Parlament

Seniorenrat kritisiert mangelnde Einbindung der Älteren in die geplanten Maßnahmen Gespräche mit Bundeskanzler Dr. Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler zu den geplanten Maßnahmen im Teilpensionsgesetz fordern heute die beiden Präsidenten des Seniorenrates LR aD Helmut Bieler und LAbg Ingrid Korosec. Neben der Kürze des Begutachtungsverfahrens, das bereits diesen Freitag nach nur einer Woche endet, kritisieren die Präsidenten vor allem die fehlende Einbindung des Österreichischen Seniorenrates…

Grüne fordern klare österreichische Position im Sinne des Völkerrechts Angesichts der aktuellen Eskalation im Nahen und Mittleren Osten fordert Meri Disoski, Sprecherin der Grünen für Außen- und Europapolitik, eine klare Haltung Österreichs und der Europäischen Union: „Ob autoritäre Repression im Iran, rechtsextreme Regierung in Israel oder militärische Alleingänge der USA – Menschenrechte und das Völkerrecht gelten immer. Wer sie ernst nimmt, darf nicht schweigen.“ Für das heutige Treffen der…

Über die Arbeit des Parlaments in der Besatzungszeit und das Vetorecht der Alliierten Zehn Jahre lang war Österreich zwischen 1945 und 1955 von den Alliierten besetzt. Zehn Jahre, in denen Gesetze beschlossen wurden, ohne dass Österreich ein souveräner Staat war. Wie sah die parlamentarische Arbeit in dieser Zeit aus? Das Parlament konnte zwar Gesetze beschließen, diese traten aber nicht wie heute unmittelbar nach Beschluss durch die Kundmachung in Kraft. Vor der Kundmachung hatten nämlich alle vier…

Der renommierte Open Society Prize der Central European University (CEU) wird dieses Jahr an die russische Oppositionelle Julija Nawalnaja verliehen, die Witwe des langjährigen Regimekritikers Alexej Nawalny, der letztes Jahr in einer russischen Strafkolonie ermordet wurde. Anstelle von ihr nahm ihre Tochter Daria den Preis am 21. Juni bei einem Galadinner in Wien entgegen. In ihrer Laudatio sagte Prof. Shalini Randeria, Präsidentin und Rektorin der CEU: "Julija Nawalnaya hat das ganze Ausmaß und die Grausamkeit…

Gefeierte Live-Acts, ein buntes Familienprogramm und viele Informationsangebote bei freiem Eintritt – der Festivalsamstag bot für alle etwas! Der Festivalsamstag des Donauinselfests sprühte vor Lebensfreude. Bei freiem Eintritt und strahlendem Sonnenschein strömten Familien mit Kindern, Jugendliche sowie Senior:innen über die 17 Themeninseln und ließen sich auf 16 Bühnen von Musik, Tanz und guter Laune mitreißen. Das genreübergreifende Line-up zündete ein musikalisches Feuerwerk – von pulsierenden Beats…

Ausschüsse, Bundesrat, Diskussions- und Vortragsveranstaltungen, internationale Termine Zahlreiche Ausschüsse treten kommende Woche zu Sitzungen zusammen, um aktuelle Initiativen zu beraten. Der Bundesrat hält eine letzte Sitzung unter Salzburger Vorsitz ab. Eine Erklär- und Diskussionsveranstaltung widmet sich dem 70-jährigen Jubiläum des Staatsvertrags, eine Vortragsveranstaltung thematisiert 80 Jahre Flucht und Vertreibung von deutschsprachigen Menschen in Europa. Das Parlament empfängt außerdem mehrere…

EU-Parlament verabschiedet Resolution für inhaftierte georgische Journalistin Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament heute eine Resolution zur dramatischen Lage der Menschenrechte in Georgien verabschiedet – auf Initiative der österreichischen Europaabgeordneten Lena Schilling (Grüne/EFA). Im Zentrum: die Journalistin Mzia Amaghlobeli, die seit Januar 2025 inhaftiert ist. „_Mzia ist die erste und einzige Journalistin seit dem Ende der Sowjetunion, die in Georgien als politische Gefangene in…

„Der existenzbedrohende Wegfall des Zuverdienstes bei AMS-Bezug schadet im Kulturbereich genau jenen, die mit geringem Einkommen, aber hoher kultureller Produktivität unsere Gesellschaft bereichern“, so Ursula Berner, Kultursprecherin der Wiener Grünen, anlässlich des von der Bundesregierung angekündigten radikalen Einschnitts in die finanzielle Sicherheit von Kulturarbeitenden: Der bisher mögliche geringfügige Zuverdienst neben dem AMS-Bezug wird fast komplett abgeschafft. Für Menschen, die in Kunst und Kultur tätig…

Budget im Dreiklang: sanieren, reformieren, wachsen „Heute wurde das Doppelbudget 2025/26 im Parlament beschlossen – wir sparen, wir reformieren und wir werden wachsen! Es ist Schluss mit dem Rundum-sorglos-Staat. Jeder, der etwas leisten kann, muss auch etwas leisten. Gleichzeitig sorgen wir für neuen Schwung und setzen die richtigen Impulse, damit Österreich wieder wächst. Ein solider Staatshaushalt ist das Fundament für eine erfolgreiche Zukunft. In einem ersten Schritt sparen wir dieses Jahr rund 6,4…

ÖVP-Klubobmann: Setzen weitere Reformschritte zu Sicherung der Pensionen “Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfassendes Paket im Bereich der Pensionen verständigt”, stellte heute Mittwoch, ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty im Parlament die weiteren Reformschritte zur Sicherung der Pensionen vor. Wöginger nannte dabei die Teilpension, Altersteilzeit und einen Nachhaltigkeitsmechanismus. Im Rahmen der…