Parlament

Niki Scherak: „Wieder einmal werden Medien zuerst informiert - ÖVP und Grüne missachten Parlament weiter.“ Wien (OTS) - „Dass Medien den Begutachtungsentwurf zum Freitesten wieder einmal vor dem Parlament bekommen, ist kein gutes Zeichen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament im kommenden Jahr. ÖVP und Grüne missachten das Parlament weiter“, ärgert sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Dass Sebastian Kurz und der ÖVP nicht viel an demokratischen Prozessen liegt,…

Loacker/Scherak: „Das Jahr war geprägt von einer Pleiten-, Pech- und Pannenshow des Gesundheitsministers – von A wie App bis Z wie Zählweise der Neuinfizierten.“ Wien (OTS) - „Das Jahr 2020 war für Gesundheitsminister Anschober sicherlich kein einfaches, aber das war es für keinen Minister eines Landes weltweit. Es sind einfach zu viele Fehler passiert und zu viel wurde vernachlässigt“, sagt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker als Reaktion auf den Jahresrückblick von Gesundheitsminister Rudolf…

Zulieferbetriebe müssen weiter auf Unterstützung warten! Wien (OTS) - „Zu spät, zu kompliziert und zu bürokratisch.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer die Ankündigungen von ÖVP und Grünen zu den Corona-Hilfen für Zulieferbetriebe. „Die Beantragung für die Hilfen muss schon Anfang Jänner über FinanzOnline möglich sein und nicht erst ab Ende Jänner – wer schnell hilft, hilft doppelt, aber das scheint der schwarz-grünen Regierung egal zu sein“, so Angerer. „Die…

Donig: „Türkis-Grün haben Vertrauen der Menschen durch Intransparenz, falsche Informationen, Chaos und Ignoranz selbst verspielt. Wien (OTS) - „ÖVP und Grüne haben durch die unzähligen Pannen im Corona-Management das Vertrauen der Menschen und damit auch der Volksvertreter_innen selbst verspielt. Das kann der türkise Generalsekretär auch nicht durch seine fehlgeleitete Aggression vertuschen“, reagiert NEOS Generalsekretär Nick Donig irritiert auf die Aussagen seines ÖVP-Kollegen. Donig attestiert der…

Schleppendes Arbeiten, mangelhafte Kommunikation, falsche Gefährdungseinstufung Wien (OTS/SK) - "Der Zwischenbericht der Untersuchungskommission zum Terroranschlag in Wien zeigt, dass wir mit unserer Kritik Recht behalten haben. Das BVT hat schleppend gearbeitet, die Kommunikation zwischen den Behörden scheint nicht zu funktionieren, die Gefährdungslage durch den Täter wurde falsch eingestuft und aus der Evidenz nicht die richtigen Schlüsse gezogen“, stellt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fest.…

Zwischenbericht der unabhängigen Untersuchungskommission als wichtiger Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge rund um den Terroranschlag vom 2. November eingelangt und veröffentlicht Wien (OTS) - „Der Zwischenbericht der Untersuchungskommission ist gestern eingelangt, wurde auf nachrichtendienstlich sensible Inhalte geprüft und steht ab sofort der Öffentlichkeit auf der Homepage des Innenministeriums unter http://www.bmi.gv.at/Downloads/Zwischenbericht.pdf zur Verfügung. Jene Ausschnitte, die nicht…

Unterstützung ab 15. Jänner beantragbar Wien (OTS) - Der vom Parlament beschlossene Schutzschirm für die Veranstaltungsbranche wurde nun im Detail ausgestaltet. Er umfasst 300 Mio. Euro, nach dem jetzigen Stand soll bis zu 1 Mio. Euro pro Veranstalter fließen können. WKÖ-Präsident Harald Mahrer: „Die Veranstaltungsbranche ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Dass diese Unterstützungsmaßnahme jetzt auf Schiene gebracht wurde, schafft für die Branche die so dringend notwendige Planungssicherheit. Die auf…

ÖVP-Sicherheitssprecher: Unterausschuss des Innenausschusses zur Präsentation des Berichtes der unabhängigen Untersuchungskommission wird einberufen Wien (OTS) - "Innenminister Karl Nehammer hat heute die Einberufung des ständigen Unterausschusses des Innenausschusses verlangt, um dem Parlament den Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission zum Terroranschlag von Wien zu präsentieren und die Abgeordneten zu informieren", sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer. Mahrer ist Vorsitzender des…

Hoyos/Krisper: „Die Regierung muss dem Parlament den Zwischenbericht der Untersuchungskommission zum Terroranschlag von Wien umgehend vorlegen.“ Wien (OTS) - Erneut fordern NEOS dringend mehr Transparenz und Tempo von der Bundesregierung in Bezug auf den Terroranschlag von Wien. „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass der Zwischenbericht der Untersuchungskommission seit gestern sowohl im Innen- als auch im Justizministerium vorliegt und weder Innenminister Nehammer noch Justizministerin Zadic das Parlament…

Wien (OTS) - „ÖVP und Grüne haben die Sondersitzung am Montag dazu missbraucht, überfallsartig eine ‚Trägerrakete‘ für das, was sie schönfärberisch ‚freitesten‘ nennen, einzubringen und sie genauso überfallsartig mit 3. Jänner 2021 fristzusetzen. Mehr offensichtliche Verhöhnung des Parlaments geht nicht. Die Fristsetzung mit 3. Jänner hat nur den Zweck, die sachliche Diskussion im zuständigen Gesundheitsausschuss mit den Abgeordneten der Oppositionsparteien zu unterlaufen. ÖVP und Grüne setzen darauf, dass sich kein…