Parlament

Online-Pressegespräch am Mittwoch, 16.9, 11.30 Uhr Online-Pressegespräch am Mittwoch, 16.9, 11.30 Uhr Wien (OTS) - Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält am Mittwoch, 16. September, vor dem Europäischen Parlament ihre Rede zur Lage der Europäischen Union. Im Anschluss laden wir zu einem Pressegespräch mit Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ein. Die einleitenden Worte (im Hintergrund) spricht Martin Selmayr, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich. Das…

SPÖ kritisiert türkis-grüne Ablehnung des SPÖ-Antrags zur Aufnahme unbegleiteter Kinder scharf – „Regierung fehlt es an Menschlichkeit und Mitgefühl“ Wien (OTS/SK) - Mit deutlichen Worten hat heute, Dienstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch auf die Ablehnung des SPÖ-Antrags zur Aufnahme von notleidenden Kindern aus Moria durch die türkis-grünen Parlamentsfraktionen reagiert: „Dieser Regierung fehlt es an Menschlichkeit und Mitgefühl. Selbst nach tagelangen Appellen aus allen Bereichen der…

Kurzarbeit treffsicherstes Instrument gegen Arbeitslosigkeit; Dringlicher Antrag der SPÖ abgelehnt Wien (PK) - Auf Verlangen der SPÖ trat der Nationalrat heute mit einer Sondersitzung erstmals in der Tagungsperiode 2020/2021 zusammen. Die SozialdemokratInnen forderten mit einem Dringlichen Antrag an Bundeskanzler Sebastian Kurz Maßnahmenpakete zur Beschäftigungsförderung, Ausbildung von Lehrlingen und Arbeitslosenunterstützung. Unter dem Titel "Rund 1 Million Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit.…

Bonn (ots) - Das EU-Parlament ist aus der parlamentarischen Sommerpause zurück und debattiert in dieser Woche gleich mehrere aktuelle Krisenthemen. phoenix überträgt am Dienstag und Mittwoch jeweils ab 9.10 Uhr live aus dem EU-Parlament in Brüssel. Kommentiert werden die Debatten von Marlon Armoyal - diesmal aus dem Bonner Studio, da Brüssel als Corona-Risikogebiet eingestuft ist und somit Reisen in die Hauptstadt Belgiens aktuell nicht angeraten sind. Am morgigen Dienstag stehen der Türkei-Griechenland-Konflikt im…

Wien (OTS) - Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein: Dienstag, 15. September 2020, 11:00 Uhr Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und NAbg. Gerhard Kaniak, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher Ort: FPÖ-Medienzentrum, Reichsratsstraße 7, 3. Stock (6. Liftstock), 1010 Wien Thema: Corona-Gesetze – Regierung hebelt Grundrechte und Parlament aus FPÖ-TV wird die Pressekonferenz via Livestream anbieten. Etwa 45 Minuten nach dem…

Wien (ots) - VSV bringt erste Amtshaftungsklagen gegen die Republik und Tirol ein Der Verbraucherschutzverein (VSV) wird am 23.9.2020 erste Amtshaftungsklagen von Ski-Touristen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz gegen die Republik Österreich und das Land Tirol ein. Die Touristen haben sich beim Ski-Urlaub in Tirol - insbesondere in Ischgl - mit Covid-19 infiziert und das Virus in die ganze Welt getragen. Der VSV lädt daher zu einer internationalen Pressekonferenz: - Mittwoch 23. September 2020, 10.00…

VSV bringt erste Amtshaftungsklagen gegen die Republik und Tirol ein Wien (OTS) - Der Verbraucherschutzverein (VSV) wird am 23.9.2020 erste Amtshaftungsklagen von Ski-Touristen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz gegen die Republik Österreich und das Land Tirol ein. Die Touristen haben sich beim Ski-Urlaub in Tirol -insbesondere in Ischgl - mit Covid-19 infiziert und das Virus in die ganze Welt getragen. Der VSV lädt daher zu einer internationalen Pressekonferenz: * Mittwoch 23. September 2020,…

Kommission und Rat dürfen der offenen Verfolgung von LGBTIQ-Personen nicht länger tatenlos zuschauen Wien (OTS) - „Die Europäische Union versteht sich als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für alle Bürgerinnen und Bürger. Da kann es nicht sein, dass Polens Regierung eine Gruppe von StaatsbürgerInnen konsequent ihrer Freiheit, Sicherheit und Rechte beraubt, dass Lesben, Schwule, trans- und intersexuelle Personen (LGBTIQ) zu politischen Zielscheiben von Hass gemacht und öffentlich…

Kommission und Rat dürfen der offenen Verfolgung von LGBTIQ-Personen nicht länger tatenlos zuschauen Wien/Brüssel (OTS) - „Die Europäische Union versteht sich als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für alle Bürgerinnen und Bürger. Da kann es nicht sein, dass Polens Regierung eine Gruppe von StaatsbürgerInnen konsequent ihrer Freiheit, Sicherheit und Rechte beraubt, dass Lesben, Schwule, trans- und intersexuelle Personen (LGBTIQ) zu politischen Zielscheiben von Hass gemacht und öffentlich…

SPÖ-Frauenvorsitzende fordert dringend echte Kraftanstrengung für Frauen in diesem Land. „Frauen dürfen nicht die Verliererinnen der Krise sein“ Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heute stattfindenden Treffens zwischen Bundesregierung und den Sozialpartnern appelliert SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek an die Regierung – im Speziellen an die Frauen- und Arbeitsministerin – statt einer weiteren PR-Show konkrete Maßnahmen für die Frauen in diesem Land vorzulegen. „Wir brauchen ein feministisches…