Parlament

Wien (OTS) - Laut Medienberichten will die Regierung bis 18. Jänner einen neuerlichen Lockdown verhängen, aus dem sich die Bürger dann freitesten müssen. „Die Kurzsche Corona-Diktatur ist jetzt perfekt: Die Regierung verhängt offenbar einen faktenbefreiten neuerlichen Lockdown und führt zusätzlich die Zwangstestungen durch die Hintertür ein. Der Weg zur Zwangsimpfung ist nur noch ein kleiner Schritt. Gleichzeitig zerstört die Regierung Arbeitsplätze, die Wirtschaft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft…

Regierungschaos befördert Hunderttausende in die Arbeitslosigkeit – weitere Lockdowns würden Erholung der Wirtschaft weiter verschieben Wien (OTS) - „Für diesen massiven Wirtschaftseinbruch sind allein ÖVP und Grüne verantwortlich – sie sind die Totengräber unserer Wirtschaft. Durch die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Regierung mussten sich nämlich viele Betriebe und Unternehmen massiv verschulden und befinden sich nun in einer wirtschaftlich äußerst prekären Situation. Weitere von der Regierung…

Wien (OTS) - (KW 52 von 21. Dezember 2020 bis 27. Dezember 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 21. Dezember 2020 10:00 BM Mag. Alexander Schallenberg empfängt den Amtskollegen aus Nordmazedonien, Außenminister Bujar Osmani (BMEIA, Minoritenplatz 8, 1010 Wien) 12:30 Plenum des Nationalrates (Parlament, 1010 Wien) Dienstag, 22. Dezember 2020 14:00 Plenum des Nationalrates (Parlament, 1010 Wien) Pressekonferenz mit BM Mag. Christine Aschbacher zum Thema „Arbeitsmarkt“ (BKA,…

Fraktionsvorsitzender der ÖVP-Bundesräte: Freiheitliche brechen mit parlamentarischen Usancen Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Tiroler ÖVP-Bundesrat Dr. Peter Raggl ist gestern, Donnerstagabend, im Plenum des Bundesrates zum neuen Vizepräsidenten des Bundesrates gewählt worden. Dies mit großer Mehrheit, allerdings ohne die Stimmen der FPÖ, die damit „mit parlamentarischen Usancen brechen“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, verärgert. Die Gründe für diese Vorgangsweise seien mehr…

ÖVP-Bereichssprecher für Kunst und Kultur, für Ehrenamt und Gemeinnützigkeit und für Sport begrüßen wichtige Unterstützungsmaßnahme von BM Köstinger und VK Kogler Wien (OTS) - „Die Verlängerung des NPO-Fonds bis auf das erste Quartal 2021 stärkt das Ehrenamt und damit auch unsere Gesellschaft“, betonen die ÖVP-Bereichssprecher für Kunst und Kultur, Maria Großbauer, für Ehrenamt und Gemeinnützigkeit, Andreas Hanger, und für Sport, Christoph Zarits. Die Verlängerung des Fonds für Non-Profit-Organisationen…

EU-Kommission muss bei Zulassung endlich umdenken Wien (OTS/SK) - Seit Dezember 2015 haben die EU-Abgeordneten über 50-mal gegen die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Futtermittel gestimmt. Auch heute stimmen die Abgeordneten gegen fünf Zulassungen, die die EU-Kommission plant. „Es passt nicht zusammen, wenn die EU-Kommission den Green Deal umsetzen will und gleichzeitig immer wieder gentechnisch veränderte Soja- und Maispflanzen in Europa zulässt. Der Anbau dieser Futtermittel trägt zur…

Abschiedsrede der scheidenden Bundesratspräsidentin Wien (OTS) - In wenigen Tagen geht der Vorsitz Salzburgs und damit meine Präsidentschaft zu Ende, sagte die scheidende Bundesratspräsidentin und ÖVP-Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler zu Beginn der Plenarsitzung des Bundesrates am Donnerstag. Trotzdem ihre Präsidentschaft von Corona geprägt war, zog Eder-Gitschthaler eine positive Bilanz. Viele Veranstaltungen wurden coronabedingt virtuell abgehalten, aber durften sich per Livestream großen…

EU-Parlament unterstützt Bürgerinitiative „Minority Safepack“ - Auch LH Kaiser und SPÖ-Tirol-Chef Dornauer für starken Schutz kultureller und sprachlicher Minderheiten im Unionsrecht Wien (OTS/SK) - Die Bürgerinitiative „Minority Safepack“ hat 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt – das zeigt, wie wichtig den Europäerinnen und Europäern der Erhalt und die Förderung sprachlicher und kultureller Vielfalt sind. Das Europäische Parlament hat sich jetzt hinter die Forderungen der Bürgerinitiative gestellt,…

Minderheiten sind Teil von Europas und Österreichs Sprach- und Kulturlandschaft - 2. August sollte Roma-Gedenktag auch in Österreich werden Brüssel (OTS) - "Der Schutz von Minderheiten ist ein grundsätzlicher Bestandteil der liberalen Demokratie und mir ein Herzensanliegen. Minderheiten tragen zur sprachlichen und kulturellen Vielfalt bei, die das heutige, moderne Europa und besonders auch Österreich ausmacht. Burgenlandkroaten, die Slowenen in Kärnten und der Steiermark, die ungarische, tschechische,…

Abschiedsrede der Salzburger Bundesratspräsidentin Wien (PK) - Mit einem positiven Blick auf die vergangenen Monate trotz der COVID-19-Pandemie hielt Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler heute zu Beginn der Bundesratssitzung ihre Abschiedsrede. So musste die geplante parlamentarische Enquete über die neuen Rahmenbedingungen unter COVID-19 zwar abgesagt werden, stattfinden konnten aber Vorhaben wie der Bundesrat im Bundesland, die Podiumsdiskussion "100 Jahre Bundesverfassung - Frauen in…