massentestungen laut, die nach…

APA-OTS0245 vom 02. Dezember 2020 Wien (OTS) - WIDERRUF Wir haben am 2. Dezember 2020 um 18:41 unter OTS0245 die Behauptung verbreitet, dass MMag. DDr. Hubert Fuchs an einen Steuerberater aus dem Umfeld der Novomatic gerichtete Nachrichten vom 02.03.2020 und 04.03.2020 nachweislich gelöscht habe. Wir widerrufen diese Behauptung als unwahr. Grüner Klub im Parlament Grüner Klub im Parlament +43-1 40110-6697 presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER…

Kanzler und Vizekanzler gaben im Nationalrat Erklärung zu Corona-Maßnahmen ab Wien (PK) - Zu Beginn der heutigen Sondersitzung gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler im Nationalrat eine Erklärung zu den aktuellen und geplanten Corona-Maßnahmen ab. Das Ziel des bevorstehenden dritten Lockdowns sei, die Zahlen so zügig wie möglich nach unten zu drücken, sagte der Kanzler. Kurz und Kogler gaben sich mit Blick auf eine Impfung hoffnungsvoll. Die Opposition äußerte Kritik. Besonders…

Scherak: „Wir unterstützen den Misstrauensantrag. Nicht, weil wir Corona nicht ernst nehmen, sondern, weil man die Regierung und ihr Krisenmanagement nicht mehr ernst nehmen kann.“ Wien (OTS) - „Wie soll die Volksvertretung im Nationalrat die Arbeit der Regierung ernst nehmen, wenn diese Regierung die Volksvertretung nicht ernst nimmt?“ So reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf die heutige Sitzung des Nationalrates. „NEOS unterstützen den Misstrauensantrag gegen die Regierung. Wir…