Parlament

„Keine Benachteiligung für jene, die das Land mit der Waffe verteidigen“ Heute wurde im Österreichischen Parlament das neue Waffengesetz beschlossen. Darüber hinaus geht es neben dem Beschluss des neuen Gesetzes auch über die damit beschlossenen Maßnahmen, die zusammenhängend und präventiv wirken sollen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner begrüßt dabei die Ausnahme für Soldatinnen und Soldaten beim Waffengesetz: „Die Verschärfung des Waffengesetzes ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die…

Bevölkerung hat zurecht Anpassung des Waffenrechtes erwartet – Regierung hat rasch und gründlich geliefert – FPÖ steht für null Prozent Verantwortungsbewusstsein „Das neue Waffengesetz stärkt einerseits die Sicherheit der Bevölkerung und ermöglicht andererseits auch weiterhin den legalen Waffenbesitz“, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl heute im Plenum des Nationalrates. Der tragische Amoklauf von Graz habe nicht nur unfassbares Leid bei den Betroffenen ausgelöst, sondern das gesamte Land tief…

Gestern wurden im Zuge der Klubsitzung des Grünen Klubs im Parlament Neuverteilungen bei den Sprecher:innenrollen beschlossen. Wir dürfen an dieser Stelle die aktuellen Zuständigkeiten der Abgeordneten bekanntgeben: Meri Disoski– Sprecherin für Außen- und Europapolitik, Frauen und Gleichstellung Leonore Gewessler – Klubobfrau, Sprecherin für Klimaschutz, Bodenschutz und Ehrenamt Elisabeth Götze – Sprecherin für Wirtschaft, Innovation, Entrepreneurship, Städte und Gemeinden, Mobilität (neu), Petitionen und…

Lassen wir den Firlefanz-Vollspaltenboden, der ab 2034/2038 neuer Mindeststandard wird, einmal beiseite: wann dürfen Schweine mit einem weich eingestreuten Liegebereich rechnen? Es sollte keiner großen Ansprüche an die Fantasie der Verantwortlichen bedürfen, sich auszumalen, wie es Schweinen geht, die ihr gesamtes Leben auf einem steinharten Betonboden mit scharfkantigen Spalten auf 0,55 m² Platz verbringen müssen. Ah ja, ab 2034/2038 sind es 0,65 m² Platz und auf einem Drittel der Bodenfläche gibt es nur…

Morgen, Mittwoch, 24. September 2025 tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

LH Mikl-Leitner: „Starke Stimme für die Landwirtschaft und Einsatz für die beste Zukunft unserer Kinder“ „Dass ein Niederösterreicher diese verantwortungsvolle Funktion übernimmt, zeigt, wie stark unser Bundesland die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern auch auf europäischer Ebene einbringt. Wir sind stolz, dass Alexander Bernhuber nun die Spitze von EPP for Farmers anführt und damit entscheidend zu einer zukunftsorientierten Landwirtschaft beiträgt – im Sinne der besten Zukunft unserer Kinder“, betont…

Strasser: „Mit Alex Bernhuber an der Spitze des Europäischen Bauernbundes gewinnt die europäische Landwirtschaft an Schlagkraft“ Es ist ein bedeutender Tag für die österreichische und europäische Landwirtschaft. Der neu gegründete Europäische Bauernbund, eine Teilorganisation der Europäischen Volkspartei (EVP), hat bei seiner ersten Generalversammlung in Brüssel den EU-ABGEORDNETEN ALEXANDER BERNHUBER mit 100 Prozent der Stimmen zu seinem ersten Präsidenten gewählt. Damit übernimmt ein österreichischer…

Österreichische Bundesregierung blockiert EU-Klimaziel – EU verpasst UN-Frist für Klimaplan Morgen (Mittwoch, 24. September) läuft die Frist der Vereinten Nationen für die Einreichung der nationalen Klimapläne ab. Die EU lässt die Frist verstreichen und hat lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung zur Reduzierung der CO₂-Emissionen eingereicht. Die Klimapläne setzen Maßstäbe vor der Weltklimakonferenz (COP30) in Belém (Brasilien) ab dem 10. November. Die österreichische Bundesregierung und weitere…

Vernunft in Brüssel setzt sich endlich durch; Grundlegende Probleme der EUDR angehen: vereinfachen oder aufheben; Alternativen gegen Entwaldung nutzen Die heute von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verschiebung der Anwendung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) stößt bei Österreichs Holzindustrie auf Zustimmung. Dr. Erlfried Taurer, Obmann des Fachverbands der Holzindustrie Österreichs, erklärt: „Endlich setzt sich die Vernunft in Brüssel durch – die Kommission erkennt an, dass die eigene…

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher ruft zur Solidarität mit slowakischer Zivilgesellschaft auf Am Donnerstag soll das slowakische Parlament über eine Verfassungsänderung abstimmen, durch welche die Rechte von LGBTIQ+ und insbesondere von trans*-Personen massiv beschnitten werden sollen. Zum wiederholten Mal greift die nationalistische Regierung von Robert Fico in unserem Nachbarland damit nicht nur queere Rechte an, sondern untergräbt auch ganz bewusst den Grundsatz EU-weiten Rechts. Für den Gleichbehandlungs-…